Innere Sicherheit: Die CDU erinnert sich ihrer verstaubten Kompetenz

AnalyseInnere Sicherheit: Die CDU erinnert sich ihrer verstaubten Kompetenz

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Ein Kriminalbeamter demonstriert, wie ein ungesichertes Fenster mit einem Schraubenzieher aufgebrochen werden kann.

von Ferdinand Knauß

Die Parteien, erst recht die Union, entdecken Kriminalitätsbekämpfung als entscheidendes Wahlkampfthema. Doch dieser Aktionismus könnte ihnen um die Ohren fliegen.

Volker Kauder macht gleich zu Anfang des „Tages der Inneren Sicherheit“ in der CDU/CSU-Fraktion klar, warum er und seine Chefin Angela Merkel diese Veranstaltung abhalten. Auf die Frage, was das wichtigste Thema für die meisten Menschen sei, wüssten die Meinungsforscher eine eindeutige Antwort: Innere Sicherheit. Mehr noch als um die Terrorgefahr sorgten sich die Menschen um Wohnungseinbrüche. Viele seien durch eigene Erlebnisse oder solche von Bekannten verunsichert, ob der Staat sie noch schützen könne.

Die Veranstaltung der Unionsfraktion war nur eines von vielen Ereignissen dieser Woche, die demonstrieren, dass die  Union und die gesamte politische Klasse Deutschlands den Schutz der Bürger vor Gewalt und Verbrechen als das entscheidende politische Thema der Gegenwart wiederentdeckt haben. Die Woche begann mit der Bekanntgabe der Kriminalstatistik, die deutlich mehr Aufmerksamkeit erfuhr als in den Vorjahren. Heute werden im Bundestag mehrere Gesetze verabschiedet, die der besseren Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung dienen sollen, während gleichzeitig in Schleswig-Holstein eine große Anti-Terror-Übung mit über 1500 Polizisten, Rettungskräften und „Opfer-Darstellern“ stattfindet, in der drei Anschlagsszenarien (darunter eine fiktive Geiselnahme in einem Verlag) durchgespielt werden. Und heute Abend lädt die Bayrische Landesvertretung zu einer Vortragsveranstaltung über „Sicherheit in Zeiten des Terrorismus“.

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Für die Unionsparteien geht es ganz offensichtlich auch darum, einen lange vernachlässigten Markenkern wieder aufzupolieren, der unter der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel vernachlässigt wurde. Hektisch wird nun als Wahlkampfargument wieder hervorgekramt, was man jahrelang verstauben ließ: der Verweis auf die deutlich günstigere Kriminalitätsstatistik in unionsregierten Ländern. Besonders desaströs ist die Kriminalitätsbilanz der SPD-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Aber jahrelang war das für die CDU-Opposition kein großes Thema.

Nun hat der nicht gerade als harter Hund bekannte CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet – ein besonders treuer Merkel-Anhänger – angekündigt, dass er im Falle seines Wahlsieges den bei Merkel eher in Ungnade stehenden Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zum Vorsitzenden einer Kommission machen werde, die die gesamte Sicherheitsarchitektur des Landes „einer Generalrevision“ unterziehen soll.

Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Tag der Inneren Sicherheit verkündet, dass man „in dieser Legislaturperiode für die innere Sicherheit sehr viel erreicht habe“, und die Union in sicherheitspolitischen Fragen als Partei der „langen Linien“ bezeichnet, dann kann man das mit Blick auf die Entwicklung der letzten drei oder vier Jahre nur für eine gewagte Behauptung halten. Entspräche das nämlich der Realität, dann wäre Innere Sicherheit eben wohl gerade nicht die größte Sorge der Bürger in Deutschland. Die Zahl der Straftaten insgesamt war bis 2010 einige Jahre rückläufig, hat aber seither deutlich zugenommen, von etwa 5,9 Millionen auf 6,4 Millionen.

Koalitionspartner Union und SPD auf Konfrontationskurs beim Thema innere Sicherheit

Im Wahlkampf spielen Kriminalität und Terror eine wichtige Rolle. Mit Blick auf die nahende Bundestagswahl drehen Union und SPD daher ordentlich auf. Mit einem aktuellen Streit und ganz grundsätzlichen Vorwürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Der sicherheitspolitische Aktionismus der Regierungsparteien offenbart vielmehr, dass man eben jahrelang das Thema vernachlässigt hat.

Erst unter dem Druck der wachsenden Beunruhigung der potentiellen Wähler will die Bundesregierung nun noch vor den Bundestagswahlen auch endlich eine von Polizisten seit Jahren beklagte Schwachstelle für die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen beseitigen.

Bisher gehört zur Qualifikation eines deutschen Polizisten im Kampf gegen Einbrecher eine hohe Frustrationstoleranz. Die wird zum Beispiel auf die Probe gestellt, wenn er einen Übeltäter beim Versuch erwischt hat, in eine fremde Wohnung einzubrechen. In vielen Fällen kann solch ein Täter selbst bei „dringendem Tatverdacht“ nach der Vernehmung die Polizeiwache verlassen und friedlich nach Hause gehen – oder den nächsten Einbruch begehen.

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