Innovationen Zwölf Ideen, die Deutschland voranbringen

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Bundesfinanzamt

Noch ist die Steuerfahndung in dezentraler Hand. Das zu ändern könnte Steuersündern das Leben schwerer machen Quelle: dpa

Für Steuerhinterzieher ist der Föderalismus ein wahrer Segen. Denn die 16 Landessteuerverwaltungen sind miteinander kaum elektronisch vernetzt, in manchen Bundesländern sind wesentlich weniger Steuerfahnder unterwegs als in anderen. Die Idee einer Bundessteuerverwaltung war deshalb schon des Öfteren im Gespräch – doch stets wollten die laut Grundgesetz zuständigen Länder davon nichts wissen, zuletzt 2009. Dabei war die Einrichtung einer zentralen Steuerverwaltung einst im Entwurf des Grundgesetzes enthalten, sie scheiterte allerdings am Einspruch der Alliierten, die einen zu mächtigen Zentralstaat fürchteten.

65 Jahre später hat sich die Welt verändert. Die Globalisierung hat uns Hunderte Doppelbesteuerungsabkommen, Verrechnungspreisprobleme und kriminelle Umsatzsteuerkarusselle beschert. Damit sind die Landessteuerbehörden überfordert, deswegen haben sie bereits notgedrungen (internationale) Kompetenzen an das Bundeszentralamt für Steuern abgegeben. Jetzt müssten weitere Schritte für eine schlagkräftige Steuerverwaltung folgen.
Fazit: Effizienzgewinne von 15 Milliarden Euro sind möglich

City-Maut

In London funktioniert die City-Maut wunderbar. Sie spült Geld in die Kassen und hält die Straßen frei Quelle: dpa

London macht es, Stockholm und Oslo auch. Warum eigentlich nicht Berlin, München oder Hamburg? Die britische Hauptstadt kassiert seit 2003 von Autofahrern eine Gebühr von zehn Pfund (zwölf Euro) pro Tag, wenn sie in der Zeit von sieben Uhr morgens bis sechs Uhr abends in das Zentrum fahren. Eingeführt hatte die Maut der linke Bürgermeister Ken Livingstone, doch auch sein konservativer Nachfolger Boris Johnson findet Gefallen an der „Congestion Charge“ (Staugebühr). Denn sie funktioniert reibungslos. Öffentliche Überwachungskameras registrieren an Einfahrtsstraßen die Kennzeichen der Autos, abends findet ein Abgleich statt. Schwarzfahrer zahlen eine Strafe von bis zu 190 Pfund. Pendler lassen den Betrag daher automatisch vom Konto abbuchen. Die Auswirkungen der City-Maut: Die Staus wurden weniger – bei zunehmendem Verkehr. Die Luftqualität verbesserte sich jedoch kaum. Allerdings kassiert die städtische Verkehrsgesellschaft pro Jahr fast 300 Millionen Pfund. Die Einnahmen fließen zurück in den Bau von Straßen, Schienen und Radwegen.
Fazit: City-Maut reduziert Staus, verbessert die Straßen

Ausschreibung kritischer Infrastruktur

Fässer im Atomendlager Quelle: AP

Atommüll findet keiner gut, aber dass er weg muss, ist klar. Doch wohin? Die Bevölkerung steht Zwischenlagern vor der eigenen Haustüre oft skeptisch gegenüber. Eine vom Bund eingesetzte Kommission soll nun nach einem Endlager suchen. Zeitplan: ungewiss. Weitere Proteste: garantiert. Dabei ginge es viel einfacher. Als die spanische Regierung nach einem Standort für ein Zwischenlager suchte, schrieb sie das Projekt aus. Es bewarben sich rund ein Dutzend Gemeinden. 2011 erhielt das Dorf Villar de Cañas den Zuschlag. Der Jubel der 450 Einwohner war riesig, denn der Staat investiert bis 2018 knapp eine Milliarde Euro. Es entstehen Jobs und ein Forschungszentrum. Auch das finnische Eurajoki, eine Autostunde nördlich von Turku, profitiert auf diese Art. Finnland schrieb die Endlager-Suche aus. In Eurajoki war die Zustimmung am größten. Solche Modelle könnte Deutschland übernehmen und zudem auf viele Streitpunkte der Energiewende übertragen. Wo Wutbürger zu Beteiligten werden und finanziell profitieren, akzeptieren sie auch Windparks und Biogasanlagen.
Fazit: Die Aussicht auf Geld und Jobs bricht Widerstände

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