Innovationsförderung: Die Bundesregierung will Erfindergeist fördern

Innovationsförderung: Die Bundesregierung will Erfindergeist fördern

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MP3-Player: Trauma der Forschungspolitik

Die Koalition will Unternehmen für Forschung und Entwicklung steuerlich belohnen. Die neue Subvention in Höhe von 1,5 Milliarden Euro soll auf die Steuerreform angerechnet werden.

Für Angela Merkel gibt es angenehme und unangenehme Termine. Zurzeit dominieren solche mit griechischen Bittstellern, liberalen Steuersenkungsnörglern oder klammen Ministerpräsidenten. Umso mehr genießt die Bundeskanzlerin die seltenen Minuten, in denen sie Robotern auf der Hannover Messe die Hand schütteln, mit Tüftlern fachsimpeln oder bei einem Abstecher nach Kalifornien High-Tech-Luft schnuppern kann.

Merkels Wohlfühlmomente sollen bald das ganze Land erfassen und die politische Stimmung aufbessern. Wenig beachtet von der Öffentlichkeit, bereitet die Koalition eine Innovationsoffensive vor. Das Kernstück: die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen. Rund 1,5 Milliarden Euro jährlich, so geht es aus den weit gediehenen Plänen in den Regierungsparteien hervor, soll der Staat den privaten Innovationstreibern an Steuern erlassen. Unternehmen könnten dann künftig ihre Personalausgaben für F&E nicht mehr wie andere Betriebsausgaben üblicherweise zu 100 Prozent von der Steuerschuld absetzen, sondern zu einigen Prozentpunkten darüber hinaus.

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Brutaler Wettbewerb um Innovationen

Die Koalition will so neben der üblichen Projektförderung eine zweite Säule der Unterstützung schaffen, „damit Deutschland weiterhin innovativ bleibt“, betont der forschungspolitische Sprecher der Union, Albert Rupprecht. Denn: „Der internationale Wettbewerb ist brutal.“ Rupprecht verweist auf ein – aus deutscher Sicht – aktuelles Trauma der Forschungsszene, den MP3-Player. Die Technologie zur Komprimierung von Musikdaten hatte der Deutsche Karl-Heinz Brandenburg erfunden, doch die Umsetzung in lukrative Produkte übernahmen japanische und amerikanische Unternehmen, wie Apple mit dem iPod.

„Die deutsche Industrie war zu vorsichtig“, sagt Brandenburg, der hierzulande erfolglos mit seiner neuen Technologie hausieren gegangen war. Der Professor für Elektronische Medientechnik an der Technischen Universität Ilmenau und Direktor des Fraunhofer-Instituts für Digitale Medientechnologie (IDMT) glaubt, steuerliche Forschungs- und Entwicklungsanreize könnten in Zukunft helfen, dass Deutschlands Unternehmer forscher werden.

Unmut bei den Liberalen

Für Merkel und ihre Union eröffnet die für den Sommer geplante Innovationsoffensive noch weitere Vorteile. Sie soll in das große Steuerreformpaket einfließen und auf die von der FDP geforderte Steuersenkung angerechnet werden. Auf diese Weise, so das Unions-Kalkül, könnte die bei vielen Bürgern inzwischen unpopuläre Minderung der Einkommensteuer zumindest in Höhe von anderthalb Milliarden Euro in eine Zukunftsinvestition umgewandelt werden. Doch genau dagegen regte sich bei der FDP zuletzt Unmut. Pikiert ließen die Liberalen die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung am Mittwoch vorvergangener Woche kurzerhand von der Tagesordnung des Kabinetts nehmen. Sauer sind die Liberalen auch, weil die F&E-Förderung der Forschungsministerin Annette Schavan gutgeschrieben würde, bekanntermaßen Mitglied der CDU.

Allerdings hätte eine Integration der steuerlichen F&E-Förderung in das große Steuerpaket auch einen Vorteil, den selbst FDP-Politiker nicht von der Hand weisen können: Sie würde die Chancen erhöhen, dass die Bundesländer zustimmen. Denn die Ministerpräsidenten reagieren angesichts klaffender Löcher in ihren Etats zunehmend allergisch auf Steuersenkungen aus Berlin. „Da ist der Kessel kurz vorm Platzen“, heißt es im Bundesfinanzministerium.

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