Innovationspolitik: Elite-Forscher unzufrieden mit der Regierung

Innovationspolitik: Elite-Forscher unzufrieden mit der Regierung

Egal ob steuerliche Forschungsförderung, High-Tech-Strategie oder Elektromobilität: Die deutsche Wissenschaft stellt der Bundesregierung ein durchwachsenes Zeugnis aus. Die kontert mit Bekenntnissen, Bündnissen und mehr Geld.

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Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU)

Futuristisch, gewagt, elegant. Das Axica-Tagungszentrum am Brandenburger Tor ist ganz nach dem Geschmack der Anwesenden. Wie geschaffen für eine Konferenz, in der es um Innovation, um Erfindergeist und Wirtschaftswachstum, kurz: um Zukunft gehen soll. Über Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wölbt und zerfurcht sich die kühne Deckenkonstruktion des Stararchitekten Frank O. Gehry. Vor ihr in der ersten Reihe haben prominente Gäste wie der Stifterverbands-Präsident Arend Oetker und der Ex-SAP-Chef und heutige Acatech-Präsident Henning Kagermann Platz genommen. Beide sind Mitglieder der Forschungsunion, einem hochkarätigem Zusammenschluss von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, den Schavan heute zum zweiten Mal ins Leben gerufen hat.

„Wer Innovation will, braucht Zusammenarbeit“, sagt die Ministerin passend zum Anlass. Sie ist stolz, sie hat Geld und Aufmerksamkeit mitgebracht, es ist ein guter Tag. Auf der „Cluster-Konferenz 2010“ werden fünf Forschungscluster mit zweistelligen Millionenbeiträgen ausgezeichnet – darunter etwa Logistikexperten in Dortmund oder Biotechnologie in München. „Es konnte viel Dynamik erzeugt werden“, bilanziert Schavan. Ihre Botschaft: Deutschland forsche wie nie. „Der Ehrgeiz in Deutschland ist gewachsen, als Standort gut wegzukommen.“

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Forschungsförderung lässt auf sich warten

Mit der Neuauflage der Forschungsunion oder dem Spitzencluster-Wettbewerb will Schavan ihre so genannte High-Tech-Strategie weiter vorantreiben. Seit 2006 fördert der Bund ausgewählte Forschung, etwa in den Bereichen Gesundheit, Klima, Mobilität oder Nanotechnologie. Weitere drei Milliarden Euro sollen alleine bis 2013 fließen, heute schon mal einige Millionen. Ein guter Tag eben.

Der gestrige war es nicht. Keine 24 Stunden vor dem Auftritt der Ministerin hatte Deutschlands Wissenschaftselite eine geteilte Bilanz der bisherigen Anstrengungen vorgelegt. „Wir sind unzufrieden“, fasste Dietmar Harhoff, Professor an der LMU München und Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), zusammen.

Die EFI soll – wie die Wirtschaftsweisen – einmal im Jahr über die Forschungs- und Innovationsbemühungen der Regierung urteilen. Das tat sie am Mittwoch zum dritten Mal - und warnte deutlich. Es gäbe, so Harhoff, eine „Bedrohung für die Innovationskraft des Landes“.

Eine mögliche Antwort auf die Bedrohung steht im Koalitionsvertrag: die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Kosten könnten die forschenden Unternehmen dann in Zukunft von der Steuer absetzen. Die Wirtschaft wartet händeringend auf eine solche Unterstützung in der Krise, aber die Politik zögert noch. „Wir arbeiten noch“, hatte Angela Merkel gestern lapidar kommentiert. Die EFI-Forscher drängen zur Eile: Die Absicht sei gut, aber die Umsetzung fehle schmerzlich. Im besten Fall zehn Prozent der Forschungskosten sollten direkt von der Steuerschuld abzugsfähig sein. Die gefährliche Abwanderung von Forschungsabteilungen in ausländische Töchterunternehmen müsse endlich gestoppt werden -  in 21 der 27 OECD-Länder gibt es eine solche Förderung.

Bei der von Schavan so hoch gelobten High-Tech-Strategie sehen die Experten noch mehr Handlungsbedarf. Zwar müsse dieses Programm unbedingt fortgeführt werden, allerdings viel konzentrierter als bisher, forderte Harhoff. Bislang erstreckt sich die Strategie auf insgesamt 17 Forschungsbereiche – für die Experten deutlich zu viele. Ein Kommerzialisierungsfonds in dreistelliger Millionenhöhe würde zudem dafür sorgen, Erkenntnisse der Hochschulforschung schneller und erfolgreicher in marktreife Produkte zu übersetzen. Die Lücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sei weiterhin zu hoch.

„Drohpotenzial für die deutsche Autoindustrie“

Hart ins Gericht gingen die EFI Experten mit einem der Lieblingsthemen der neuen Regierung, der Elektromobilität. Der Stand der deutschen Elektroforschung habe „Drohpotenzial für die deutsche Autoindustrie“, warnte Harhoff. Der technische Rückstand - vor allem bei Batterien und Elektronik – sei eine Tatsache, die Modellregionen für Testprojekte zu weit gestreut. Ob Deutschland, wie von der Bundesregierung angestrebt, bis 2020 zu einem Leitmarkt für Elektroautos werden könne? Da sind die Experten skeptisch. „Wahrscheinlich ist der Leitmarkt China“, so Harhoff. Eine Ohrfeige für die Regierung, die sich mit einem „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“, 500 Millionen Euro Fördergeldern aus den Konjunkturpaketen und einem großangelegten Elektrogipfel im Mai eigentlich als Vorreiter präsentieren will.

Annette Schavan hat dazu ihre eigene Interpretation. Der Bericht bestätige trotz Kritik vor allem den eingeschlagenen Kurs. Er unterstreiche „die hohe Bedeutung von Bildung und Forschung in den Plänen der Bundesregierung.“ Vor der versammelten Wissenschaftselite im Herzen Berlins nutzt Schavan ihren Auftritt deshalb auch zu einer kleinen Grundsatzrede. Bessere Lehre an den Unis schaffen,  zentrale Fragen der Zukunft beantworten, die Krise bekämpfen. Schavan zieht lieber die großen Linien: „Wir werden in einigen Jahren sagen, hiermit Quellen des Wachstums erschlossen zu haben.“ Hiermit, kein Zweifel, sie wird ihre Politik meinen.

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