Der von 2007 bis 2009 gebaute Freizeit-, Gastronomie- und Hotelkomplex an der weltbekannten Rennstrecke in der Eifel wurde mit öffentlichen Mitteln finanziert, weil private Geldgeber absprangen. Statt der veranschlagten 150 kostete das Projekt rund 330 Millionen Euro. Weil der Freizeitpark rote Zahlen schreibt, diskutieren rheinland-pfälzische Politiker dessen Schließung.
Die superschnelle, 13 Millionen Euro teure Achterbahn wurde 2009 gebaut. Sie beschleunigt in 2,5 Sekunden von 0 auf 217 Stundenkilometer.
Nach zwei Test-Unfällen mit sieben Verletzten verweigert der TÜV die Betriebsgenehmigung und legte einen neuen Termin auf Juni 2011.
Ein 15 000 Quadratmeter großer Indoor-Freizeitpark, der für 500 000 Gäste pro Jahr geplant war. Tatsächlich kamen 2010 weniger als halb so viele. Die neue Planzahl liegt bei 170 000 Besuchern pro Jahr.
Der Boulevard ist eine 350 Meter lange, 9000 Quadratmeter große Einkaufspassage parallel zur Start- und Zielgeraden. Statt Läden gibt es einen Nissan-Showroom, ein RWE-Infocenter, Büros von ADAC und TÜV und einen wochentags geschlossenen Klettergarten. 2009 wurde ein Zehntel der geplanten Mieteinnahmen erzielt, für 2010 liegen noch keine Angaben vor.
Eine Veranstaltungshalle am Ring-Boulevard mit 3500 Sitzplätzen und 1800 Quadratmeter Innenraum. Ende 2010 und Anfang 2011 fielen nach Angaben des Ring-Managements drei von vier geplanten Konzerten „wegen mangelnder Nachfrage“ aus.
Die Feier-Meile mit sieben Restaurants, Café und der Disco Eifel- Stadl sollte auch im Winter Leben in die Eifel bringen. Stattdessen sind Lokalitäten wie das Steakhaus „El Chueco“ derzeit oft geschlossen.
Seit 2009 betreibt Lindner das Congress- & Motorsporthotel (vier Sterne) mit 154 und das Eifeldorf Grüne Hölle (drei Sterne) mit 65 Zimmern. Das ältere Dorint-Hotel (vier Sterne) hat 207 Zimmer. Lindner vergibt die Doppelzimmer im Vier-Sterne- Haus schon mal für 65 Euro pro Nacht.
Der von 2007 bis 2009 gebaute Freizeit-, Gastronomie- und Hotelkomplex an der weltbekannten Rennstrecke in der Eifel wurde mit öffentlichen Mitteln finanziert, weil private Geldgeber absprangen. Statt der veranschlagten 150 kostete das Projekt rund 330 Millionen Euro. Weil der Freizeitpark rote Zahlen schreibt, diskutieren rheinland-pfälzische Politiker dessen Schließung.
Das Land Rheinland-Pfalz stellt für den insolventen Nürburging mehrere Hundert Millionen Euro aus einer Rücklage bereit und kommt damit seinen Pflichten als Bürge nach. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Mainzer Landtags genehmigte am Mittwoch 254 Millionen Euro für die Rennstrecke samt Vergnügungspark. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beschlossen gegen die Stimmen der oppositionellen CDU die Aktivierung der millionenschweren Haushaltsrücklage. Die CDU macht rechtliche Bedenken geltend und wirft Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Missmanagement vor.
Mit der Rücklage bürgt das Land für einen Kredit in Höhe von 330 Millionen Euro der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB). Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sind noch weitere unplanmäßige Ausgaben in Höhe von 59,5 Millionen Euro einzukalkulieren.
CDU wollte Entscheidung verschieben
Die CDU verlangte vergeblich eine Verschiebung der Entscheidung, um Rechtsklarheit zu bekommen. Sie geht davon aus, dass der Kredit und auch die Rücklage gegen das Wettbewerbsrecht der EU-Kommission verstoßen. Die Fraktion warnte die Mitarbeiter der Landesregierung, dass sie sich bei der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses der Untreue strafbar machen könnten. Das Finanzministerium wies das zurück. „Ich werde eine rechtssichere Entscheidung treffen“, versicherte Kühl. Gutachten dazu seien gerade in der Arbeit und würden bald dem Landtag vorgestellt.
Auch aus einer Stellungnahme der Bundesregierung gehe hervor, dass Fördermaßnahmen der ISB nicht dem Beihilferecht unterliegen. Zudem sei bei der Aktivierung der Rücklage Eile geboten, um die anfallenden Zinsen so gering wie möglich zu halten. Laut Ministerium verursacht jeder Tag, an dem das Darlehen nicht bedient wird, Kosten von 47.000 Euro für das Land. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, warf der Landesregierung erneut Täuschung vor. „Der Wahrheitsgehalt der Aussagen der Landesregierung zum Thema Nürburgring seit 2007 gegenüber Parlament, Presse und Öffentlichkeit passt, wenn man groß schreibt, gerade mal auf eine Zehn-Cent-Briefmarke“, sagte Klöckner.
Plenarsitzung am Nachmittag
Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Regierungschef Beck, der anders als sonst an der Ausschusssitzung teilnahm, war wegen der Nürburgring-Affäre stark in die Kritik geraten. Er hatte immer versichert, das Engagement an der Rennstrecke werde die Steuerzahler nichts kosten.
Am Nachmittag kommt der Mainzer Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Vorgänge am Nürburgring sind hoch umstritten. Nachdem eine Privatfinanzierung des Vergnügungsparks scheiterte, subventionierte das Land den Bau mit mindestens 486 Millionen Euro. Diese werden gerade von der EU in einem Beihilfeverfahren geprüft und sind möglicherweise rechtswidrig in die Eifel geflossen. Die erwarteten Besucherzahlen wurden am Nürburgring nie erfüllt, wenige Jahre nach der Eröffnung der Erlebniswelt schlossen die privaten Betreiber einige Teile bereits wieder.
