Integrationsdebatte: Der Anti-Sarrazin

Integrationsdebatte: Der Anti-Sarrazin

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)

von Max Haerder

Innenminister Thomas de Maiziere will mit einem „bundesweiten Integrationsprogramm“ mehr für die Migranten tun. Den streitbaren Bundesbanker straft er dabei mit demonstrativer Nichtbeachtung.

Der „Bücherschreiber“ und der „Intellektuelle“. Mehr nicht. Den Namen nimmt Thomas de Maiziere gar nicht in den Mund, dabei ist Thilo Sarrazin natürlich allgegenwärtig, als der Innenminister heute in Berlin ein „bundesweites Integrationsprogramm“ vorstellt. Es ist eine Bestandsaufnahme staatlicher Hilfen und zugleich ein Vorschlagsbrevier für mehr. Die fast 200 Seiten starke Studie ist von langer Hand geplant und vorbereitet und doch wirkt sie wie die eilig hervorgezauberte politische Antwort auf eine kochende Debatte.

Der Innenminister spielt dabei das Kühlaggregat der Bundesregierung, um den Streit über die Bundesbanker-Thesen auf eine politisch behandelbare Temperatur zu senken. Sachlich, besonnen, differenziert: „Nachholende Integration ist die Herausforderung, vor der wir stehen“, ist so ziemlich das schärfste, was de Maiziere sagt.

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Lange, das verschweigt de Maiziere nicht, ist zu wenig für echte Teilnahme getan worden. Die Lösung – „mit langem Atem“ – könne nur aus zwei Teilen bestehen: Bildung und Sprachförderung. Seit 2005 hätten nun 600.000 Teilnehmer Integrationskurse besucht. Sprachkurse mit bis zu 600 Stunden Deutsch seien für Neuzuwanderer und ausländische Hartz-IV-Empfänger verpflichtend. Ja, die Zahl von 30 Prozent Abbrechern sei „unbefriedigend“, sagt de Maiziere, die Kürzung etwa der Hartz-IV-Bezüge möglich und auch angebracht. Doch betonen will er vor allem die anderen 70 Prozent.

Nichts vertuschen

Den Vorwurf, die Politik verschweige gescheiterte Integration und habe kein Gefühl für die Lebenswelt der Bürger, deren Stadtteilprobleme, offene Gewalt, lässt er nicht gelten. „Wir präsentieren hier keine Erfolgsbilanz, sondern ein differenziertes Gesamtbild.“ Dazu gehörten auch die zehn bis fünfzehn Prozent Migranten, die als absolut integrationsunwillig eingestuft werden müssen; die rund  1,1 Millionen Erwachsenen aus Drittstaaten ohne ausreichende Deutschkenntnisse; die 15 Prozent Ausländer, die ohne Abschluss die Schule verlassen.

Hilfreich sei die Sarrazin-Debatte trotzdem nicht, findet de Maiziere: „Die Provokation findet mehr Beachtung als die Realität. Aber es ist nicht Aufgabe politischer Führung, alarmistisch zu sein.“ Die Öffentlichkeit könne und dürfe den Finger in die Wunde legen. Ihm selbst aber sei das fremd. Er wolle „nicht Wunden vertuschen, sondern heilen.“

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