Integrationsdebatte: Wie viel Toleranz muss sein?

Integrationsdebatte: Wie viel Toleranz muss sein?

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Integrationsdebatte: Wie viel Toleranz muss sein?

Wie gehen Behörden und Gesellschaft mit rechtlichen Normen und religiösen Traditionen um? Aus der Diskussion über Migration ist eine deutsche Wertedebatte geworden.

Muss ein islamischer Prediger einer deutschen Lehrerin die Hand geben? Sollte das Jugendamt für eine minderjährige syrische Ehefrau die Vormundschaft übernehmen? Die Frage, wie viel Rücksicht deutsche Institutionen für die Rechtstraditionen und religiösen Überzeugungen von Zuwanderern aufbringen sollten, gewinnt durch die Ankunft von Hunderttausenden mehrheitlich muslimischen Flüchtlingen aus Afrika, Nahost und Afghanistan an Bedeutung.

„Das ist eine Frage, die in unserer Community zur Zeit heiß diskutiert wird“, sagt der Vorsitzende der palästinensischen Gemeinde in Hannover, Yazid Shammout. Er meint: „Wir brauchen Toleranz von beiden Seiten.“ Gleichzeitig warnt er vor einem „falsch verstandenen Liberalismus“, der in einigen Städten schon vor Jahren zur Entstehung von Parallelgesellschaften beigetragen habe, „wo man mit Deutschen kaum noch in Berührung kommt“. Auch von Flüchtlingen könne man ein Mindestmaß an Anpassung erwarten, sagt Shammout, der einst selbst als Flüchtling nach Deutschland gekommen war. Er sagt: „Eine Flucht ist nie freiwillig, aber diese Menschen haben sich bewusst für Deutschland entschieden und nicht etwa für Jordanien und die Türkei.“

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Für große Aufregung sorgte im Mai ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg. Es hatte entschieden, dass das Jugendamt der Stadt Aschaffenburg nicht über den Aufenthaltsort einer 15-jährigen Syrerin entscheiden darf. Das Mädchen war als 14-Jährige mit ihrem volljährigen Cousin verheiratet worden, obwohl Syrerinnen in ihrem Heimatland eigentlich erst mit 17 Jahren als ehemündig gelten. Die Ehe sei trotzdem wirksam, urteilte das Gericht.

Asylanträge nach Bundesländern 2017

  • Nordrhein-Westfalen

    Nirgendwo sonst wurden so vielen Asylanträge gestellt wie in Nordrhein-Westfalen. In der ersten Jahreshälfte 2017 waren es bisher 32.122 Menschen.

    Hinweis: Alle Daten beziehen sich auf Erst- und Folgeanträge in den Monaten Januar bis Juni 2017.

    Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Statista

    Stand: August 2017

  • Bayern

    12.921 Menschen haben in der ersten Hälfte des Jahres 2017 in Bayern einen Asylantrag gestellt.

  • Baden-Württemberg

    In Baden-Württemberg wurden 2017 bisher 11.290 Asylanträge gestellt.

  • Niedersachsen

    In Niedersachsen stellten 10.003 Menschen im Januar bis Juni 2017 einen Antrag auf Asyl.

  • Rheinland-Pfalz

    In Rheinland-Pfalz beantragten 2017 bislang 7.610 Menschen Asyl.

  • Hessen

    In Hessen stellten in den ersten sechs Monaten 2017 7.508 Bewerber einen Asylantrag.

  • Berlin

    In Berlin wurden von Januar bis Juni 2017 5.535 Anträge auf Asyl gestellt.

  • Sachsen

    Bis Mitte 2017 stellten 4.205 Menschen einen Asylantrag in Sachsen.

  • Schleswig-Holstein

    3.346 Asylanträge verzeichnet Schleswig-Holstein für die ersten sechs Monate 2017.

  • Sachsen-Anhalt

    Einen Asylantrag in Sachsen-Anhalt stellten bis Juni 2017 3.304 Menschen.

  • Brandenburg

    Asyl in Brandenburg beantragten in der ersten Jahreshälfte 3.162 Menschen.

  • Thüringen

    In Thüringen wurden in den Monaten Januar bis Juni 2017 3.049 Asylanträge gestellt.

  • Hamburg

    In Hamburg stellten bis Ende Juni 2017 2.633 Menschen einen Antrag auf Asyl.

  • Mecklenburg-Vorpommern

    In Mecklenburg-Vorpommern stellten 2.104 Menschen einen Asylantrag (Januar bis juni 2017).

  • Saarland

    Bis Juni 2017 stellten im Saarland 1.538 Menschen einen Asylantrag.

  • Bremen

    In Bremen beantragten bis Ende Juni 1.192 Menschen Asyl.

  • Unbekannt

    Bei 94 Asylanträgen bis Mitte 2017 ist das Bundesland, in dem der Antrag gestellt wurde, anscheinend unbekannt.

„Dieses Urteil finde ich sehr bedenklich, denn dadurch wird der Rechtsstaat ausgehöhlt“, sagt Shammout. Die Stadt Aschaffenburg hat gegen das OLG-Urteil inzwischen Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will eine Gesetzesänderung, die festlegt, dass sich die Ehemündigkeit alleine nach deutschem Recht richten soll. In Deutschland gilt das Mindestalter 18 Jahre - nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung eines Familiengerichts dürfen auch schon 16-Jährige heiraten.

Der Direktor des Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa, Mathias Rohe, schlägt vor, dass im Ausland geschlossene Ehen grundsätzlich erst ab 18 Jahren anerkannt werden, „weil wir in vielen anderen Staaten nicht die Gewissheit haben, dass die Erziehungsberechtigten oder der Staat ausschließlich das Wohl der Minderjährigen im Blick haben, wenn sie einer solchen Heirat zustimmen“.

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