Integrationsgipfel: Die Rückkehr der Privilegiengesellschaft

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KommentarIntegrationsgipfel: Die Rückkehr der Privilegiengesellschaft

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Schwerpunkt des Integrationsgipfels der Bundesregierung ist die Integration von Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt.

von Ferdinand Knauß

Aus Anlass des Integrationsgipfels werden Forderungen nach gezielten Bevorzugungen laut. Solche Gruppenprivilegien sind das Gegenteil von Gleichberechtigung und widersprechen dem Geist des Grundgesetzes.

Wenn es um Einwanderung und vor allem wenn es um die Integration von Eingewanderten oder deren Nachkommen geht, ereifern sich Politiker, Migrantenverbände und Wirtschaftsvertreter stets mit wohlfeilen Mahnungen und gut gemeinten Forderungen. Der so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt - der sechste! - ist so ein Anlass. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich sogar für die Köpfe ihrer Bürger zuständig und forderte gleich zum Auftakt, dass Vorurteile da raus müssten. Die Gesellschaft müsse eine „bestimmte geistige Offenheit“ entwickeln. „Wir wollen ein Integrationsland sein.“
Vornehmlich geht es bei dem Treffen um Einwanderer und den Arbeitsmarkt und das ist auch der Schwerpunkt des im vergangenen Jahr beschlossenen "Nationalen Aktionsplans". Darin geht es vernünftigerweise vor allem darum, das Ausbildungsniveau und die sprachlichen Fähigkeiten von Einwanderern zu heben, um die in manchen Herkunftsmilieus erschreckend hohe Arbeitslosigkeit und die damit zusammenhängenden sozialen Probleme zu bekämpfen.

Fachkräftemangel Bundesbürger gegen Anwerbung ausländischer Fachkräfte

Die von den Unternehmen geforderte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte stößt bei den Bundesbürgern auf große Skepsis.

Mitarbeiter bei Bosch Quelle: dpa

Leider legt die wohl lautstärkste und gewichtigste Vertretung der größten Migrantengruppe, die Türkische Gemeinde in Deutschland mit ihrem Vorsitzenden Kenan Kolat, das Hauptaugenmerk auf etwas anderes. Kolat will nicht weniger als ein "Migranten-Förder-Gesetz". Dahinter verbirgt sich im Wesentlichen das Prinzip der wohlgemeinten aber im Effekt verheerenden gesetzlichen Privilegierung einer Menschengruppe. Mehr Migranten im öffentlichen Dienst, das ist ein zentrales Ziel. Wie der Staat das erreichen kann, sieht man in jeder Stellenausschreibung für den öffentlichen Dienst: Bei gleicher Qualifikation werden Frauen bevorzugt eingestellt.

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Nun klingt Förderung für eine sozialdemokratisierte Öffentlichkeit wie die Deutsche immer sympathisch. Entsprechend freundlich war die Aufnahme von Kolats Forderung. SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann assistierte sofort: "Dafür brauchen wir klare Zielvereinbarungen. Und wir müssen Migranten auf dem Weg in den öffentlichen Dienst besonders fördern und unterstützen." Wenn man ihn beim Wort nimmt, heißt das nichts anderes als eine Quote für Migranten.

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