Integrationsgipfel: Mehr Pflicht und Geld statt guter Worte

Integrationsgipfel: Mehr Pflicht und Geld statt guter Worte

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r.) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (2.v.r) mit Teilnehmer des Integrationsgipfels

von Max Haerder

Die Bundesregierung will endlich mehr über die Erfolge der Integrationspolitik reden und nicht nur über die Schwächen. Doch der vierte Integrationsgipfel im Kanzleramt stand im Zeichen von Sarrazin, Seehofer und Merkels Multikulti-Kritik. Nach vier Jahren Gipfel reicht Rhetorik nicht mehr.

Als der Integrationsgipfel im Kanzleramt eigentlich schon so gut wie vorbei ist, holt dieser eine Satz Angela Merkel (CDU) doch wieder ein. Der Grund ist Kenan Kücük. Kücuk sitzt direkt neben der Kanzlerin, er ist Geschäftsführer des Vereins Multikulturelles Forum. Merkels Satz von vor wenigen Tagen - „Multikulti ist gescheitert“  - hat ihn bewegt, er kann nicht davon schweigen. „Die multikulturelle Gesellschaft ist Realität“ antwortet Kücük ihr auf offener Bühne. Er spricht von „unserem Bundespräsident“, und er von „unserem Land.“

Schon ist man wieder mittendrin in den Debatten der letzten Wochen. Von Thilo Sarrazin über Horst Seehofer bis hin zur Kanzlerin streitet das Land wieder über Integration. Dabei sollte der vierte Integrationsgipfel, der heute im Kanzleramt stattfand, eigentlich ein Ausdruck der Politik sein, dass man verstanden hatte. 2006 wurde er ins Leben gerufen – vier Jahre später wäre nun Zeit für Ergebnisse.

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Und so ist die vierte Auflage auch von Zahlen dominiert. Zukünftig soll es nicht nur den bestehenden Nationalen Integrationsplan geben; hinzu tritt ein Aktionsplan. „Wir wollen die Maßnahmen überprüfbar machen“, verspricht Merkel. Bis Ende 2010 wird die Bundesregierung etwa rund eine Milliarde Euro für Integrationskurse ausgegeben haben. Seit ihrer Einführung 2005 haben mehr als 650.000 Menschen am Unterricht teilgenommen, der 600 Stunden Deutsch und 45 Stunden Orientierungskurse zu Goethe und Grundgesetz bedeutet. Wer die Kurse gleich schwänzt oder abbricht, soll das nun zu spüren bekommen. „In fünf bis sieben Jahren werde alle Interessierten eine Integrationskurs absolviert haben können“, sagt Merkel. Das wären dann 1,8 Millionen Menschen. „Wir werden in zehn Jahren, von 2005 an gerechnet, das schaffen, was 30 Jahre lang versäumt wurde.“

Länder stärker der Pflicht

Überhaupt, die Sprache: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will in den kommenden vier Jahren in bis zu 4000 Kitas zusätzliche Halbtagskräfte einstellen, die Kindern unter drei Jahren beim Deutschlernen helfen. 400 Millionen Euro soll das kosten. Auch die Länder will der Bund stärker in die Pflicht nehmen. Derzeit ist die Quote der Schulabbrecher aus Einwandererfamilien mit 13 Prozent fast doppelt so hoch wie unter deutschen Schülern. „Wir haben in Berlin noch 30 Prozent der Kinder, die in die Grundschule kommen und die nicht so gut Deutsch sprechen können, wie es eigentlich sein sollte“, sagt die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer. „Hier dringe ich darauf, dass die Länder nicht nur ihre Selbstverpflichtung erfüllen, sondern dass alle Weichen dafür gestellt werden, dass die Kinder zu einem guten Schulabschluss kommen und anschließend auch mit einer Ausbildung beginnen können.“

Das Bundesbildungsministerium hat terminlich passend zum Gipfel einen Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse beigesteuert. Bis zu 300.000 neue Fachkräfte, so die offizielle Schätzung, könnten zur Verfügung stehen, wenn indische Ingenieure oder ukrainische Krankenschwestern, die längst in Deutschland leben, bald in ihren erlernten Jobs arbeiten dürften.

Am Ende muss Angela Merkel dann noch etwas klarstellen. Ihr Multikulti-Satz habe die Vorstellung kritisiert, „um Integration als solches muss man sich nicht kümmern. Das war nicht richtig.“ Integration sei keine Einbahnstraße, lässt sie noch wissen. Da kann sogar Kenan Kücük wieder nicken.

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