Interessenausgleich: Rösler verteidigt Fiskalpakt

Interessenausgleich: Rösler verteidigt Fiskalpakt

Quelle:dpa

Die Bundesregierung hat sich das "Ja" der Länder mit Zugeständnissen erkauft. Bei einem Schuldenstand von mehr als zwei Billionen Euro ein Skandal, findet die Linke. Richtig so, sagt Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Einigung zwischen Bund und Ländern beim europäischen Fiskalpakt begrüßt. Die vereinbarte finanzielle Unterstützung für die Länder sei notwendig, sagte Steinmeier dem rbb-Inforadio am Montag. „Für Risiken, die die Bundesregierung auf europäischer Ebene eingegangen ist, wollen sie nicht selbst haften. Zudem sollen ihre Entschuldungspfade, die sie bis zum Jahr 2016 angelegt haben, nicht
nachträglich korrigiert werden. Dafür trägt jetzt der Bund das Risiko - und das ist völlig richtig so“, sagte der SPD-Fraktionschef.

500 Millionen Euro für Kitas

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Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verteidigt die beschlossene Entlastung der Kommunen im Gegenzug für eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt. Eine Haushaltsentlastung der Kommunen beispielsweise im Bereich des Kita-Ausbaus helfe dem Bund, die Fiskalpaktregeln einzuhalten, sagte der FDP-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze sollen einmalig mehr als 500 Millionen Euro fließen. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten will der Bund künftig jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.

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Außerdem trügen Investitionen in die Infrastruktur zum Wachstum bei. „Denn auch dazu haben wir uns im Rahmen des Fiskalpaktes mit verpflichtet, betonte Rösler. Nur die Linke macht weiter gegen den Fiskalpakt mobil. „Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.“ Die Linksfraktion will in Karlsruhe gegen den Fiskalpakt klagen.

Verfassungsgericht kann den Pakt noch kippen

Das Bundesverfassungsgericht kann noch sein Veto gegen den Fiskalpakt einlegen, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag hat die Pakt allerdings. Bereits am Donnerstag waren sich Union, SPD und Grüne einig geworden, sich das Ja der Kommunen zum Fiskalpakt mit Zugeständnissen und Milliardenhilfen zu erkaufen. Der größte Brocken des Hilfspakets ist erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 geplant. Dann soll der Bund unter anderem in die Eingliederungshilfe für Behinderte einsteigen - eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa nun am kommenden Freitag (29. Juni) gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden.

Mit Material von Reuters

Quelle:  dpa
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