Internationale Industriekonferenz: Zypries Plädoyer für den Freihandel

Internationale Industriekonferenz: Zypries Plädoyer für den Freihandel

, aktualisiert 07. Februar 2017, 13:29 Uhr
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Die neue Bundeswirtschaftsministerin hatte bei der Internationalen Industriekonferenz des Bündnisses zur Zukunft der Industrie in Berlin ihren ersten großen Auftritt vor Vertretern der Wirtschaft.

von Dana HeideQuelle:Handelsblatt Online

Brigitte Zypries nutzt ihren ersten großen Auftritt als neue Bundeswirtschaftsministerin für ein Plädoyer für den Freihandel. Die Gabriel-Nachfolgerin verspricht ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber den USA.

BerlinÜber dem Amt des Bundeswirtschaftsministers scheint ein Fluch zu liegen. Als er noch die Stelle innehatte, kam Sigmar Gabriel stets zu spät zu seinen Reden. Auch seine Nachfolgerin Brigitte Zypries verspätet sich zu ihrem ersten großen Auftritt vor Vertretern der Wirtschaft bei der Internationalen Industriekonferenz des Bündnisses zur Zukunft der Industrie in Berlin um ein paar Minuten.

Als sie eintrifft, versammelt sich um Zypries sofort eine Traube von Männern in dunklen Anzügen – alle wollen der neuen Wirtschaftsministerin die Hand schütteln, es ist erst ihr elfter Tag in dem Amt. Die Halle ist gut gefüllt, die meisten kennen die neue Ministerin noch nicht. DIHK-Chef Eric Schweitzer posiert mit Zypries für die Kameras, VCI-Präsident und BASF-Chef Kurt Bock schüttelt ihr die Hand, BDI-Chef Dieter Kempf und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann nehmen direkt nehmen ihr Platz in der ersten Reihe.

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Als Zypries ans Rednerpult tritt und spricht ist Totenstille im Saal, alle hören der neuen Ministerin gespannt zu. Sie nutzt ihre Rede für ein Plädoyer für den Freihandel. Und sie betont, dass sie, obwohl sie neu im Amt ist, sich schon lange mit Industriepolitik beschäftigt. Die Bedeutung der Industriepolitik habe ihr schon ihr langjähriger Weggefährte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nahegelegt.

Die Industrie sei das „heiße Herz des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, sagte Zypries. Deswegen sei vollkommen  klar: „Wir wollen, wir müssen die Industrie weiter stärken“. Das Ziel, die Industriequote in Deutschland auf 20 Prozent zu erhöhen, sei genauso wichtig wie das Klimaschutzziel.

Worauf alle Teilnehmer im Raum am meisten gewartet haben dürften ist jedoch ihre Position im Umgang mit der neuen US-Regierung. Präsident Donald Trump hatte sich bereits während des Wahlkampfes in den USA mehrfach äußerst kritisch zum internationalen Freihandel geäußert. Als eines seiner ersten Amtshandlungen hatte er ein Dekret zum Ausstieg der USA aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen TPP unterschrieben und damit gedroht, Zölle zu erheben, wenn Autobauer nicht in den USA produzieren.

Zypries riet zu Gelassenheit. „Wir stehen dazu, was wir für richtig halten“, sagte Zypries in Berlin. „Wir wollen einen fairen Welthandel etablieren, von dem alle profitieren.“ Man wolle der neuen amerikanischen Administration selbstbewusst und mit Gesprächsbereitschaft begegnen – „wie denn auch sonst“, betonte die Wirtschaftsministerin. Amerika und Deutschland teilten gemeinsame Werte, man sei volkswirtschaftlich eng miteinander verbunden.


Was Zypries zum Ausbau der Infrastruktur sagt

Man müsse im Umgang einen Mittelweg finden zwischen „wir schauen jetzt jeden Tag auf Twitter und auf das Smartphone und machen uns verrückt“. Trump hält derzeit mit seinen Äußerungen auf Twitter und den damit verbundenen möglichen Implikationen die Welt in Atem. „Wir warten mal ab, bis es in Handlungen geht“, sagte Zypries, was nicht so schnell der Fall sein werde. Wenn es so kommt, dann müsse man natürlich dagegen halten. Man habe aber etwa beim Thema Nato gesehen, dass die Trump-Regierung da ihre Meinung geändert habe. „Das muss man auch ein Stück weit hängen lassen“, sagte Zypries.

Bei der internationalen Zusammenarbeit gehe es nicht nur darum, wer wem etwas verkaufe, es gehe auch um gemeinsame Produkte. Zypries betonte, dass etwa bei der Herstellung der Autos des amerikanischen Herstellers Tesla Kuka-Roboter im Einsatz sind. „Das werden wir unseren amerikanischen Freunden vermitteln.“ Nicht GM oder Ford, sondern BMW verkaufe die meisten Autos aus den USA in die Welt, betonte sie. Beim deutschen Unternehmen SAP stehe ein Amerikaner an der Spitze. „In der Wirtschaft geht es immer nur um die richtige Idee und nie um den falschen Pass“, sagte sie und erntete Applaus der Teilnehmer.

Für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie braucht es mehr Investitionen, da war sich die anschließende Diskussionsrunde bestehend aus DIHK-Chef Eric Schweitzer, BDI-Chef Dieter Kempf und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann einig mit der Wirtschaftsministerin. Gerade die digitale Infrastruktur war den Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern ein Anliegen. Zypries konnte sich einen Hieb auf das CSU-geführte Verkehrsministerium, das für den Ausbau der Internetleitung zuständig ist, nicht verkneifen. Der Ausbau der Infrastruktur sei eine wichtige Aufgabe. „Da versuchen wir ja schon immer, dem Kollegen im Nachbarressort zu vermitteln, dass das wichtig ist“, frotzelte Zypries.

BDI-Chef Kempf forderte eine steuerliche Forschungsförderung, um die Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Ein Vorhaben, das auch die SPD befürwortet. Man habe das in dieser Legislaturperiode nicht realisieren können, räumte Zypries ein, „aber vielleicht in der nächsten.“ DIHK-Chef Schweitzer wies darauf hin, dass Deutschland im privaten Bereich „unterinvestiert" sei. Auch er forderte „deutliche Anreizmechanismen“. „Das was sie an Steuern zahlen, können sie nicht investieren“, stellte er fest.

IG-Metall-Chef Hofmann warnte davor, dass die Digitalisierung auch die Arbeitswelt verändert. Die Veränderung in der Arbeitswelt solle mit der gleichen Gewichtigkeit wie die technologische Veränderung bedacht werden. „Es soll keiner unter die Räder kommen wenn wir über digitale Transformation sprechen.“

„Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bin gespannt auf ihre Bewertung“, sagte Zypries am Ende ihrer Rede vor den Wirtschaftsvertretern lächelnd. Wie die am Ende ausfallen wird, wird sich erst noch zeigen. 

Quelle:  Handelsblatt Online
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