Die staatliche Förderbank KfW will ihr Kreditgeschäft mit Städten und Gemeinden begrenzen. Damit will sich die Förderbank vor einer allzu hohen Kreditnachfrage der Kommunen schützen. KfW-Vorstandschef Ulrich Schröder möchte zu diesem Zweck Obergrenzen für einzelne Kommunen einführen, die sich nach deren Pro-Kopf-Verschuldung und dem Steueraufkommen richten. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des Verwaltungsrats.
Die Pläne seien aber auf massiven Widerstand auf der Verwaltungsratssitzung am 6.April gestoßen. "Vor allem der Deutsche Städtetag und die Bundesländer haben massiv Front dagegen gemacht", sagte ein Sitzungsteilnehmer.
Verschuldete Kommunen könnten das Nachsehen haben
In dem Kontrollorgan der KfW sind neben mehreren Bundesministern auch mehrere Bundestagsabgeordnete, Bundesländer, der Deutsche Städtetag, Gewerkschaftsvertreter und Mitglieder der Bankenverbände vertreten. Schröders Kritiker befürchten, dass hochverschuldete Kommunen erst recht in Schwierigkeiten geraten könnten, wenn sie von der KfW keine weiteren Kredite bekämen.
"Wenn ausgerechnet die staatliche KfW eine Kommune nach diesen Gesichtspunkten aussondert, würde sie diese damit indirekt als nicht kreditwürdig brandmarken. Das wäre ein verheerendes Signal", kritisiert ein Verwaltungsrat. Die Kritiker argumentieren, dass Kredite an Kommunen praktisch risikofrei seien, weil im Zweifel immer ein Bundesland oder der Bund für deren Schulden garantierte.
Diskussion auf den Sommer vertagt
"Die Bonität deutscher Kommunen ist nach wie vor uneingeschränkt gegeben", sagte ein Sprecher des Deutschen Städtetags, der sich ansonsten aber nicht zu der vertraulichen Diskussion im Verwaltungsrat äußern wollte
Nach einer zweistündigen Debatte wurde das Thema Kommunalkredit nun auf die nächste Verwaltungsratssitzung im Sommer vertagt. Mitglieder des Verwaltungsrats gehen davon aus, dass die KfW dann andere, weniger verdächtige Kriterien zur Begrenzung von Kommunalkrediten vorlegen wird. Die KfW wollte sich zu dem Thema nicht äußern.
