Internet: Chaos durch neues Urheberrechte-Gesetz

Internet: Chaos durch neues Urheberrechte-Gesetz

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Demonstrativ schreddern hier Microsoft-Mitarbeiter Raubkopien auf einer Messe

Ein neues Gesetz soll die Urheberrechte der Kreativwirtschaft im Internet stärken. Doch die Unternehmen fürchten, dass die Regelung Chaos stiften wird.

Man stelle sich einfach mal vor, Tag für Tag stürme eine Horde von Dieben die Kaufläden und ließe mitgehen, was ihr in die Hände fällt. Man stelle sich weiterhin vor, dass die Einzelhändler massenhaft Anzeige erstatten. Und schließlich stelle man sich vor, dass die Staatsanwälte den Händlern freundlich, aber bestimmt ausrichten: Sorry, wir können da nichts mehr machen. Es sind einfach zu viele. Wir verfolgen nur noch die ganz großen Fische.

Ungefähr so interpretiert die Medienwirtschaft einen Aufruf der Generalstaatsanwaltschaft Köln. Die hatte angekündigt, sich künftig bei Urheberrechtsverletzungen im Internet auf Piraterie in „gewerblichem Ausmaß“ zu konzentrieren. Sprich: Wer in Tauschbörsen weniger als 3000 Musikstücke oder 200 Filme herunterlädt oder anbietet, braucht die Staatsmacht kaum zu fürchten. In anderen Bundesländern gelten ähnliche Absprachen. Die Raubkopierer von Filmen, Musik oder Büchern jubeln, die Rechteinhaber sind entsetzt: „Der Rechtsstaat“, sagt etwa Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, „hat kapituliert.“

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Der bizarre Streit ist Ergebnis einer Kollision von Datenschutzbestimmungen und Urheberrecht, die die Staatsanwaltschaften in die Rolle von Hilfs-Sheriffs drängt. Die Rechteinhaber erstatten zurzeit tausendfach Strafanzeige gegen unbekannt und fluten damit die Behörden. Der Grund: Rechteinhaber kennen von Raubkopierern zwar die IP-Adresse, das Erkennungszeichen eines Computers im Internet. Doch die Service-Provider wie T-Home oder 1&1 geben die dazugehörigen Namen und Adressen nur auf Anordnung der Staatsanwälte preis. Erst dann können Unternehmen zivilrechtlich gegen den Raubkopierer vorgehen.

Seit dieser Woche gilt ein neues Gesetz, das der Branche einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch einräumt. Der Umweg über die Staatsanwaltschaften ist nicht mehr nötig. Doch glücklich sind die Vertreter der Kreativwirtschaft nicht. „Das Gesetz wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt“, sagt Björn Frommer von der Münchner Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte, die viele Medienunternehmen vertritt.

Raubkopierer könnten Justiz-Hickhack als Freibrief interpretieren

Die Rechteinhaber müssen künftig bei einem Zivilgericht einen Antrag stellen, um an die Namen zu gelangen. Der Richter kann dann die Provider verpflichten, den Nutzernamen zu nennen. Die Industrie fürchtet nun, die Richter könnten sich am Kurs der Staatsanwälte orientieren und nur dann die Namen freigeben, wenn ein gewerbliches Ausmaß zu erkennen ist.

Genau das aber lässt sich in modernen Tauschbörsen nicht nachweisen. Erschwerend kommt hinzu, dass Provider die Vermittlungsdaten nur sieben Tage speichern dürfen. Die Richter müssten also sehr rasch entscheiden. Unklar ist auch, wie der Auskunftsanspruch mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Einklang zu bringen ist. Ab 1. Januar müssen die Provider die Daten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang speichern. Doch Einsicht gewähren dürfen die Provider nur, wenn besonders schwere Straftaten drohen. Zu denen zählen Urheberrechtsverletzungen in der Regel nicht.

Auch die Anwälte ertappter Raubkopierer glauben, dass das neue Gesetz die Unsicherheiten erhöht. Die Bagatellgrenze von 3000 Songs und 200 Filmen sei „völlig willkürlich“, kritisiert etwa Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde & Beuger. Die Internet-Piraten könnten sich in trügerischer Sicherheit wiegen: „Gut möglich, dass die Zivilrichter andere Grenzwerte einziehen.“

Die verfahrene Debatte zeigt, wie schwer es ist, das Urheberrecht an die digitale Realität anzupassen. Seit Jahren schon kämpft die Kreativindustrie an der Tauschbörsenfront. Das illegale Verbreiten digitaler Klone kostet die Unternehmen beträchtliche Summen. Schätzungsweise neun Millionen Internet-Nutzer weltweit bevölkern pro Tag die Tauschbörsen. Auf einen legal heruntergeladenen Song kommen nach Schätzungen des Bundesverbands Musikindustrie zehn illegale Downloads. Filme tauchen vor ihrem Kinostart auf Servern in exzellenter Qualität auf. Bücher, bevorzugt teure Wissenschaftsliteratur, werden in großem Stil illegal digitalisiert und getauscht.

Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Erst vor wenigen Wochen ging zum Ärger amerikanischer Verleger eine englischsprachige Internet-Seite auf Sendung, die eingescannte Magazin-Inhalte anbietet. Kostenlos, versteht sich. „Wenn Autoren und Verlage mit ihren Werken kein Geld mehr verdienen können“, prophezeit Börsenverein-Hauptgeschäftsführer Skipis, „wird es künftig solche Inhalte nicht mehr geben.“

Damit es so weit nicht kommt, sucht die Kreativwirtschaft nach Auswegen. Ihre größte Sorge ist momentan, dass die Piraten das Justiz-Hickhack als Freibrief interpretieren. Ein Musterprozess soll deshalb Klarheit bringen, wie die Zusammenarbeit mit den Service-Providern künftig funktioniert.

In anderen Ländern ist man längst weiter. Die Franzosen etwa planen eine Art Flensburg-Kartei für Internet-Sünder. Die Raubkopierer sollen zunächst per E-Mail von ihrem Provider verwarnt werden. Ist das Punktekonto voll und treiben sich die Datensauger trotzdem auf einschlägigen Servern herum, werden sie einfach vom Netz abgeklemmt.

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