Internet: Die Diskussion des Urheberrechts könnte beginnen

Internet: Die Diskussion des Urheberrechts könnte beginnen

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin und Vorsitzende der bayerischen FDP, hat eine erste Skizze zur Änderung des Urheberrechts entworfen - Die vor allem mit Inhaltsleere glänzt

von Dieter Schnaas und Max Haerder

Die ressentimentgeladene Schlacht zwischen Kreativpanikern und Netzfetischisten hat das Feld geöffnet für eine sachliche Diskussion: Jetzt hat die Politik das Wort – und zofft sich weiter.

Wenn es eines letzten Beweises dafür bedurft hätte, dass in der politmedialen Arena ein vernunftgeleiteter Austausch von Argumenten unmöglich ist, eine Kommunikation, die vor allem an besseren Gründen interessiert ist – die Urheberrechtsdebatte hat ihn erbracht. Da verstieg sich eine Piratin zu der Aussage, der Begriff des geistigen Eigentums sei „ekelhaft“ – und da entsetzten sich Kulturschaffende über die neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten ihrer Werke. Der krachdienliche Wille der Künstler, Verwerter und Netzkonsumenten, auf Vorwürfe zu reagieren, die niemand erhob, die dramatische Geste, mit der die allergrößten Errungenschaften des nachfeudalen Zeitalters (Bürgerrechte, Privateigentum) ins Feld geschickt wurden, um eine Schlacht der Ressentiments zu gewinnen, die konfessionelle Hitzköpfigkeit, mit der das Internet zur Apologie der Freiheit verklärt oder als Kulturtotengräber verdammt wurde – das alles hatte eifernde Züge.

Andererseits hat der Kampf der Affekte die Fronten überhaupt erst geklärt. Denn siehe da: Nachdem die Kombattanten ihren Vorrat an Dogmen, Affekten und Vorurteilen aufgebraucht haben, öffnet er sich eben doch, der Raum für einen herrschaftsfreien Diskurs – und die Kontroverse über die Zukunft des Urheberrechts kann endlich beginnen. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum – und soll auch keiner werden. Die Eigentumsfrage löst sich durch die digitale Revolution nicht auf; sie stellt sich neu – und in aller Schärfe.

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Das sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema...

  • Urheberrecht

    "Das Urheberrecht ist die Wirtschaftsordnung des Internetzeitalters"

  • Piraten

    "Die Piraten blenden die wirtschaftlichen Wirkungsmechanismen in der digitalen Welt aus"

  • Monopole

    "Große Monopole und riesige Konzerne haben einen gewissen Beitrag zu leisten"

  • Kulturflatrate

    "Die Kulturflatrate ist eine ökonomisch widersinnige Zwangskollektivierung"

  • Akteure

    "Die Verschränkung der Akteure erlaubt im Moment keinen großen Wurf"

  • nationale Politik

    "Die nationale Politik darf nicht in die Regulierungsfalle eines globalen Netzes tappen"

  • Selbstregulierung

    "Die Selbstregulierungskräfte des Netzes müssen geweckt und genutzt werden"

Inhaltsleere Skizze der FDP

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat vor gut zwei Wochen den Startschuss gegeben für die realpolitische Bearbeitung des Themas – knapp drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, in dem Schwarz-Gelb „zügig (...) bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet“ angekündigt hatte. Der Text der Justizministerin ist die gesetzgeberische Skizze dessen, worauf sich Autoren, Verlage und Internet-Nutzer in den nächsten Jahren einzustellen haben. Ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll journalistische Erzeugnisse vor der unentgeltlichen gewerblichen Verwertung durch andere schützen; das Urheberrecht wird um einige Spiegelstriche ergänzt. Vor allem aber zeichnet sich ansonsten nichts ab. Leutheusser-Schnarrenberger lehnt sowohl eine Stärkung des Urheberrechts (wie von der Union gefordert) als auch seine Aufweichung (ein Anliegen der Piraten) ab – und setzt stattdessen auf „innovative Angebote“ der Kreativindustrie, die „Selbstregulierungskräfte des Netzes“ und den „mündigen Nutzer“.

Die Union distanziert sich

Was aber soll das heißen? Glaubt die Justizministerin, sich durch liberale Zurückhaltung als Sachwalterin schöpferischer Zerstörungsprozesse im Sinne von Joseph Schumpeter profilieren zu können – und dass sich am Ende aller Unentschiedenheit alles zum Wohle aller irgendwie zurechtgeruckelt haben wird? In der Union, in der man die gesetzgeberische Reserviertheit von Leutheusser-Schnarrenberger ohnehin als linksliberale Dauerzumutung empfindet (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung), wirft man ihr Ambitionslosigkeit, Verschleppungstaktik und gezieltes Nichtstun vor. Die Unions-Fraktion hat am vergangenen Dienstag ein Diskussionspapier vorgelegt, in dem sie sich explizit von der Tatenlosigkeit der Justizministerin distanziert – und ein „verständliches Urheberrecht“ mit einer „einheitlichen Systematik“ anmahnt. Auch die SPD dringt auf konkrete Schritte für mehr Rechtssicherheit, um die „Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen“. Mit Spannung wird die Positionierung der FDP erwartet, der es erkennbar viel Mühe bereitet, den liberalen Eigentumsbegriff im digitalen Zeitalter mit dem liberalen Bürgerrechtsbegriff zu versöhnen. In einem vorbereitenden Diskussionspapier mahnt der Rechtspolitiker Stephan Thomae die dringendsten Korrekturen an.

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