Seit die Jungpolitiker der Piratenpartei vor rund zwei Wochen den Berliner Senat geentert haben, setzt die CDU alles daran, den Netzapologeten auch bundesweit über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Anstatt sich mit den unkonventionellen Positionen der Politik-Neulinge ernsthaft zu befassen, flüchten Unions-Vertreter in die Netzopposition: So will Siegfried Kauder (CDU), der zufälligerweise auch Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände ist, demnächst einen Gesetzentwurf gegen Musikpiraterie vorlegen. Er will Copyright-Sünder, die wiederholt beim illegalen Herunterladen von Musik erwischt werden, aus dem Netz sperren. Ohne richterlichen Beschluss und ohne Verhältnismäßigkeit, wie Kritiker bemängeln. Beste Wahlkampfhilfe für die Piratenpartei.
Nur wenige Tage vor Kauders Vorstoß machte ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Runde. Abgeordnete schreiben darin, im Netz dürfe es kein grundsätzliches Recht auf Anonymität geben, „eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen“. Schade nur, dass auf dem Papier nicht einmal die Namen der Verfasser genannt sind. Kritiker jedenfalls sehen den Vorstoß als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz.
Wähler gewinnen
Nicht nur die Internet-Community ist angesichts dieser Vorschläge entsetzt. Auch CDU-Politiker beharken sich via Twitter über die Pläne und markieren ihren Unmut mit dem Schlagwort „Kauder Strike“. Einer von ihnen ist CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek. Er habe den Eindruck, sagt Jarzombek, „dass sich so manche Rechts- und Innenpolitiker gegen das Netz positionieren, weil sie glauben, damit Wähler gewinnen zu können“.
Diesem unbeholfenen Vorgehen will der CDU-nahe Wirtschaftsrat nicht länger tatenlos zusehen: „Deutsche Politiker sehen im Internet vor allem die Risiken – nicht aber die Chancen“, sagt Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger. Dabei sei die Informationstechnologie „der Maschinenbau des 21. Jahrhunderts“. Die Branche wachse in Deutschland jedes Jahr um acht Prozent, beschäftige 360.000 Mitarbeiter und setzte 110 Milliarden Euro um. Kein Wunder: Eine Umfrage unter 10.000 Mitgliedsunternehmen des Wirtschaftsrats ergab, dass ein Großteil von ihnen glaubt, ihr Geschäft sei ohne das Netz kaum noch möglich.
Wenn Steiger aber auf die Netzpolitik blickt, sieht er vor allem vertane Chancen. So ringt die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft seit Monaten um eine Position – ohne Ergebnis. Um der Politik auf die Beine zu helfen, hat der Wirtschaftsrat nun ein Expertengremium berufen – mit Vertretern aus Unternehmen, Politik und Wissenschaft. Dieses Gremium hat nun einen ersten Forderungskatalog aufgestellt.
Bemerkenswert ist, dass sich der Wirtschaftsrat darin klar gegen Vorschläge aus den Reihen der Union positioniert. Die Experten fordern beispielsweise, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen – sondern die Regeln international anzugleichen.
