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Internet-Kriminalität: BKA-Chef fordet gesetzliche Pflicht zur Datenspeicherung

von Rüdiger Scheidges Quelle: Handelsblatt Online

Die Kriminalität im Netz steigt rapide, doch die meisten Straftaten bleiben unaufgeklärt. Der Chef des Bundeskriminalamts Ziercke macht dafür vor allem den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich.

BKA-Chef Ziercke: "Die Internet-Kriminalität explodiert." Quelle: handelsblatt.com
BKA-Chef Ziercke: "Die Internet-Kriminalität explodiert." Quelle: handelsblatt.com
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Durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung entstehen dem Bundeskriminalamt (BKA) zunehmend Ermittlungslücken: In rund 85 Prozent der Fälle verlaufen die Internet-Ermittlungen des BKA im Sand. „Solange es keine gesetzliche Speicherpflicht gibt, ist es dem Zufall überlassen, ob ein Provider die notwendigen Daten vorhält,“ sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke im Interview mit dem Handelsblatt. Laut Ziercke explodiert währenddessen die Internet-Kriminalität: Hat das BKA 2009 noch rund 10.000 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert, die mittels Internet begangen wurden, waren es 2010 neuesten BKA-Erhebungen zufolge schon rund 30.000.

Ziercke kritisiert, die Gegner der Vorratsspeicherung argumentierten unlauter, wenn sie mit Verweis auf die Kriminalitätsstatistik behaupteten, die anlassunabhängige Speicherung von Internet-Verbindungsdaten erhöhte die Aufklärungsquote nicht. Allein 40 Prozent der erfassten Straftaten seien Delikte wie einfacher oder schwerer Diesbstahl, bei denen sowieso kein Zugriff auf Vorratsdaten infrage komme. Mit Verweis auf neueste interne Daten bezifferte Ziercke den gesamtwirtschaftlichen Schaden durch Wirtschaftskriminalität im Jahr 2010 auf mehr als 4,5 Milliarden Euro. Hinzu komme ein großes Dunkelfeld, da die Unternehmen den Gang zur Polizei scheuten. „Kein Unternehmen hat ein Interesse daran, seine mitunter hohe Anfälligkeit für Straftaten bekannt zu machen.“

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