Internet-Sicherheitsbehörde Zitis: De Maizière setzt Deutschlands guten Ruf aufs Spiel

In vielen Bereichen des Internets hat Deutschland den Anschluss verloren, nur nicht bei der Datensicherheit. Mit einer neuen Sicherheitsbehörde stellt der Innenminister den guten Ruf der deutschen Anbieter aufs Spiel.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) plant eine neue Sicherheitsbehörde, die Mails und App-Nachrichten dechiffriert

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Ist es eine akute Terrorbedrohung, die Thomas de Maizière zu diesem ungewöhnlichen Schritt bewegt? Fast scheint es so, als wollten die Experten im Bundesinnenministerium nicht auf den nächsten Anschlag warten, um bei den Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition für einen äußerst ungewöhnlichen Plan zu werben: Die Bundesregierung will eine neue Sicherheitsbehörde schaffen, die nur eine einzige Aufgabe bekommt. Eine „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, kurz Zitis genannt, soll ab 2017 alle verschlüsselten Botschaften im Internet dechiffrieren.

Bis zu 400 Mitarbeiter sollen sich ausschließlich damit beschäftigen, die immer öfter eingesetzten Chiffrier-Verfahren von Telekom-Konzernen, Telefonherstellern und App-Anbietern zu knacken. Das Ziel ist klar: Die Strafverfolger und Staatsschützer wollen auch die geheimen Botschaften im Internet lesen, die Terroristen und Cyberbanden über soziale Netzwerke und andere schwer zugängliche Kommunikationskanäle austauschen.

Deutschland will das Darknet ausleuchten

Sicherheitsbehörden und Geheimdienste verspüren seit jeher den Drang, alle Kommunikationskanäle mit lauteren und unlauteren Mitteln anzuzapfen, um sich ein umfassendes Bild über die Aktivitäten der Gegenseite zu verschaffen und ein möglichst exaktes Bild über die Sicherheitslage zu erstellen. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden haben gezeigt, mit welcher Perfektion die US-Geheimdienste das massenhafte Ausspähen der globalen Datenströme betreiben. Bei diesem Wettrüsten im Cyberraum will die Bundesregierung nun mitspielen und die besonders dunklen Ecken im sogenannten Darknet, dem für viele unsichtbaren Teil im Internet, ausleuchten.

Auf dem Spiel steht damit aber die Vertrauenswürdigkeit der deutschen IT-Anbieter. Mit staatlicher Forschungsförderung und mit Hilfe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik schuf Deutschland in den vergangenen Jahren eine eigene Verschlüsselungsindustrie, die auch im Ausland einen guten Ruf genießt.

In vielen Segmenten des Internets, bei Hardware, Software und Betriebssystemen, hat Deutschland den Anschluss verloren. Im Bereich Datensicherheit und Verschlüsselung aber nicht. Dort wuchs in den vergangenen Jahren ein kleine, aber feine Gruppe aus mehreren deutschen Spezialanbietern wie Secunet und Rohde & Schwarz heran, die durchaus zu den  Pionieren von hochsicheren Verschlüsselungslösungen gehört, wie Studien des Bundeswirtschaftsministeriums mehrfach feststellten.

Wer beim Datenschutz gute Noten bekommt

Ist Datenschutz schon in Deutschland eine heikle Sache, sieht es in den USA noch viel kritischer aus: Die dortigen Ermittlungsbehörden wie die NSA haben durch den Patriot Act, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 erlassen und kürzlich leicht abgemildert wurde, viel umfassendere Rechte und Befugnisse zur Abfrage von Daten von Privatpersonen. Und diese nutzen sie auch, während die Gesetze und Regulierungen im Bereich Datenmanagement und Datenschutz mit den technologischen Entwicklungen nicht mithalten können. Die Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) will mit ihrem regelmäßigen Datenschutz-Report „Who has your back“ auf dieses Problem aufmerksam machen. EFF untersucht 24 große IT- und Telekomunternehmen daraufhin, wie sie mit dem Thema Datenschutz umgehen.

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Der Report bewertet einerseits, ob sich Firmen gegen teils willkürliche staatliche Überwachung wehren. Zudem wird die Transparenz bewertet, die Firmen darüber herstellen, ob und wie staatlichen Ermittlungsbehörden bei ihnen Zugriff auf Nutzerdaten fordern. Die EFF hat über vier Jahre die Praktiken großer Internet- und IT-Konzerne beobachtet und analysiert, ob die Firmen ihren Fokus eher auf den Schutz der Nutzerdaten oder eher auf die Kooperation mit staatlichen Ermittlern legen. Dabei konnten sie in den vergangenen vier Jahren eine Entwicklung feststellen.

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Während das Thema Datenschutz vor vier Jahren bei kaum einem Unternehmen auf der Agenda stand, hat nun – einige Snowden-, Wikileaks-Enthüllungen und Spähaffären später – laut EFF ein Umdenken eingesetzt: Viele Firmen veröffentlichen Reports über ihren Umgang mit Nutzerdaten und über Regierungsanfragen nach Nutzerdaten.

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Die EFF hat die Entwicklungen damit aufgefangen, dass sie die Firmen nun unter anderem in der Kategorie des industrieweiten Standards vorbildlicher Praktiken bewerten.

Ihre Kriterien im Überblick:

1. Unter dem erwähnten industrieweiten Standard verstehen die Aktivisten etwa, dass die Firma den Staat bei einer Datenanfrage nach einer offiziellen Vollmacht für den spezifischen Fall fragt. Außerdem wird erwartet, dass das Unternehmen einen Transparenzreport über staatliche Anfragen veröffentlicht und dass die Firma deutlich macht, wie sie mit den Regierungsanfragen formell verfährt.

2. In einer weiteren Kategorie wird geprüft, ob Internetfirmen die jeweiligen Nutzer einzeln informieren, wenn sie beziehungsweise ihre Daten von Regierungsanfragen betroffen waren. Als Best Practice Beispiel gelten die Firmen, die ihre Nutzer schon vor der Weitergabe über solche staatlichen Anfragen informieren, sodass diese sich juristisch zur Wehr setzen können.

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3. Die Aktivisten checkten auch, ob Firmen bekannt machen, wie lange sie Nutzerdaten speichern. Es wurde dabei nicht bewertet, wie lange die Unternehmen IP-Logins, Übersichten über individuellen Datentransfer und auch eigentlich bereits gelöschte Daten speichern und für Ermittlungen verfügbar halten – es geht nur um die Transparenz.

4. Regierungen und staatliche Ermittlungsstellen fragen nicht nur Nutzerdaten an, teils verlangen sie von Internet- und Telekomkonzernen auch, unliebsame Nutzer zu blockieren oder Nutzeraccounts zu schließen. Für diese Praxis war zuletzt insbesondere Facebook kritisiert worden, das einige Insassen von Gefängnissen an der Eröffnung eines Accounts hinderte. Auch Informationen darüber honorierten die Aktivisten mit einer positiven Bewertung, wobei ihnen besonders Twitter in dieser Kategorie mit einem umfangreichen Report über Lösch-Gesuche positiv auffiel.

5. Unternehmen bekamen auch eine positive Bewertung, wenn sie sich im öffentlichen Diskurs gegen staatlich geduldete oder gar intendierte Hintertüren in Software und Netzwerken stellen. 21 von 24 untersuchten Firmen nehmen mittlerweile eine solche kritische Position gegenüber dem Überwachungsstaat ein.

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Adobe hat laut den Aktivisten in den vergangenen Jahren alle Best Practice Standards übernommen, die in der Branche etabliert sind. Adobe verlangt von Ermittlungsbehörden eine explizite Erlaubnis, Daten von Nutzern anzufordern und bekennt sich zudem öffentlich dazu, keine Hintertüren in die eigene Software einzubauen. „Alle Regierungsanfragen für Nutzerdaten müssen bei uns durch den Vordereingang kommen“, schreibt Adobe in seinem Transparenzreport. Die EFF wertet eine solche starke Position gegen die früher gängige Praxis als bemerkenswert – unabhängig von der Wahrhaftigkeit.

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Triumph für Tim Cook. Apple erfüllt alle Kriterien der Aktivisten für möglichst große Transparenz im Bereich Datensicherheit. Der IT-Konzern lässt allerdings einige Hintertürchen offen, neben den Verpflichtungen zur Verschwiegenheit, die ihm etwa durch Gerichte in Einzelfällen auferlegt werden können. Apple behält sich vor, Nutzer nicht über eine Datenabfrage zu informieren, wenn dies nach Einschätzung des Unternehmens gefährlich für das Leben oder die Unversehrtheit von Personen werden könnte. Dies lässt Raum zur Deutung.

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Sie entwickeln kryptografische Systeme, die nicht nur im Regierungsnetz, sondern auch in der Privatwirtschaft zum Einsatz kommen. Als „vertrauenswürdige Anbieter“ werben diese Anbieter mit dem Gütesiegel „Security Made in Germany“ und hoffen darauf, dass ihre Produkte auch ein Exportschlager werden.

Ihr großer Vorteil: Im Gegensatz zu den Konkurrenten aus den USA konnten sich die Kunden bisher darauf verlassen, dass es keine Hintertüren und Gegenschlüssel für Sicherheitsbehörden und Geheimdienste gibt. Eine Behörde zu gründen, die genau diese Gegenschlüssel künftig entwickelt, könnte die Vertrauenswürdigkeit der deutschen Kryptografie-Techniken nachhaltig schädigen.