Internet: Unions-Abgeordnete wollen Ausbau schneller Breitbandnetze erzwingen

Internet: Unions-Abgeordnete wollen Ausbau schneller Breitbandnetze erzwingen

von Jürgen Berke

Streit in der Koalition: Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU fordern, der Staat soll einen schnelleren Ausbau von Glasfasernetzen erzwingen.

Das Bundeskabinett hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes schon abgesegnet, die Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegt hatte. Für Mai ist die erste Lesung im Bundestag geplant. Doch jetzt schnürt die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das gesamte Paket noch einmal auf. Insbesondere der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, drängt den Koalitionspartner FDP zu weitreichenden Korrekturen an der Novelle. Sein Ziel: Per Gesetz will er den Ausbau schneller Breitbandnetze in unterversorgten ländlichen Regionen anordnen.

So schlägt der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion vor, hochwertige Breitbandanschlüsse so zu betrachten wie Strom- und Wasserleitungen: als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Brüderle soll in die Novelle eine „Universaldienstverpflichtung“ aufnehmen, die allen Haushalten garantiert, dass sie vom 1. Januar 2012 an über einen Anschluss an ein Breitband mit einer Geschwindigkeit von 16 Megabit pro Sekunde verfügen. Derzeit besitzen erst 69,9 Prozent der Haushalte solch einen Anschluss. Und vom 1. Januar 2016 an soll sich für alle Haushalte die Geschwindigkeit auf 50 Megabit pro Sekunde beschleunigen. Das ist heute nur in 40,6 Prozent aller Haushalte möglich.

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Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) warnt vor der Einführung solch einer Verpflichtung. „Die zwangsweise Verlegung von Glasfaserleitungen bis in jedes Haus ist nicht der richtige Weg“, meint der DIHK. „Allein die Ankündigung würde eigene Initiativen der Kommunalverantwortlichen sofort zum Erliegen bringen.“

Auch bei der Deutschen Telekom gibt es „Vorbehalte“ gegen eine Universaldienstverpflichtung, obwohl die Unions-Vorschläge in „die richtige Richtung gehen“, wie es offiziell heißt. Es fehlten aber noch konkrete Vorschläge für Investitionsanreize und Risikobeteiligungsmodelle. Auf Widerstand stößt der CDU/CSU-Vorschlag beim Branchenverband VATM, dem die Konkurrenten der Telekom angehören: „Das Papier spiegelt den kompletten Forderungskatalog der Telekom wider.“ Zudem verstoße die Idee, einen staatlich verordneten Ausbau durch eine Umlage bei den Kunden zu finanzieren, gegen EU-Recht.

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