Internetsperre: Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten für ein Jahr ausgesetzt

Internetsperre: Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten für ein Jahr ausgesetzt

von Henning Krumrey

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) sind sich einig: Das von der FDP kritisierte „Zugangserschwerungsgesetz“ für den Kampf gegen Kinderpornografie im Netz wollen sie vorerst nicht anwenden – per Erlass ans Bundeskriminalamt.

Doch regt sich bei FDP-Innenpolitikern Widerstand. Fraktionsvizin Gisela Piltz: „Ich habe große Zweifel, ob das ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren ist. Eine Behörde muss geltende Gesetze einhalten.“ Sie verlangt den Stopp per Gesetz.

Netzbetreiber und Seitenanbieter können ein Jahr lang direkt vors Verfassungsgericht ziehen – aber nur, wenn sie betroffen sind. Wird das Gesetz nicht angewendet, fällt die Möglichkeit weg.

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