Doch regt sich bei FDP-Innenpolitikern Widerstand. Fraktionsvizin Gisela Piltz: „Ich habe große Zweifel, ob das ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren ist. Eine Behörde muss geltende Gesetze einhalten.“ Sie verlangt den Stopp per Gesetz.
Netzbetreiber und Seitenanbieter können ein Jahr lang direkt vors Verfassungsgericht ziehen – aber nur, wenn sie betroffen sind. Wird das Gesetz nicht angewendet, fällt die Möglichkeit weg.
das ganze ist ein (verbaler) eiertanz am schlafendem michel vorbei - auch, um ihn schlafend zu halten bzw. wieder einzuschläfern, wenn er mal auffährt (was ja kurz der fall war).
die ziele stehen und sind abgestimmt, man wird frankreich nicht alleine lassen mit dem loi hadopi - was im prinzip die vorlage für das deutsche exemplar ist. ich dachte, sie sind dort auch grad bei version 2, es läuft also scheinbar mehr oder weniger synchron.
Schlaffiköhler der auch die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben hat?
Die allseits beliebte Vorzeige-Marionette im Anzug die aussieht wie ein Präsident?
Quasi George W. in politisch korrekt?
Die personifizierte Fleischwerdung von Kleider machen Leute?
Die moralische instanz der bRD?
Köhler wird das Gesetz erst noch umfassend prüfen - siehe heutige Presse! So schnell wird es also nicht unterschrieben.
Der Euro wird mit jedem Tag mehr zum Verhängnis für Europa, wirtschaftlich wie politisch. Wann endlich werden...
