Internetsperren: Geplantes Löschgesetz erntet Kritik statt Applaus

Internetsperren: Geplantes Löschgesetz erntet Kritik statt Applaus

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Stoppschild für eine Internetseite mit kinderpornografischen Inhalten

Die Bundesregierung wendet sich von dem umstrittenen Gesetz zur Sperrung von Internetseiten ab. Doch statt dem erhofften Applaus der "Zensursula"-Gegner schlägt Schwarz-Gelb Skepsis und Kritik entgegen.

Es scheint der große Triumph einer Protestbewegung im Internet zu sein: Die Bundesregierung will auf die umstrittenen Sperrungen von Internetseiten im Kampf gegen Kinderpornographie verzichten. Stattdessen werde die schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz zur Löschung solcher Seiten in Angriff nehmen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Das Sperrgesetz war in der Großen Koalition von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht, die dafür den Spitznamen „Zensursula“ verpasst bekam. Es sieht vor, dass das Bundeskriminalamt Sperrlisten mit Seiten kinderpornografischer Inhalte erstellt, die regelmäßig aktualisiert werden sollten. Die Seiten sollten mit einem Stoppschild versehen werden.

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Gegen das Vorhaben hatte es massive Proteste gegeben, mehr als 130.000 Personen unterzeichneten eine Petition gegen das Gesetz. Die Kritiker forderten, Kinderpornographie zu löschen, statt virtuelle Stoppschilder zu erreichten, die leicht zu umgehen seien.

Weiterer Umgang mit Gesetz über Internetsperren ist unklar

Nun scheinen diese Forderungen erhört zu sein, trotzdem sehen die Kritiker noch keinen Grund zum Feiern. „Es ist noch unklar, was nun genau passieren soll“, sagt Alvar Freude, Sprecher des Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur.

Union und FDP hatten sich nach der Wahl darauf geeinigt, das im Sommer 2009 verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz für ein Jahr nicht anzuwenden. Daraufhin hatte Bundespräsident Köhler das Gesetz nicht unterzeichnet.

Doch unklar sei, wie es mit dem Gesetz weitergehen soll, bis das neue „Löschgesetz“ verabschiedet ist, monieren die Kritiker. Man werde sich bis dahin "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", zitiert „Spiegel Online“ eine Stellungnahme des Bundeskanzleramts. Der Bundespräsident solle also doch erst einmal ein Gesetz unterschreiben, dass dann gar nicht angewendet wird. So interpretieren die Netzaktivisten das jetzige Vorgehen.  

Trotz der Kritik versuchen vor allem die bislang in der Koalition gebeutelten Liberalen die Kehrtwende bei der Internetzensur als eigenen Erfolg zu verkaufen. Es sei gut, dass sich die Bundesjustizministerin mit dem Prinzip Löschen statt Sperren durchgesetzt habe, sagt die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. „Mit Sperren war und ist der Kampf gegen das schreckliche Verbrechen des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie nicht zu gewinnen.“

Kritiker finden Löschgesetz überflüssig

Ein Durchsetzen der Liberalen? Darüber kann Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, allerdings nur den Kopf schütteln. „Die FDP kann das nicht für sich alleine reklamieren. Wenn, dann hat die gesamte Protestbewegung etwas gemeinsam bewegt“, sagt Seipenbusch. Er und seine Partei gehörten in den vergangenen Monaten zu den Anführern eines breiten Internetprotestes gegen die alten Zensurpläne und profitierten von der Debatte um Internetsperren. Nun beobachtet er bei der Union zufrieden „Rückzugsgefechte“.

So sehr Seipenbusch dieses Umdenken begrüßt: die nun vorgestellten Pläne für ein Löschgesetz hält er schlicht für überflüssig. Die grundsätzliche Entscheidung, keine Internetsperren mehr einzurichten, unterstützt Seipenbusch zwar. Aber: „Das Löschgesetz ist reine Augenwischerei. Das Löschen von Internetseiten ist auch heute schon möglich.“

Doch während Phising-Seiten mit denen Zugangsdaten von Bankkunden gestohlen werden nach der Meldung in vier bis acht Stunden aus dem Netz entfernt sind, dauert dieser Schritt bei Kinderpornographie 30 Tage, ergab eine Studie der Universität Cambridge.

Christian Bahls, Gründer des Vereins MissbrauchsOpfer gegen Internetsperren (Mogis) geht sogar so weit, zu sagen: „Ich würde Kinderpornographie nicht mehr bei der Polizei melden“.  Mangelnde Sprachkenntnisse und bürokratische Dienstwege würden die Bearbeitung zu sehr erschweren. Eine Meldung beim Dachverband der Internet-Beschwerdestellen, Inhope, sei der effektivere Weg.

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