BerlinHandelsblatt: Frau Ministerin, am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge einiger Abgeordneter zur Euro-Rettung. Werden die Richter die Parlamentsbeschlüsse kippen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Erst mal halte ich es für richtig, dass sich die Richter die Zeit genommen haben, um über die Anträge zu entscheiden. Karlsruhe hat sich viel Expertise eingeholt und wir werden mehr Klarheit in der Frage bekommen, welche Grenzen das Grundgesetz der Übertragung von Souveränitätsrechten an Europa setzt. Aber ich will dem Gericht nicht vorgreifen.
Die FDP hat sich immer als Partei des Parlamentarismus verstanden. Hätten Sie nicht als Justizministerin das Wort erheben müssen, als Beschlüsse in Windeseile durch das Parlament geprügelt wurden?
Als Mitglied der Exekutive gebe ich dem Parlament grundsätzlich keine Ratschläge. Wie das Parlament mit seinen Rechten umgeht, ist seine eigene Angelegenheit.
Aber das Parlament holt sich eine Schlappe nach der anderen in Karlsruhe ab, so beim Neuner-Gremium, das über die Eingriffe in den Haushalt wachen sollte.
Das war eine Entscheidung des Parlaments und nicht der Regierung. Als Parlamentarierin habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass der Bundestag sich ausgiebig damit befassen soll, was die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen des Grundgesetzes sind.
Was sind die Grenzen?
Die Spielräume beim Budgetrecht sind eng. Wenn substanzielle Haushaltsrechte übertragen werden, dann kann das über einen Europäischen Verfassungsvertrag geschehen. Und dann spricht viel für einen Volksentscheid.
Warum brauchen wir eine Volksabstimmung in Deutschland?
Bei solchen massiven Eingriffen in das Haushaltsrecht verändern sich wesentliche Grundsätze unserer Verfassung. Darüber müssen die Bürger entscheiden.
Ihr Parteichef Philipp Rösler fährt einen harten Kurs gegen Griechenland. Passt das zur Europapartei FDP mit ihrem Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher?
Philipp Rösler hat deutlich gemacht, dass niemand Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen will. Das, was hingegen CSU-Finanzminister Söder und der Generalsekretär Dobrindt propagieren, ist Anti-Euro-Populismus der billigsten Sorte. Solche nationalistischen Töne sind der FDP fremd.
Altliberale wie Gerhart Baum haben es aber so empfunden, als Rösler sagte, der Rauswurf Griechenlands habe seinen Schrecken verloren.
Rösler hat nur darauf verwiesen, dass es auch Alternativen gibt. Wir betreiben nicht die Alternative, haben aber einen realistischen Blick auf die Probleme. Wir sollten den Bericht der Troika abwarten.
Könnten Sie den Kurs der FDP in der Euro-Debatte beschreiben ?
Wenn wir von Stabilitätsunion reden, dann meinen wir es auch so. Mit uns sind keine allgemeine Haftung oder Euro-Bonds zu machen. Das grenzt die FDP auch von den Grünen und der SPD ab, die die Schleusen für deutsche Steuergelder öffnen wollen. Selbst Peer Steinbrück hat sich für eine Schuldenunion ausgesprochen. Die FDP beharrt auf dem Prinzip, keine Leistung ohne Gegenleistung.
„Die Banken haben viel Vertrauen verspielt“
Nicht ganz so hart wie mit Griechenland geht die FDP mit den Banken um, die sich mit wilden Spekulationen an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Warum können Banken nicht pleitegehen, kleine oder mittlere Unternehmer dagegen schon ?
Eine finanziell schwer angeschlagene Bank kann nach deutschem Recht in Insolvenz gehen.
Warum tut es dann keine?
Weil hier seit der Lehmann-Pleite auch immer die volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu sehen sind, wenn der Geldkreislauf zusammenbricht. Es kann aber nicht sein, dass eine Bank "too big to fail" ist. Es darf keinen automatischen Zwang einer Bankenrettung geben, sondern es muss beim Primat der Politik bleiben. Über dieses Thema müssen wir auch in der Koalition reden.
Könnten Sie sich vorstellen, dass Großbanken zerschlagen werden, in ihr Investment-Banking und das Privatkundengeschäft ?
Das sind massive Eingriffe in die Rechte der Aktionäre. Ich nehme aber schon wahr, dass sich jetzt auch Vorstandsvorsitzende von Versicherungen und Banken für eine Trennung der Geschäftsfelder einsetzen. Da sollten wir kein Tabu aufbauen. Ich kann einer solchen Trennung im Sinne der Haftungs- und Risikoeingrenzung einiges abgewinnen.
Haben die Banken aus ihren Fehlern gelernt?
Sie spüren jedenfalls die Konsequenzen. Die Pläne für eine Bankenaufsicht für systemrelevante Banken sind auf der europäischen Tagesordnung. Davon verspreche ich mir viel. Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind, gibt es keinen Bedarf für eine zusätzliche Kontrolle.
Händler der Deutschen Bank haben aber wieder den Zinssatz Libor manipuliert und damit nichts dazu gelernt.
Die Banken haben viel Vertrauen verspielt. Jetzt ist es Aufgabe der Bankenaufsicht umfassend aufzuklären.
Ein weiteres Problem für die Bankenbranche ist das Thema Steuerhinterziehung. Ist das deutsch-schweizerische-Steuerabkommen politisch tot?
Ich kann die SPD-Länder nicht verstehen, wenn sie das Abkommen im Bundesrat blockieren. Die Länder schaffen doch ein Geschäftsmodell für kriminelle Datendealer.
„Ich will Steuerhinterziehung bekämpfen“
Kommt der Staat aber damit nicht kriminellen Steuerhinterziehern auf die Schliche?
Es hat keiner das Recht, sich illegal zu verhalten. Ich will Steuerhinterziehung bekämpfen. Aber mit windigen Datendealern darf sich der Staat nicht einlassen. Peer Steinbrück wollte in seiner Zeit als SPD-Finanzminister die Kavallerie ausreiten lassen, weil er mit der Schweiz kein Steuerabkommen hinbekommen hat. Jetzt wäre es möglich und die SPD-Länder verhindern es. Das ist reiner Wahlkampf.
Also hat der Wahlkampf schon begonnen?
Bei der SPD auf jeden Fall, wenn ich mir die Debatte über die Kanzlerkandidatur so ansehe?
Und in der Koalition?
Die Koalition hat noch ein gemeinsames Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist nicht erschöpft. Die Positionen von FDP und Union in der Euro-Krise unterscheiden sich klar von SPD und Grünen.
Was verbindet die FDP noch mit der Union?
Die FDP ist eine eigenständige Partei, die in den nächsten Monaten mit ihren Ministern und der Fraktion das liberale Profil deutlicher schärfen wird. Die Liberalen stehen nicht gut da, also müssen wir daran arbeiten, aus dem Tief herauszukommen.
Das klingt auch nach Wahlkampf...
SPD und Grüne haben den Vorwahlkampf schon begonnen. Am Ende ziehen wir einen Strich unter die Rechnung. Wir müssen besser werden. Im letzten Jahr muss die FDP deutlich machen: Wir sind als eigenständige Kraft in dieser Koalition erfolgreich. In einem veränderten Parteiensystem wird sich die FDP nur als eigene Kraft behaupten. Die Zeiten von 1998 sind vorbei.
Sie wollen also nicht mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen?
Das werden wir zum richtigen Zeitpunkt entscheiden. Egal wie das Ergebnis der Bundestagswahl ausfällt: Auf die FDP muss es bei einer Koalitionsbildung ankommen.
Frau Ministerin, vielen Dank für das Interview.
