Interview: Glos: Vielleicht wäre eine IKB-Pleite besser gewesen

Interview: Glos: Vielleicht wäre eine IKB-Pleite besser gewesen

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Wirtschaftsminister Michael Glos

Im Interview mit der WirtschaftsWoche kritisiert Wirtschaftsminister Michael Glos das Katastrophenszenario von Bafin-Chef Sanio. Außerdem mahnt er die Koalition zur Absenkung des Arbeitslosenbeitrags auf unter 3 Prozent und wirft Umweltminister Gabriel vor, eine "ideologische Brille" bei Energiethemen zu tragen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat Zweifel am Vorgehen bei der Rettungsaktion für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB geäußert. „Hinterher ist man immer klüger: Vielleicht wäre die schnelle Insolvenz der IKB finanz- und ordnungspolitisch richtig gewesen“, sagte Glos im Gespräch mit  WirtschaftsWoche. Kritik äußerte Glos dabei an der Informationspolitik von Bafin-Präsident Jochen Sanio. „Steinbrücks Aufseher“ habe „durch ein „Katastrophenszenario von der Auslösung eines internationalen Bankencrashs den Verwaltungsrat der KfW zur raschen Entscheidung zur Fortführung veranlasst“, sagte Glos. Zwar hätte die Schließung der IKB „in der Tat eine Vertrauenskrise mit schwerwiegenden Folgen heraufbeschwören können“, so Glos. Aber auch die „sukzessive Veröffentlichung immer neuer schlechter Nachrichten“ lasse Vertrauen in den Bankensektor verloren gehen.

Um schneller auf ähnliche Krisen reagieren zu können, will Glos den Verwaltungsrat der KfW künftig deutlich verkleinern. „Ich befürworte eine Verkleinerung des Verwaltungsrats auf ungefähr die Hälfte seiner Mitglieder“, so Glos. Der Verwaltungsrat sei mit 37 Mitgliedern ungewöhnlich groß. Allein schon deswegen sei schnelles, abgestimmtes Handeln schwierig. „Auch provoziert die Größe leicht Kommunikationsprobleme. Die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate waren Anlass dafür, in einem ersten Schritt einen sogenannten Präsidialausschuss zu schaffen, um Entscheidungen des Verwaltungsrats schneller vorbereiten zu können – aber das reicht noch nicht.“ Als Nachfolger für die inzwischen zurückgetretene KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier wünscht Glos sich „eine Persönlichkeit, die sich mit Fragen des Bankwesen und der Finanzmärkte sehr gut auskennt“. Hinzukommen müsse „Durchsetzungsvermögen und politisches Fingerspitzengefühl“.  

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Glos bekräftigte, dass das von der KfW verwaltete ERP-Sondervermögen vor den Folgen der IKB-Krise ausdrücklich gesichert ist und daher keine Folgen bei der Vergabe von Krediten an den Mittelstand drohen. Schon aus der historischen Verpflichtung heraus liege ihm die Mittelstandsförderung ganz besonders am Herzen.  Die Fördermittel und der Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens in Höhe von 590 Millionen Euro jährlich seien schon im vergangenen Jahr abgesichert worden. Zudem habe sich das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal in einem Briefwechsel vom Bundesfinanzministerium bestätigen lassen, dass die Belastungen aus der IKB-Krise die Förderung und die Substanz des ERP-Sondervermögens nicht beeinträchtigen würden.

Glos ermahnt Koalition: Arbeitslosenbeitrag auf unter 3 Prozent senken

Wenige Tage nach der vom Kabinett beschlossenen Rentenerhöhung hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Koalition ermahnt, die Sozialabgaben zu senken. „Wir müssen unser Versprechen halten, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten“, sagte Glos der Wirtschaftswoche. Angesichts fallender Arbeitslosenzahlen und wachsender Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit schlägt Glos eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vor: „Jedenfalls ist für mich ein Beitragssatz von 3,3 Prozent noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir sollten Luft schaffen für eine Senkung auf unter drei Prozent.“ Die von der Koalition beschlossene Straffung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums könne dabei nur helfen.

Auch an der Steuerfront kündigt Glos Entlastungen an. „Nachdem wir auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung sehr erfolgreich waren und weit vorangekommen sind, müssen wir nun für Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer sorgen, um Leistungsanreize zu stärken und neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Das wird spätestens in der nächsten Legislaturperiode der Fall sein müssen“, so Glos, der diesem Thema „Priorität“ einräumt: „Nach wie vor haben wir in Deutschland eine zu hohe Belastung mit Steuern und Abgaben – nach OECD-Angaben liegt diese bei über 50 Prozent der Arbeitskosten. Demnach sind wir das Land mit der dritthöchsten Steuer- und Abgabenlast unter den Industrienationen. Damit können wir uns nicht zufrieden geben.“

Glos: Deutschland droht Energielücke

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat auch im Streit mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nachgelegt. Mit Blick auf die Energieversorgung in Deutschland wirft Glos seinem Kabinettskollegen vor, eine „ideologische Brille“ zu tragen. Dadurch gefährde Gabriel die Energiesicherheit in Deutschland: „Der Umweltminister neigt offenbar dazu, das Problem der Energieversorgung durch die ideologische Brille zu betrachten und zu verharmlosen, um ein großtechnologie-skeptisches Wählerklientel zu bedienen“, sagte Glos der Wirtschaftswoche. Nach Darstellung von Glos drohen Deutschland bereits in vier Jahren eine Energielücke und Stromabschaltungen, sollten nicht bald die Investitionen in neue Leitungsnetze und Kohlekraftwerke erfolgen: „Es gibt Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur (Dena), in deren Aufsichtsrat übrigens auch Umweltminister Sigmar Gabriel sitzt. Diese Berechnungen besagen, dass wir mit unseren Investitionen in Rückstand sind – und dass uns ab 2012 eine Stromlücke droht.“ Bis 2020 wachse die Differenz zwischen Jahreshöchstlast und gesicherter Kraftwerksleistung auf rund 11.700 Megawatt. Dabei sei in dieser Variante das Erreichen aller Ziele der Bundesregierung bei Energieeffizienz, Ausbau der Windenenergie und Kraft-Wärme-Kopplung sogar unterstellt, so Glos.

In Zweifel zieht Glos dagegen ein Gutachten, das Gabriel beim Umweltbundesamt in Auftrag gegeben hat – und das die Energieversorgung in Deutschland als sicher einstuft. „Man könnte eher dem Hund die Bewachung eines Wurstvorrates anvertrauen, als dem Umweltbundesamt die Begutachtung der Stromversorgungssicherheit des drittgrößten Industrielandes“, sagt der Wirtschaftsminister und stellt mit offenem Visier die Kompetenz- und Zuständigkeitsfrage: „Es ist gut, dass die Sicherheit der Energieversorgung in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums ist. Sie durch das Umweltbundesamt, einer nachgeordneten Behörde des Umweltministers, begutachten lassen zu wollen, halte ich nicht für sachgerecht. Zudem sind viele der in der Studie enthaltenen Annahmen unzutreffend.“ So rechne das Umweltbundesamt damit, dass der Stromverbrauch bis 2020 um elf Prozent sinkt und erneuerbare Energien dann tatsächlich einen Anteil von 25 bis 30 Prozent an der Stromerzeugung haben. Glos hält das jedoch für „längst nicht sicher: Die Dena rechnet Varianten, bei denen die Lücke noch wesentlich höher wird.“

Auch in Richtung der Stromkonzerne übt Glos Kritik. So bemängelt der Wirtschaftsminister, dass hohe Milliardeninvestitionen in Netz und Kraftwerke auf Eis liegen. „Ich kann mich gut erinnern, dass die deutsche Energieversorgungswirtschaft beim Energiegipfel 2006 Investitionen in neue Kraftwerke und Netze bis 2012 von über 30 Milliarden Euro zugesagt hat. Und ich weiß, dass noch sehr viele Investitionen auf Eis liegen. Das heißt, dass wir ins Hintertreffen geraten können, wenn diese Investitionen nicht bald erfolgen.“

Glos kritisiert Ackermann

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat auseine Kritik an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erneuert. Dessen Ruf nach staatlicher Intervention in der Bankenkrise „hat nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Politik Erstaunen ausgelöst“, sagte Glos in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. Glos weiter: „Es ist schon seltsam, wenn diejenigen, die zu viel staatliches Eingreifen als Grundübel der sozialen Marktwirtschaft zu bezeichnen pflegen, jetzt nach dem Staat rufen. Ich hätte mir seitens der Banken auch einmal Selbstkritik gewünscht. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren – das geht nicht.“ Glos äußerte die Sorge, dass die Finanzkrise das latente Misstrauen der Menschen gegenüber dem Kapitalismus verschärft haben könnte: „Wenn die soziale Marktwirtschaft Akzeptanz verliert, dann trägt ein Teil der Wirtschaftselite dafür eine Mitverantwortung.“ Das Wachstum in Deutschland sieht Glos durch die Krise noch nicht bedroht: „Bis jetzt sehe ich keine gravierenden Auswirkungen. Für dieses Jahr können wir weiter optimistisch sein. Allerdings sind die Risiken, auch aus dem internationalen Umfeld – Stichwort US-Konjunktur – hoch und dürfen keinesfalls ignoriert werden.“

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