Interview mit Christian Lindner: „Jetzt ist der Zeitpunkt, den Bürgern etwas zurückzugeben“

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InterviewInterview mit Christian Lindner: „Jetzt ist der Zeitpunkt, den Bürgern etwas zurückzugeben“

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FDP-Chef Christian Lindner sieht die Zeit gekommen den Bürgern etwas zurück zu geben und das Rentenpaket zu stoppen

von Henning Krumrey und Konrad Fischer

FDP-Chef Christian Lindner will die Europäische Union radikal verschlanken und keine Angst vor der AfD haben. Auf das Rentenpaket sollte man seiner Meinung nach gleich ganz verzichten.

Herr Lindner, auf 4,8 Prozent kam die FDP bei der Bundestagswahl, das klang nach Untergang. Wie viel brauchen Sie bei der Europawahl, um wieder Land zu sehen?

Natürlich wollen wir ein respektables Ergebnis. Bevor man Wahlziele nennt, sollte man aber über Inhalte sprechen. Die große Koalition veranstaltet ein politisches Erntedankfest, und Wolfgang Schäuble hat schon wieder Verständnis für zu hohe Schulden in Frankreich. Die machen weiter, wo Schröder und Fischer den Maastricht-Vertrag gebrochen haben. Wer die FDP wählt, sendet ein Signal für solide Finanzen. Mit dieser Haltung wenden wir uns aktiv an die enttäuschten Marktwirtschaftler unter den Unions-Wählern.

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Ein schlechteres Ergebnis als 2013 wäre dennoch eine persönliche Niederlage.

Ich bin gleichermaßen entspannt wie optimistisch. Klar ist aber, dass wir im Jahr 2014 noch lernen, wo die FDP steht.

Sie setzen sich ziemlich niedrige Ziele.

Sicher nicht. Aber jeder Realist weiß doch, dass man für die Wiederaufrichtung einer Partei Zeit braucht.

Zur Person

  • Christian Lindner

    Lindner, 35, war Nachwuchshoffnung der FDP in NRW, dann im Bund, nahm aber als Generalsekretär Reißaus. Er sammelte sich, reüssierte in Düsseldorf, und als die Bundestagswahl verloren ging, stand er zuerst vor den Mikrofonen. Heute ist er Parteichef.

Die von Ihnen zitierte Unzufriedenheit im konservativen Lager bringt bisher nichts.

Abwarten. 19 Prozent der Wähler in Deutschland sagen: Es braucht die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv. Die schauen jetzt, in welche Richtung die Partei sich entwickelt. Geht sie nach links, um sich beim Zeitgeist der Umverteilung, des übertriebenen Ökofimmels und der Staatsfixierung anzudienen? Machen wir nicht! Jetzt schauen sie, ob wir nach rechts gehen und nach jedem populistischen Strohhalm greifen. Auch das passiert nicht. Der Weg der Prinzipienfestigkeit, der Aktualisierung einer Politik, wie sie Otto Graf Lambsdorff, Gerhart Baum oder Hans-Dietrich Genscher heute machen würden, ist das Ziel.

Christian Lindner als Inkarnation der liberalen Dreifaltigkeit?

Sie haben Humor. Ich spreche vom Profil einer liberalen Partei, das Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Weltoffenheit verbindet.

Was fehlt, damit die Wähler anbeißen?

Es braucht Zeit, aber die große Koalition hilft. Das Rentenpaket ist Ausdruck der Happy-Hour-Mentalität von Union und SPD: Eine Generation wird beschenkt, alle anderen leiden. Dagegen wenden wir uns, ohne aber Rente mit 63, 67 oder 70 zu fordern. Ich halte das für gestrig, die Lebenslagen unterscheiden sich viel zu stark. Wir wollen mehr Selbstbestimmung wagen und den individuellen Renteneintritt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aushandeln lassen. Wie in Schweden.

Deutschland geht’s gut. Können wir uns die Geschenke vielleicht einfach leisten?

Das Skandalöse an den Rentengesetzen ist, dass die Koalition nur wenige Tage gebraucht hat, um dieses teure Paket zu beschließen, und gleichzeitig jetzt das Dämpfen der kalten Progression schon wieder absagt. Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt, um den Bürgern etwas zurückzugeben.

Wir notieren: Das Tabuthema Steuerpolitik ist zurück. Ganz schön gewagt nach der vergangenen Legislaturperiode.

Wenn selbst der DGB die Forderung nach Dämpfung der kalten Progression von der FDP übernimmt, dann werde ich da kein Schweigegelübde ablegen.

Stellen Sie vielleicht auch noch den ausgeglichenen Staatshaushalt infrage, um das zu bezahlen?

Wir haben seit 2010 strukturell höhere Steuereinnahmen, nicht nur konjunkturell. Das zeigt die steigende Steuerquote. Deshalb sollte nach der schwarz-gelben Finanzplanung 2015 mit der Tilgung von Altschulden begonnen werden, bei gleichzeitiger Bekämpfung der kalten Progression. Das ist abgesagt, um Wahlgeschenke zu verteilen.

Und die Rentenkasse füllen wir ab 2017 auf Pump? Oder müsste man die Schuldenbremse verschärfen?

Auf das Rentenpaket sollte man verzichten. Die Schuldenbremse muss weiterentwickelt werde. Die Sozialversicherungen müssen einbezogen werden, damit sich so ein Griff in die Sozialkassen nicht wiederholen kann. Versicherungsfremde Leistungen dürften nicht mehr den Beitragszahlern aufgeladen werden.

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