Interview mit Christian Wulff: "Nicht der Hysterie erliegen"

Interview mit Christian Wulff: "Nicht der Hysterie erliegen"

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Der Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff

Der Unions-Vize und niedersächsische Regierungschef Christian Wulff über unsinnige Konjunkturprogramme und das Wirtschaftsprofil der CDU.

WirtschaftsWoche: Herr Wulff, die Konjunktur in Deutschland bricht ein, andere Länder agieren, legen schwere Konjunkturprogramme auf – nur die Bundesregierung zögert und zaudert. Wie lange ist das noch durchzuhalten, ohne ignorant zu wirken?

Christian Wulff: Als Exportland sind wir den globalen Konjunktur-Einbrüchen und den gleichzeitigen Problemen in Amerika, Europa und Asien natürlich direkt ausgesetzt. Aber Konsum-Nachfrage-Probleme und den Einbruch auf dem Immobilienmarkt wie in den USA, aber auch in Spanien oder Großbritannien, kennen wir nicht. Deshalb müssen diese Länder viel aktionistischer auf die Krise reagieren als wir. Wir sind klug beraten, wenn wir keiner Hysterie erliegen.

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Also abwarten und Tee trinken? Natürlich nicht. Aber die Frage ist, ob die Weltwirtschaft den Atem anhält, um dann umso kräftiger wieder Luft zu holen, oder ob es sich um einen Herzstillstand handelt. Beide Diagnosen erfordern jeweils unterschiedliche Behandlungen. Aber noch ist es zu früh für eine sichere Diagnose.

Dann stützen Sie den Kurs der Kanzlerin, von „Madame Non“? Das ist ein Zerrbild im Lande Sarkozys. Angela Merkel ist mit einem 480-Milliarden-Programm entschlossen und überzeugend sofort das Hauptproblem angegangen – die Bankenkrise, die Liquiditätskrise und die sich daraus ergebende Kreditklemme.

Unternehmen klagen dennoch massiv über sich verschlechternde Kreditbedingungen… Für diese Krise gibt es keinen Vergleich – und deshalb keinen Masterplan. Wir müssen das Instrumentarium offenkundig weiterentwickeln.

Wie könnte das aussehen? Weil wir eine Jahrhundertkrise zu schultern haben, sind drei Jahre für das Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz zu kurz gegriffen. Wenn den Banken für deren ungesicherte Geldströme zweistellige Milliardenbeträge als Garantien gegeben werden, dann ist es sachwidrig, ausgerechnet gesicherten Anlagen wie Pfandbriefen, eine deutsche Besonderheit, keine Garantien zu gewähren. Hier bedarf es Korrekturen.

Sie glauben also der Behauptung der Banken nicht, dass es keine Kreditklemme gibt? Es ist ungeheuerlich, dass permanent von den Banken wiederholt wird, es gäbe keine Kreditklemme. Alle meine Gespräche mit Mittelständlern ergeben ein anderes Bild. Damit bestätigt sich die alte Weisheit, dass Banken bei Schönwetter zu günstigen Bedingungen Schirme verleihen, um sie bei Dauerregen zu verknappen, zu verteuern oder einzusammeln. Es verstärkt sich der Eindruck, dass weltweit das Kreditvolumen um 20 Prozent reduziert werden soll, dass weltweit auf einmal Bonität geprüft werden soll, die in den USA über Jahrzehnte niemanden interessiert hat. Die Politik will jetzt höhere Forderungen an das Eigenkapital von Banken stellen – und dies mit härteren Kontrollen verbinden, was in der Hochkonjunktur versäumt wurde. Dies alles jetzt und gleichzeitig zu verschärfen, ist Wahnsinn und das Nadelöhr auf dem Weg zur Stabilisierung der Lage.

Was erwarten Sie denn konkret? Ich erwarte, dass Basel II für einige Jahre im Mittelstand flexibilisiert wird, denn sonst ziehen sich die Banken aus bestimmten Branchen zurück, die mittel- und langfristig lebensfähig sind. Und ich warne vor Übertreibungen, das schlechte Gewissen wegen der Versäumnisse in der Vergangenheit zu schnell in der Krise bessern zu wollen.

Aber dass die Banken bei schwächelnden Branchen vorsichtiger werden – Beispiel Autobauer und Zulieferer – ist doch nachvollziehbar. Genau hier könnte sinnvolle staatliche Hilfe ansetzen statt eines hemmungslosen Interventionismus oder Subventionswettlaufs. Statt neue Schulden zu machen, wäre es sinnvoller, mit Verlässlichkeit bei der CO2-bezogenen Besteuerung und mit staatlichen Bürgschaften zu arbeiten. Von denen werden zwar womöglich einige fällig – aber das kostet die öffentliche Hand viel weniger als auf Pump finanzierte große Konjunkturprogramme.

Was schlagen Sie vor? Es gibt seit einiger Zeit die De-Minimis-Regel in der EU, wonach die öffentliche Hand nur noch mit einer Summe von bis zu 200.000 Euro als fiktiver Aval-Gebühr bürgen darf. Das engt die politischen Möglichkeiten, Unternehmen beim Überdauern in der Krise zu helfen, außerordentlich ein. Wenn wir diese Summe auf eine Million verfünffachen würden, könnte die öffentliche Hand viel besser Engagements der Banken gegenüber Unternehmen mit Bürgschaften absichern. Investitionen in Zukunft erfordern bezahlbare Kredite.

Aus Ihrer Sicht wäre es besser, hier nachzubessern, als im Januar neue milliardenschwere Konjunktur-Programme aufzulegen? Das ist jedenfalls der entscheidende Schlüssel in dieser Krise: Die Liquidität, die Vermeidung einer Kreditklemme, die Lösung der Bankenkrise, das Wiederherstellen von Vertrauen weltweit. Jeder der etwas anderes behauptet, als dass genau hier das zentrale Problem liegt, hat nichts verstanden. Sicherlich konnten wir im ersten Konjunkturpaket soeben steuerliche Schritte beschließen – die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die Aussetzung der Kfz-Steuer oder die bessere Absetzbarkeit von Handwerker-Rechnungen oder dass man den Zertifikate-Handel wirtschaftsfreundlicher gestaltet. Aber ich bin klar dagegen, dass wir jetzt in irgendeiner Weise auf Pump Konsumnachfrage als Strohfeuer erzeugen.

Und was halten Sie vom höheren Staatszuschuss in die Sozialsysteme, um Arbeitnehmer und Unternehmer zu entlasten?Solche Quersubventionierungen der sozialen Sicherungssysteme haben keine bessere Qualität als Steuersenkungen auf Pump. Damit wird zusätzlich der Druck zur Steigerung der Effizienz der sozialen Sicherungssysteme herausgenommen zu Lasten kommender Generationen. Sinnvoller wäre dann schon das Vorziehen der ohnehin notwendigen besseren Absetzbarkeit von Krankheits- und Pflegeversicherungsbeiträgen zum 1. Juli 2009.

Kein Zurück in Zeiten der Verschuldungspolitik

Aber gerade die CSU befürwortet doch einen Mix von solchen Maßnahmen? Wir haben uns doch auf ein gemeinsames Ziel zwischen CDU und CSU geeinigt: Staatsquote unter 40 Prozent, Sozialabgaben unter 40 Prozent und Spitzensteuersatz unter 40 Prozent. Bei der Staatsquote sind wir seit 2005 von 47 auf 43 Prozent gekommen. Das hat ganz wesentlich die wirtschaftliche Belebung der letzten Jahre befördert. Weniger Arbeitslose, mehr Ausbildungsplätze, mehr Wachstum – das hängt auch mit der Rücknahme der Staatsquote zusammen. Das Bild von der Besteigung der Eiger-Nordwand passt hier ganz gut: Dort haben viele Bergsteiger immer wieder zu früh aufgegeben. Wenn das Wetter gut ist, dann muss man vorankommen. Wenn das Wetter schlecht wird, muss man ein Basislager aufschlagen. Aber zurück in die alten Zeiten der Verschuldungspolitik heißt, das Ziel, zur Spitze zu kommen, aufzugeben.

Während Sie eine eher angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verfolgen, wird in allen Parteien anders geredet. Selbst in der Union gewöhnt man sich an den starken Staat. Starker und schlanker Staat ergänzen sich. Es braucht Regeln, Leitplanken, auch Haltung. Die soziale Marktwirtschaft ist das Maß und die Mitte zwischen sicherem Ausgleich und Anstrengung.

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