Interview mit Eberhard Haake: "Uns fehlen die Opfer‘"

Interview mit Eberhard Haake: "Uns fehlen die Opfer‘"

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Schwarzarbeit-Jäger Eberhard Haake

Schwarzarbeiter-Jäger Eberhard Haake über die Kritik an seiner Behörde und mafiöse Zustände auf den Baustellen.

WirtschaftsWoche: Herr Haake, als der Bund vor knapp vier Jahren die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ins Leben rief, sollte die Behörde pro Jahr eine Milliarde Euro eintreiben. Doch nicht einmal die jährlichen Kosten Ihrer Behörde können Sie wieder reinholen. Was ist schiefgelaufen?

Eberhard Haake: Gar nichts, weil diese Rechnung viel zu kurz greift. Wir investieren einen großen Teil unserer Energie in die Präventionsarbeit. Nur lässt sich leider nicht exakt beziffern, in welchem Umfang wir Schwarzarbeit verhindert haben.

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Der Bundesrechnungshof hat ausgerechnet den Bereich Prävention kritisiert. Einige Dienststellen hätten monatelang keine Wochenend- und Feiertagsdienste geleistet.

Wir haben klare Regelungen, nach denen auch an Sonn- und Feiertagen Außendienst zu leisten ist. Aber es muss sinnvoll bleiben. Wir gurken nicht planlos in dünn besiedelten Regionen ohne Industrie oder Baustellen herum, damit uns sonntagsmorgens die Kirchgänger sehen und wir unsere Autos auslasten.

Wie erklären Sie sich dann, dass sogar in Schwarzarbeiter-Hochburgen wie Berlin Hilfssheriffs der Bauwirtschaft ausschwärmen müssen, um Ihnen beim Aufspüren von illegalen Arbeitskräften zu helfen?

Das hat überhaupt nichts mit unserer Präsenz zu tun. Dass wir wie in Berlin in regionalen Bündnissen zusammenarbeiten, ist doch gerade der Sinn solcher Bündnisse. Wenn Bündnispartner konkrete Hinweise auf Verdachtsmomente geben, ist das eine gute und nützliche Form der Zusammenarbeit.

Nur wenige Geldstrafen und Bußgelder werden rechtskräftig, es fließt kaum Geld in die Staatskasse. Wie müssen wir uns das vorstellen – Sie fangen die bösen Buben, die Justiz lässt sie dann ohne Strafe laufen?

Unsere Jahresbilanzen widerlegen Ihre These in aller Deutlichkeit, und zwar auch auf der Rechtsfolgenseite. Die von uns verhängten Bußgelder und die von der Justiz ausgesprochenen Geld- und Freiheitsstrafen sind in den Jahren unseres Bestehen deutlich angestiegen. Allerdings will ich nicht verhehlen, dass die Schadenssummen, die wir aufdecken, in den konkreten Fällen am Ende oft nicht in dieser Höhe in den Kassen klingeln.

Woran liegt das?

Die Täter arbeiten zunehmend professionell. Die Geschäfte werden zum Beispiel über Firmenhüllen abgewickelt. Sobald wir der Täter habhaft werden, meldet die Firma Insolvenz an, und die Geschäftsführer setzen sich ab, oft ins Ausland. Wenig später tauchen sie wieder auf und starten mit einer anderen Firmenhülle ihr betrügerisches Business erneut.

Deutschland in der Hand der Schwarzarbeiter-Mafia?

Nein, aber mit Schwarzarbeit ist eine Menge Geld zu verdienen. Deshalb wird diese Form der organisierten Kriminalität interessanter. Es werden Menschen aus dem Ausland eingeschleust, die für weniger als fünf oder sechs Euro die Stunde knechten und in engen Containern wohnen müssen. Solche illegalen Arbeiter sind wirklich schlimm dran. Nicht selten müssen sie von diesem ohnehin schon kargen Lohn auch noch das Schleusen oder das Fälschen der Papiere, die Unterbringung und Verpflegung zahlen. Am Ende arbeiten einige für weniger als zwei Euro die Stunde.

Warum ist es so schwer, diesen Sumpf trocken- zulegen?

Weil das kriminelle System gut funktioniert. Wir erledigen unsere Hausaufgaben, aber es wird immer schwerer, weil die Gegenseite immer wieder neue Methoden entwickelt. Hinzu kommt: Uns fehlen die Opfer als Kläger. Denn die Arbeiter sehen sich in vielen Fällen nicht als Betrogene. Sie sind froh, dass sie arbeiten dürfen, und haben Angst, gegen ihre Auftraggeber, etwa gegen die Anführer einer Schleuserbande, auszusagen. Erschwert wird die Beweisführung dadurch, dass die Tagelöhner rotieren. Die arbeiten heute hier und morgen da.

Würde eine elektronische Chipkarte mit den Sozialversicherungsdaten Ihre Arbeit erleichtern?

Eine Chipkarte ist weder zur Identifikation notwendig noch zur Verbesserung der Datenzugriffe geeignet oder erforderlich. Sie verursacht zusätzlichen Aufwand für die Herstellung und Ausgabe der Karte sowie zur Aktualisierung der Daten.

Ist die Behörde juristisch und personell ausreichend ausgestattet?

Wir können nicht maulen. Der Gesetzgeber hat uns rechtlich komfortabel ausgestattet. Wir sind Prüfer und Ermittler in einer Person, wir können jederzeit Personenkontrollen durchführen oder in die Bücher von Unternehmen schauen. Und wir haben zurzeit genug Personal.

Gilt das auch, wenn in acht weiteren Branchen ein Mindestlohn eingeführt wird?

Das wird man erst sehen und beurteilen können, wenn wir wissen, wie viele Branchen einen Mindestlohn bekommen.

Kann der Staat überhaupt im Nachhinein durch Verfolgung viel ausrichten? Forschungen zeigen, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Minijobs oder Entlastung des Faktors Arbeit mehr Erfolg bringen.

Man braucht beides – eine sinnvolle politische Flankierung und konsequente Verfolgung. Ich bin überzeugt, dass wir einen hohen Beitrag zur Verminderung von Schwarzarbeit geleistet haben…

…wie kommen Sie denn darauf? Der Umfang der Schwarzarbeit ist 2007 wieder angestiegen...

…aber insgesamt sinkt er über die Jahre. Unsere Arbeit trägt also Früchte. Was nicht heißen soll, dass wir nicht noch besser werden könnten.

Sie bekämpfen ein Vergehen, das gesellschaftlich toleriert wird. Die Mehrheit hält Schwarzarbeit für ein Kavaliersdelikt.

Einspruch. Ich habe den Eindruck, dass diese Haltung auf dem Rückzug ist. Das geringe Unrechtsempfinden der vergangenen Jahre erklärt sich dadurch, dass Schwarzarbeit auf den ersten Blick niemandem schadet und sowohl für den Nachfrager als auch für den Anbieter Vorteile zu bringen schien. Heute wissen immer mehr Menschen, dass langfristig alle unter Schwarzarbeit leiden, weil sie unsere sozialen Sicherungs- und Steuersysteme unterhöhlt und den fairen Wettbewerb von Unternehmen ausschaltet.

Ökonomen argumentieren, dass Schwarzarbeit nur zum Teil schädlich sei, da das Geld in den Kreislauf zurückfließt und außerdem in erheblichem Umfang legal Waren eingekauft werden.

Wenn ich so etwas höre, habe ich Mühe, höflich zu bleiben. Das gilt doch für fast jede Form der auf Profit abzielenden Kriminalität. Wenn wir hinnehmen, dass die Spielregeln unseres Systems nicht mehr beachtet werden, wird das System massiv in Gefahr geraten.

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