Interview mit Günther Oettinger: "Kernkraft ist unverzichtbar"

Interview mit Günther Oettinger: "Kernkraft ist unverzichtbar"

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Günther Oettinger

von Silke Wettach

Der EU-Energiekommissar über die Wende der Bundesregierung beim Atomausstieg und die Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Japan.

Herr Kommissar, hat Sie die atompolitische Kehrtwende der Bundesregierung überrascht?

Oettinger: In Deutschland hat und hatte die Kernkraft unter Rot-Grün, in der großen Koalition und auch unter Schwarz-Gelb Brückencharakter. Sie war nicht als dauerhafte Säule der Stromherstellung geplant. Deshalb kam es für mich nicht überraschend, nach dem Unglück in Japan die Laufzeit und die Risiken älterer Kraftwerke in Deutschland neu zu prüfen.

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Stellt der Berliner Zickzackkurs nicht die bisherige Beteuerung, die Kernkraft sei sicher, infrage?

Oettinger: Dass ein Restrisiko bestand und besteht, kann nicht bestritten werden. Vor den Ereignissen in Japan wäre weder von den 27 Regierungen noch von Betreibern der 143 Kernkraftwerke in der EU, noch von Herstellern wie Areva und GE akzeptiert worden, dass wir in Europa einen umfassenden Stresstest vornehmen. Die Fakten haben sich geändert, deswegen muss sich auch die politische Einschätzung ändern.

Welche Fakten haben sich geändert?

Oettinger: Man hat es nicht für möglich gehalten, dass sich gleich zwei Naturkatastrophen ereignen und dadurch das Kühlungssystem, das dafür notwendige Stromnetz und Ersatzstromaggregate völlig außer Kontrolle geraten.

Ihr Stresstest soll solche Schwachstellen aufspüren. Was passiert, wenn ein Kernkraftwerk durchfällt? Sie haben kein Mittel, es stillzulegen.

Oettinger: Niemand wird die Folgerungen der externen Gutachter ignorieren können. Wir werden den Prüfkatalog und die Prüfergebnisse veröffentlichen.

Der Energiemix ist Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Muss Europa hier stärker koordinierend eingreifen?

Oettinger: Wir greifen in den Energiemix nicht ein. Auch in Zukunft nicht. Aber der Vorfall in Japan hat den europäischen Handlungsbedarf verstärkt. Sollten die Mitgliedsländer künftig mehr auf Erneuerbare setzen – auf Windkraft und Sonnenenergie –, dann müssen wir das Stromnetz ausbauen und in grenzüberschreitende Leitungen investieren. Europa muss auch mehr zwischen Netzeigentümern und Regulierern koordinieren. Die deutsche Reaktion hat sicherlich den Handlungsdruck in Europa verstärkt.

Also kommt Ihnen politisch das Unglück in Japan gelegen.

Oettinger: Es zeigt, dass es Sinn macht, in Europa zusammenzuarbeiten. Wir arbeiten an einer europäischen Netzwege-planung für Energie, ähnlich wie beim europäischen Luftraum. Wir stellen die Frage, welche rechtlichen Kompetenzen Europa dabei bekommt und wie das Ganze finanziert wird.

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