Sie fordern die strikte Trennung von Kirche und Staat. Liegt das am Erbe der SED? Schließlich wurden die Kirchen in der DDR von der Einheitspartei marginalisiert.
Als Linke sind wir uns unserer SED-Vergangenheit bewusst. Aber bei diesem Thema spielt das keine Rolle – zumal die Staatsleistungen aus einer Zeit vor der DDR und SED stammen. Ich bin im Übrigen dafür, dass – anders als in der DDR – in den Schulen über Religion informiert wird. Kinder sollen lernen was in Koran, Thora und Bibel steht, um die Religionen zu verstehen. Weiterführender Religionsunterricht gehört aber in die Freizeit.
Es ist schon ermüdend. Die SPD ist zwar dafür, unterstützt uns im Parlament aber nicht, weil sie mit der Union koaliert, die nichts ändern will. Dass die SPD den Koalitionsvertrag nicht platzen lässt, ist nachvollziehbar, schadet aber dem Parlamentarismus.
Wie sollte es denn anders funktionieren?
Regierungsparteien sollten in Koalitionsverträge zehn bis 15 gemeinsame Ziele setzen und abarbeiten. Über den Rest sollte das Parlament frei abstimmen. Dann hat auch die Opposition wieder ein demokratisches Gewicht.
Aber kein Parlamentarier kann zu allen Themen eine Meinung haben.
Es würde weiterhin Experten in den Parteien geben, an denen sich die Fraktionen orientieren. Ich bin für Fraktionsorientierung statt Fraktionszwang.
In zwei Jahren sitzt womöglich die AfD im Bundestag. Können Sie sich vorstellen, für Anträge zu stimmen, die von der AfD kommen?
Die AfD ist eine Partei, die auf autoritäre Weise eine kulturell und ethnisch homogene Gesellschaft predigt. Damit umzugehen, ohne der Partei eine Opferrolle zuzugestehen, wird eine große Herausforderung. Ein Beispiel: Die AfD sagt, sie sei für direkte Demokratie. Die Partei versteht darunter aber etwas diametral anderes als SPD, Grüne, Linke oder FDP. Würde ich die AfD hier also unterstützen? Nein, sicher nicht.
