Interview mit Michael Fuchs: Die Große Koalition droht die Kassen zu plündern

Interview mit Michael Fuchs: Die Große Koalition droht die Kassen zu plündern

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"Wir dürfen nicht im Überschwang des Wahlsieges Geld ausgeben", sagt Michael Fuchs im Interview mit unserer Redaktion.

von Henning Krumrey

Noch ist zwar nichts unterschrieben, aber die bevorstehenden Beschlüsse der Großen Koalition bringen Michael Fuchs auf die Palme. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union fordert im Interview mit der WirtschaftsWoche klare Festlegungen darüber, keine weiteren Wohltaten zu verteilen, die sich nicht finanzieren lassen.

Herr Fuchs, die Wirtschaft schaut irritiert und empört auf das, was die Möchtegern-Koalitionäre in Berlin ausgehandelt haben. Hat der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU seine Arbeit bereits aufgegeben?

Fuchs: Auf keinen Fall. Auch mich erreicht die Wut der Unternehmer, fast minütlich bekomme ich Anrufe und muss mich beschimpfen lassen.

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Das ist nicht witzig. So kann das nicht weiter gehen. Wir brauchen erhebliche Kurskorrekturen in der Koalitionsvereinbarung. In der jetzigen Form würde es mir persönlich und vielen aus dem Wirtschaftsflügel der Union sehr schwer fallen, diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Damit das geschieht, müssen sich auch die Sozialdemokraten bewegen.

Was stört Sie am meisten?

Fuchs: Das ist inzwischen leider schon eine lange Liste. Wir dürfen jetzt nicht im Überschwang des Wahlsieges Geld ausgeben, das wir nicht haben oder das den Beitragszahlern gehört. Das derzeit gesunde Finanzpolster der sozialen Sicherungssysteme droht durch soziale Wohltaten in kürzester Zeit ins Gegenteil verkehrt zu werden. Jetzt eigentlich mögliche und zum Teil sogar gesetzlich vorgesehene Beitragssenkungen insbesondere bei der Rentenversicherung bleiben aus. Wenn die Kasse derart geplündert wird, könnten die Lohnnebenkosten sogar noch vor Ende dieser Legislaturperiode auf über 40 Prozent steigen. Das hat die die Union bisher klar abgelehnt. Wir müssen in der Koalitionsvereinbarung festschreiben, dass die Sozialbeiträge in dieser Legislaturperiode nicht über 40 Prozent steigen dürfen. Ich werde im Bundestag keinem Gesetz zustimmen, das die vorgeschriebene Senkung der Rentenversicherungsbeiträge hopplahopp senkt, um noch mehr Wohltaten zu verteilen.

Die Wirtschaft hätte gern, dass sie die Beiträge nicht mehr im Voraus an die Sozialkassen zahlen muss, wie es vor einigen Jahren eingeführt wurde.

Fuchs: Das war eine Notmaßnahme, die die große Koalition zum Januar 2006 eingeführt hat, um die damalige Schieflage in den Sozialkassen auszugleichen. Heute besteht diese Not dort nicht mehr, die Kassen sind prall gefüllt. Also ist es nur gerecht, wenn wir jetzt zur alten Regelung zurückkehren. Denn den Unternehmen entzieht das erhebliche Liquidität.

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