Interview mit Michael Fuchs: Die Große Koalition droht die Kassen zu plündern

Interview mit Michael Fuchs: Die Große Koalition droht die Kassen zu plündern

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"Wir dürfen nicht im Überschwang des Wahlsieges Geld ausgeben", sagt Michael Fuchs im Interview mit unserer Redaktion.

von Henning Krumrey

Noch ist zwar nichts unterschrieben, aber die bevorstehenden Beschlüsse der Großen Koalition bringen Michael Fuchs auf die Palme. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union fordert im Interview mit der WirtschaftsWoche klare Festlegungen darüber, keine weiteren Wohltaten zu verteilen, die sich nicht finanzieren lassen.

Herr Fuchs, die Wirtschaft schaut irritiert und empört auf das, was die Möchtegern-Koalitionäre in Berlin ausgehandelt haben. Hat der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU seine Arbeit bereits aufgegeben?

Fuchs: Auf keinen Fall. Auch mich erreicht die Wut der Unternehmer, fast minütlich bekomme ich Anrufe und muss mich beschimpfen lassen.

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Das ist nicht witzig. So kann das nicht weiter gehen. Wir brauchen erhebliche Kurskorrekturen in der Koalitionsvereinbarung. In der jetzigen Form würde es mir persönlich und vielen aus dem Wirtschaftsflügel der Union sehr schwer fallen, diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Damit das geschieht, müssen sich auch die Sozialdemokraten bewegen.

Was stört Sie am meisten?

Fuchs: Das ist inzwischen leider schon eine lange Liste. Wir dürfen jetzt nicht im Überschwang des Wahlsieges Geld ausgeben, das wir nicht haben oder das den Beitragszahlern gehört. Das derzeit gesunde Finanzpolster der sozialen Sicherungssysteme droht durch soziale Wohltaten in kürzester Zeit ins Gegenteil verkehrt zu werden. Jetzt eigentlich mögliche und zum Teil sogar gesetzlich vorgesehene Beitragssenkungen insbesondere bei der Rentenversicherung bleiben aus. Wenn die Kasse derart geplündert wird, könnten die Lohnnebenkosten sogar noch vor Ende dieser Legislaturperiode auf über 40 Prozent steigen. Das hat die die Union bisher klar abgelehnt. Wir müssen in der Koalitionsvereinbarung festschreiben, dass die Sozialbeiträge in dieser Legislaturperiode nicht über 40 Prozent steigen dürfen. Ich werde im Bundestag keinem Gesetz zustimmen, das die vorgeschriebene Senkung der Rentenversicherungsbeiträge hopplahopp senkt, um noch mehr Wohltaten zu verteilen.

Die Wirtschaft hätte gern, dass sie die Beiträge nicht mehr im Voraus an die Sozialkassen zahlen muss, wie es vor einigen Jahren eingeführt wurde.

Fuchs: Das war eine Notmaßnahme, die die große Koalition zum Januar 2006 eingeführt hat, um die damalige Schieflage in den Sozialkassen auszugleichen. Heute besteht diese Not dort nicht mehr, die Kassen sind prall gefüllt. Also ist es nur gerecht, wenn wir jetzt zur alten Regelung zurückkehren. Denn den Unternehmen entzieht das erhebliche Liquidität.

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10 Kommentare zu Interview mit Michael Fuchs: Die Große Koalition droht die Kassen zu plündern

  • Herr Fuchs wirft Nebelkerzen. Er will den Eindruck erwecken, als träte er für wirtschaftliche Vernunft und Augenmaß ein, in Wirklichkeit aber ist er ein Mittäter bei der Zerstörung der Wirtschaftskraft Deutschlands.

    Die größte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist nämlich mit Sicherheit nicht die Mütterrente, sondern die Energiewende. Sie führt unvermeidlich zu immer höheren Energiepreisen und vertreibt damit in großem Stil ganze Industrieen ungezählte Arbeitsplätze aus unserem Land.

    Herr Fuchs höchstpersönlich hat in der letzten Legislaturperiode den von Frau Merkel durchgepaukten Wahnsinnsgesetzen zur Energiewende zugestimmt. Er ist also in höchstem Maße mitschuldig, wenn jetzt energieintensive Arbeitsplätze in Deutschland nicht mehr rentabel sind und durch ausländische Konkurrenz vom Markt verdrängt werden.

    Er formuliert: "Wenn es nicht gelingt, die Förderung deutlich zu begrenzen, werden sich die Kosten der Erneuerbaren nicht auf ein volkswirtschaftlich vertretbares Maß begrenzen lassen." Diese Formulierung unterstellt fälschlicherweise, dass sich heute die Kosten noch in einem volkswirtschaftlich vertretbaren Maß befänden. Dieser Punkt aber ist längst überschritten. Die Kosten sind bereits heute víel zu hoch. Sie wirken heute schon wie ein Würgeeisen, das der deutschen Wirtschaft um den Hals gelegt ist.

    Notwendig ist keine Begrenzung des weiteren Ausbaus von extrem teuren Zufallskraftwerken und vollkommen überflüssiger, aber ebenfalls milliardenschwerer neuen Stromleitungen, sondern ein geordneter, aber möglichst schneller Ausstieg aus dem Wahnsinn.

  • Die Energiewende mit dem unsäglichen EEG geht nicht auf Merkel sondern auf die SPD und insbesondere die Ökostalinisten zurück. Unabhängig davon vermisse ich in der CDU die konservativen Kräfte. Die halten offensichtlich aus der Angst vor der Kanzlerin ihre eigene Meinung zurück. Dieses Problem kann nur eine starke CSU für ganz Deutschland lösen.

  • na am sonntag im presseclub kannte der krumrey,nomen est omen,keinen wissenschaftler der für den mindestlohn eintritt und heute will uns der meister wieder die welt erklären

    laßt doch einen in der WIWO schreiben der sich nicht mit plumper propaganda an uns vermögende und unternehmer ranschleimt ,denn ich möcht anschließend mehr wissen.

    ich möchte nicht wie von einemm mietmaul der initiative neue soziale marktwirtschaft an- und zugeschmiert werden,sondern von ner bewährten kraft die themen auch durchdringt.

    diese stumpfen parolen sind der WIWO nicht würdig,schickt den krumrey in die produktion,damit er lebenserfahrung sammeln kann

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