Interview mit Stanislaw Tillich: "Kein Nachbau West"

Interview mit Stanislaw Tillich: "Kein Nachbau West"

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Stanislaw Tillich (CDU) ist seit 2008 sächsischer Ministerpräsident

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich über 18 Jahre deutsche Einheit, ein Schuldenverbot für die Länder – und die Probleme der CDU mit der Linkspartei im Osten.

Wirtschaftswoche: Herr Ministerpräsident, sind die West- und Ostdeutschen 18 Jahre nach der Wiedervereinigung wirklich schon ein Volk geworden?

Tillich: Sicher ist es wie in jeder Familie: Jeder hat unterschiedliche Neigungen und eigene Sichtweisen auf viele Dinge. Aber die Deutschen sind ein Volk – ob in Nord oder Süd, Ost oder West.

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Ökonomisch gilt das nicht. Die Wirtschaftskraft der neuen Länder liegt immer noch bei nur 70 Prozent des Westniveaus.

Das liegt an dem schwierigen Transformationsprozess und dem enormen Nachholbedarf bei der Infrastruktur. Das ostdeutsche Steueraufkommen liegt pro Kopf bei rund 60 Prozent des Westniveaus. Der Regierungsbezirk Köln erwirtschaftet bei etwa gleicher Größe ein um 50 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt als das gesamte Bundesland Sachsen. Und was die Infrastruktur betrifft: Wenn Sie mit der Bahn von Dresden nach Prag reisen, fahren die Züge auf deutscher Seite 120, auf tschechischer Seite 160 Kilometer pro Stunde. Zwischen Dresden und Breslau ist die Strecke nur in Polen elektrifiziert – in Deutschland zuckeln Dieselloks über die Gleise!

Seit 1990 haben Staat und Sozialkassen rund 1,5 Billionen Euro von West- nach Ostdeutschland transferiert. Hat das Geld nicht gereicht?

In dieser Zahl stecken alle Transfers, auch Renten, Bafög und andere Sozialleistungen, die genauso im Westen bezahlt werden. Insofern ist die Zahl irreführend, wenn wir darüber reden, wie im Osten ein selbsttragender Aufschwung erreicht werden kann. Klar ist: Wir brauchen noch Zeit. Noch ist die landesweite Arbeitslosigkeit bei rund 12,5 Prozent. Es gibt den Aufschwung, allerdings nur in bestimmten Regionen und Branchen.

Wo denn?

Die Industrie wächst im Osten mittlerweile stärker als im Westen. Nehmen Sie das Beispiel Sachsen: Hier hat das verarbeitende Gewerbe 2007 um elf Prozent zugelegt, in diesem Jahr werden es sechs Prozent sein. Wir haben das wirtschaftlich starke Dreieck zwischen Dresden, Chemnitz und Leipzig. Es gibt aber auch strukturschwache Regionen wie die Lausitz oder dünnbesiedelte Gebiete an der Grenze zu Brandenburg und Polen, wo die Arbeitslosenquote stellenweise mehr als 20 Prozent beträgt.

Am Solidarpakt II, der bis 2019 läuft, darf also nicht gerüttelt werden?

So ist es. Der Osten braucht dieses Geld. Im Übrigen ist der Solidarpakt degressiv gestaltet. Für Sachsen bedeutet das jedes Jahr ein Minus von 200 Millionen Euro.

Und was kommt dann? Laut dem neuen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Einheit wird der Aufbau Ost noch mindestens drei Jahrzehnte dauern. Müssen Sie nicht befürchten, dass die Solidarität der Steuer- und Beitrags-zahler irgendwann erschöpft ist?

Nein, denn es wird keinen Soli III geben. Ein umfangreiches Gesamtpaket wäre dann auch nicht mehr zu vermitteln. Für Sachsen sage ich ganz klar: Wenn der Solidarpakt ausläuft, wollen wir wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Ostdeutschland ist aber keine homogene Masse. Es wird auch nach 2019 Regionen mit Nachholbedarf geben.

Der für den Aufbau Ost zuständige Minister Tiefensee mahnt, auch darbende Weststädte nicht zu vergessen. Künftig solle es für die Vergabe von Fördermitteln nicht entscheidend sein, ob eine Stadt im Westen oder Osten liegt, sondern ob sie arm oder reich ist. Hat Tiefensee recht?

Es ist ja nicht so, dass sich die Förderung heute nicht an den größten Problemen ausrichten würde – deshalb fließt ja das Geld nach Osten. Das weiß auch der Aufbau-Ost-Minister. Wenn wir über die Zeit » nach 2019 reden, werden wir uns ein Beispiel am Europäischen Strukturfonds nehmen müssen. Die Förderpolitik muss am wirtschaftlichen Nachholbedarf ansetzen und nicht an der Himmelsrichtung. Im Übrigen orientieren sich Investoren nicht mehr vor allem an Subventionen, sondern an der Qualität der Infrastruktur und der Verfügbarkeit von Fachkräften.

Wäre es für die ostdeutschen Länder nicht ebenso wichtig, nach Osten zu blicken, wo die osteuropäischen Staaten zu einer immer größeren Standortkonkurrenz werden?

Unbedingt. Unser Ziel sollte nicht der Nachbau West sein, sondern die Schaffung eines eigenständigen Wirtschaftsstandorts. Ein Beispiel: Das Dreieck Niederschlesien-Böhmen-Sachsen war vor dem Zweiten Weltkrieg eine der wohlhabendsten Regionen Europas. Das zu reanimieren, werde ich als Ministerpräsident vorantreiben.

Sind Sie dafür, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten auf 2011 zu verschieben – wie es die Bundesregierung plant?

Davor kann ich nur warnen. Das wäre fatal für Sachsen. Wir haben in den vergangenen Jahren viele junge Fachkräfte an den Westen verloren und sind auf qualifizierte Arbeitnehmer aus Osteuropa angewiesen. Und die würden auch gerne nach Ostdeutschland kommen, weil man hier anders als in Frankfurt oder München bezahlbaren Wohnraum findet.

Müssen Sie über dieses Thema hinaus nicht mehr bundespolitisch Flagge zeigen? Die Berliner Zeitung schrieb: „Sachsens neuer Ministerpräsident hat seine ersten 100 Tage hinter sich, ohne dass man etwas davon gemerkt hätte.“

Ich bin nicht dafür gewählt worden, in der Zeitung aufzufallen, sondern um mich mit den drängenden Probleme meines Landes zu befassen. Wenn das dazu führt, dass ich unterschätzt werde – von mir aus.

Wirtschaftlich unterschätzt man das Land keineswegs. Sachsen hat mit Erfolg regionale Cluster aufgebaut, etwa im Automobil- und Mikroelektronik-Sektor. Doch jetzt schwächeln beide Branchen. Hat sich Ihr Land zu sehr abhängig gemacht von seinen Leuchttürmen?

Nein. Wir haben mittlerweile elf Branchennetzwerke, etwa im Maschinenbau. In Dresden steht das Airbus-Werk mit der höchsten Rendite im ganzen EADS-Konzern und 1.200 Mitarbeitern. Die umsatzstärkste Branche nach dem Autobau ist die Nahrungsmittelindustrie. Das alles ist für mich kein Ausdruck für eine Monostruktur. Natürlich ist der Mikroelektronikmarkt in einer schwierigen Phase. Bei Qimonda und Infineon sind in Sachsen in den letzten Wochen 600 Arbeitsplätze verloren gegangen. Diese Verluste wurden aber durch Jobzuwächse in der Fotovoltaik kompensiert.

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