Interview mit Wirtschaftsminister Michael Glos: "Finanzaufsicht auf den Prüfstand stellen“

Interview mit Wirtschaftsminister Michael Glos: "Finanzaufsicht auf den Prüfstand stellen“

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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU): Der Dominanz der Rating-Marktführer etwas entgegensetzen

Im Vorfeld des Weltfinanzgipfels fordert der Wirtschaftsminister strenge Regeln für Hedge-fonds und den Aufbau einer europäischen Ratingagentur.

WirtschftasWoche: Herr Minister Glos, auf dem Finanzmarkt-Gipfel am kommenden Wochenende sollen härtere Auflagen für eine weltweite Finanzkontrolle beschlossen werden. Ist das realistisch, wenn sich schon die EU nicht auf Anhieb auf gemeinsame Regeln einigen kann?

Michael Glos: Finanzaufsicht und Finanzregulierung müssen ebenso auf den Prüfstand wie die Überwachungsmechanismen durch internationale Gremien wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) und das Basler Forum für Finanzstabilität (FSF). Eine gemeinsame Positionierung der europäischen Staats- und Regierungschefs ist dafür ganz wesentlich.

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Wer soll künftig diese Regeln durchsetzen? Brauchen wir eine globale Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht? Und könnte diese Rolle der Internationale Währungsfonds übernehmen, vorausgesetzt, er wird vorher reformiert?

Zunächst geht es uns darum, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Dabei knüpfen wir an bestehende Strukturen an. Das halte ich in der gegenwärtigen Situation für rasch umsetzbar. Neue zentrale Organisationen zu schaffen ist – wie übrigens im europäischen Rahmen auch – keineswegs ein Allheilmittel.

Müssen nicht auch die Amerikaner mehr internationale Abstimmung ermöglichen beim Einsatz ihrer nationalen Instrumente, um Fehler zu verhindern wie die der Politik des leichten Geldes durch die US-Notenbank?

Tatsächlich hat die US-Notenbank mit ihrer Geldschwemmenpolitik ab 2001 schwerwiegende Verwerfungen verursacht, deren Folgen wir heute zu tragen haben. Weil die Auswirkungen der jeweiligen Notenbankpolitik in den jeweils anderen Regionen zu spüren sind, sollten und müssen sich die nationalen Zentralbanken bei Wahrung ihrer jeweiligen Verantwortung künftig besser aufeinander abstimmen.

"Einen fairen internationalen Steuerwettbewerb bewerte ich positiv"

Soll sich der Finanzmarkt-Gipfel auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Länder einigen, die – wie die Schweiz oder Liechtenstein – Steuerflucht ermöglichen?

Einen fairen internationalen Steuerwettbewerb bewerte ich positiv, da er bessere Lösungen voranbringen kann. Es geht jetzt auch nicht darum, einzelne Länder an den Pranger zu stellen. Wir arbeiten daran, beispielsweise durch eine sinnvolle Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie und eine Verbesserung des Informationsflusses innerhalb der OECD Wettbewerbsverzerrungen auf diesem Gebiet vorzubeugen.

Brauchen wir ein neues Regelwerk für internationale Anleger und Hedgefonds?

Bestimmte Umrisse von Regelungsverbesserungen zeichnen sich international bereits ab. Dazu gehört, dass die Einlagensicherungssysteme im Interesse von Anlegern und Sparern weltweit krisenfester werden, dass risikoreiche Finanzgeschäfte – wie beispielsweise Kredite an Hedge-fonds – besser beaufsichtigt und mit strengeren Auflagen versehen werden, dass Unternehmen und Vergütungen mithilfe sachgerechterer, langfristig angelegter Anreizsysteme besser gesteuert werden, dass die Urteile von Ratingagenturen durch die Verhinderung von Interessenkonflikten und strengere Überwachung verlässlicher werden. Im Übrigen brauchen wir dringend eine gemeinsame europäische Ratingagentur, um der bisherigen Dominanz der Marktführer etwas entgegenzusetzen.

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