Interview: Röttgen: "Auch befristete Steuersenkungen sind falsch"

Interview: Röttgen: "Auch befristete Steuersenkungen sind falsch"

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Der parlamentarische Geschaeftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen

Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat den auch in der CDU lauter werdenden Forderungen nach Steuersenkungen eine Absage erteilt. Vor dem am Sonntag beginnenden CDU-Parteitag in Stuttgart sagte Röttgen in der WirtschaftsWoche: „Befristete Steuersenkungen, durch Verschuldung finanziert, als reine Konjunkturmaßnahme angelegt, halte ich für falsch.“

Röttgen mahnt die Parteifreunde: „Weder Schnelligkeit noch Aktionismus sind sinnvolle Kriterien zur Abwendung einer Krise. Panikreaktionen zulasten künftiger Generationen sind falsch. Im Übrigen darf man bei einer Krise, deren Verlauf nicht vorhersehbar ist, im ersten Anlauf nicht das gesamte Pulver verschießen.“ Auch die Forderung der CSU nach dem „großen Wurf“ hält Röttgen für wenig zielführend. „Ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte das Schwadronieren über große Würfe nicht für den richtigen Ansatz. Was wir brauchen, ist Flexibilität und Pragmatismus, ohne unsere Grundsätze aufzugeben. Genau so verhalten wir uns.“

Röttgen hält allerdings „nachhaltige Steuersenkungen“ für sinnvoll, die er aber erst in der nächsten Legislaturperiode sieht. „Wir haben gerade in der Mitte der Bevölkerung eine zu hohe Gesamtbelastung aus Steuern und Abgaben, die frustrierend wirkt und darum abgebaut werden muss. Deshalb muss bei der Einkommensteuer folgen, was wir in dieser Legislaturperiode mit einem jährlichen Entlastungsvolumen von acht Milliarden Euro bei der Unternehmenssteuer schon erreicht haben. Aber das machen wir nicht auf Kosten der nächsten Generationen. Die Haushaltskonsolidierung steht nicht zur Disposition.“

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Das gelte auch für den Fall, dass die Wirtschaft 2009 schrumpfen sollte. „Wir dürfen sie nicht vergessen, und wir werden sie nicht vergessen, weil sie politisch, ökonomisch und moralisch geboten ist. Aber die Einnahmeausfälle und die zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der Krisenbewältigung führen dazu, dass wir das Ziel später erreichen werden als geplant.“

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