Interview Sebastian Heilmann: "Niemand will sich mit Peking anlegen"

ThemaChina

Interview Sebastian Heilmann: "Niemand will sich mit Peking anlegen"

von Florian Willershausen und Matthias Kamp

Asien-Experte Sebastian Heilmann spricht über den Stillstand bei Chinas Reformen. Er zweifelt an der Liberalisierung, sieht Anzeichen für eine Wirtschaftskrise und warnt vor einer Eskalation der Hongkong-Proteste.

Herr Heilmann, China will die Abhängigkeit von Exporten und Kapitalzuflüssen reduzieren und über den Binnenkonsum wachsen. Geht die Rechnung auf?
Sebastian Heilmann: Im Moment herrscht eher Ernüchterung. Als vor einem Jahr das sehr umfassende Reformprogramm startete, weckte die Kommunistische Partei extrem hohe Erwartungen. Aber den großen Umbau müssen sie in mindestens zehn Reformfeldern gleichzeitig anschieben, was wirtschaftlich riskant ist und auf viele politische Widerstände trifft. Darum sehen wir jetzt viele Reform-Experimente in den Regionen, aber bis auf eher technische Verbesserungen keine national wirksamen Ergebnisse. Das Reformprogramm ist allerdings insgesamt auf sieben Jahre angelegt, unter Einschluss des nächsten Fünfjahrplans.

Berühmte chinesische Regimekritiker

  • Ilham Tohti

    Der uigurische Bürgerrechtler geriet erst vor kurzer Zeit in die Schlagzeilen: Ein Gericht verurteilte ihn zu lebenslanger Haft - er will den Richterspruch anfechten. Denn die Behörden hätten seinen Verteidigern nicht alle Beweise zur Verfügung gestellt, und dem früheren Wirtschaftsprofessor auch nicht den Grund für seine Verhaftung mitgeteilt.

  • Ai Weiwei

    Der Künstler war schon mehrfach in Haft, zuletzt wegen einem angeblichen Wirtschaftsdelikt - damals wurde er unter strengen Auflagen und nur gegen Kaution freigelassen. Obwohl er oft im Ausland unterwegs ist, plant er nicht ins Exil zu gehen.

  • Liu Xiaobo und Liu Xia

    Seinen Friedensnobelpreis, den er 2010 erhielt, hat er bis heute nicht nicht abgeholt. Bei der Zeremonie in Oslo blieb sein Stuhl auch symbolisch leer, denn auch seine Frau steht unter Hausarrest. Der Schriftsteller und Menschenrechtler wurde 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt wegen "Untergrabung der Staatsgewalt."

  • Chen Guangcheng

    Dem blinden Menschenrechtsaktivisten gelang 2012 die Flucht in die USA. Nach diplomatischen Bemühungen bekam er - überraschend schnell - ein Stipendium für eine amerikanische Universität und konnte mit seiner Familie ausreisen. Zuvor wurde er mehrfach inhaftiert und unter Hausarrest gestellt, unter anderem weil er Dorfbewohner in der Shandong juristisch beraten hatte, die sich gegen gegen Zwangssterilisationen und erzwungene Schwangerschaftsabbrüche wehren wollten.

  • Hu Jia

    Seit 2011 ist es ruhig um ihn geworden: Damals wurde der Bürgerrechtler und Umweltaktivist aus dem Gefängnis entlassen, in dem er wegen "umstürzlerischer Machenschaften" saß. Er ist Träger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit des Europäischen Parlamentes. Mit Freunden gründete er eine Organisation zur medizinischen Vorsorge.

  • Gao Zhisheng

    Der Anwalt setzt sich vor allem gegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht ein, die er allerdings auch schon selbst erleben musste. Er unterstützte dabei vor allem religiöse Minderheiten, wie die Falun Gong. Er selbst ist Christ. Erst Mitte August wurde er nach drei Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, in dem er auch gefoltert worden sein soll. Es war nicht seine erste Haft. Noch 2001 gehörte er zu den zehn besten Anwälte Chinas; 2005 trat er aus der Partei aus. Seine Familie bekam mittlerweile politisches Asyl in den USA; er steht in China unter Hausarrest und darf nicht ausreisen.

Und dann werden wir ein liberalisiertes und weltoffenes China sehen?
Im Westen haben wir dieses Reformprogramm immer als die große Öffnung und Liberalisierung verstanden. Ich frage mich ernsthaft, ob es das wirklich so gemeint ist. Im Moment sehe ich dafür jedenfalls keine Anhaltspunkte. Die Partei will mehr Wettbewerb unter chinesischen Unternehmen und will Staatsunternehmen teilprivatisieren -- dies alles aber möglichst unter Ausschluss der Ausländer. Auch mit Blick auf die Finanzmarktliberalisierung bin ich mir nicht sicher: Die jüngsten Lockerungen zielen darauf, neue Kanäle für die Kapitalaufnahme chinesischer Unternehmen und für die Finanzierung hoch verschuldeter Lokalregierungen zu eröffnen. Man will frisches Geld ins System spülen, um die Schuldenlast zu mindern. Im Ergebnis werden die Verzerrungen und Schulden immer größer.
Schlittert China in eine Wirtschaftskrise?
Es ist eine prekäre Zeit in China. Langsam schwächt sich die Wirtschaftsleistung ab. Unternehmen sind häufig hoch verschuldet und nehmen neuerdings nicht einmal die günstigen Kreditkonditionen in Anspruch, die ihnen die Staatsbanken immer wieder bieten. Kredite sind günstig, aber nur wenige wollen zurzeit investieren. Es gibt Überkapazitäten insbesondere in allen mit Immobilien und dem Bausektor verbundenen Branchen. Die Risiken für ein dauerhaftes Hochwachstum in China sind eindeutig gestiegen.

Anzeige

Pressefreiheit in China „Bist Du ein ausländischer Spion?“

Die Kommunistische Partei Chinas bringt ihre Sicht der Dinge heute raffinierter unters Volk als früher. Schlimm ist das vor allem, wenn Kommentatoren aus dem Westen den Unterschied zur freien Presse nicht erkennen.

Quelle: REUTERS

Immerhin greift Staatspräsident Xi Jinping gegen Korruption durch.
Bei dieser Kampagne gegen Korruption geht es Xi um die Absicherung der Macht der Parteizentrale, also auch seiner persönlichen Macht. Er will die eigenen Leute disziplinieren. Die Funktionäre sollen strikt umsetzen, was die Parteizentrale vorgibt. Xi Jinping will sich auf seinen Apparat verlassen können. Wofür er letztlich diese neue Macht nutzen will, ist auf dem derzeitigen Stand nicht klar. Theoretisch könnte er damit eine umfassende Modernisierung des chinesischen Staates vorantreiben. Aber es könnte auch in einer altbekannten Ein-Mann-Autokratie enden.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%