Statt des vertrauten Radioweckers wirft mich diesen Morgen ein Geräusch von draußen aus dem Bett: Hubschrauber kreisen...
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7 Kommentare
Ich halte diese GEZ-"Gebühr" auch für einen ziemlich dreisten Griff in unsere Geldbörsen. Ein Punkt, der meiner Meinung nach bei einer Klage auch unbedingt angesprochen werden sollte und Klärung bedarf, ist folgender: Ich als Selbständiger muss zu Hause für mein privates "Vergnügen" zahlen, und werde im Geschäft noch mal zur Kasse gebeten, wenn dort ein Radio steht. Wieso darf hier doppelt für eine Leistung "abgesahnt" werden?
Der öffentlich rechtliche Rundfunk sollte sich auf die unabhängige Information, Nachrichten und Bildung (Bildung auch in erweiterter Form) beschränken. Diese Aufgabe sollte über allgemeine Steuern finanziert werden.
Zu diesen Kernaufgaben gehören keine preisgetriebene Sportsendungen (Fußball etc.), Spielfilme mit Mord und Totschlag oder "Rosa Munde Pilcher-Schmalz".
Ehemalige Staatsbetriebe wurden privatisiert (Energieversorger, Telekom, Post, ..) - war hier die Politiker bei den Börsengängen nur auf die Milliarden aus, oder ging es ihnen darum, dass es die Privatwirtschaft besser kann als der Staatsapparat.
Wir brauchen auch nicht für jedes Bundesland ein Regionalprogramm, denn die regionalität ist nur zu "beschränkt"
Es wird Zeit, dass wir -die Bevölkerung- die Vollfosten von Politikern in die Schranken verweisen. Denen geht es doch nur um ihre Eigenversorgung und gut bezahlten GEZ-Pöstchen. Verstand, Fairness oder Integrität dürfen dann ruhen, Hauptsache der Rubel rollt.
Nachrichten und Unterhaltung ist keine Regierungsangelegenheit. Oder sind wir noch unter Goebbels? Für mich ein Überbleibsel aus der Hitler-Stalin Ära.
Jeder Haushaltsvorstand sollte sich zuerst fragen: Habe ich einen
VERTRAG mit der GEZ geschlossen? Dies wird er mit "Nein" zu beant-
worten haben. Nächste Frage:WER hat hier einen VERTRAG geschlossen?
Antwort:Der sog."Rundfunk-Staatsvertrag" wurde lediglich von den
Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet.WER ist die andere Partei? Antwort:Niemand.Kann auch nicht sein, da weder die GEZ noch
die Rundfunkanstalten selbst und noch nicht einmal die BRD einen
rechtswirksamen "Staatsvertrag" schließen können! Es ist alles
illegal, alles Täuschung und Betrug. "Sie beschließen etwas und
warten ab, ob sich jemand auflehnt, wenn nicht, machen sie einfach weiter..sagte schon Juncker.
Leute habt MUT und rebelliert alle. Denkt an die Geschichte des
"Zauberers von Oz" (The Wizard of Oz), lasst es einfach nicht zu!
Winfried Rittner
Alle Achtung ein Jurist nimmt die Zügel für die Gesamten Bürger Deutschland in die Hand. Der Staatsvertrag ist vom Gesetzgeber ohne Rücksicht der sozialen Gesichtspunkte im Sinne der Gebühreneintreiber abgesegnet worden. Die Gutverdiener in den Länderparlamenten haben damit keinen Skrupel. Selbst dem Bundesverfassungsgericht sind Zweifel an dem Staatsvertrag aufgefallen welches zum Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Statt des vertrauten Radioweckers wirft mich diesen Morgen ein Geräusch von draußen aus dem Bett: Hubschrauber kreisen...
Kommentare zu: "Rundfunkbeitrag ist rechtlich fragwürdig"
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