Interview zu Rot-Rot-Grün: „Warum sollten wir mit den kritischen Punkten einsteigen?“

Interview zu Rot-Rot-Grün: „Warum sollten wir mit den kritischen Punkten einsteigen?“

, aktualisiert 18. Oktober 2016, 16:53 Uhr
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„Vielleicht wird aus der rechnerischen Mehrheit irgendwann auch eine politische.“

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Ist Rot-Rot-Grün eine realistische Regierungsalternative für den Bund? Vertreter aller Parteien wollen dazu eine Annäherung versuchen. Wo Chancen und wo Risiken liegen, sagte Linken-Vizechefin Caren Lay im Interview.

BerlinKnapp ein Jahr vor der Bundestagswahl öffnet die SPD einen Gesprächskanal zu Grünen und Linken für ein mögliches Regierungsbündnis. Bei einem Treffen von knapp hundert Landes- und Bundestagsabgeordneten der drei Parteien soll ausgelotet werden, inwieweit eine Zusammenarbeit möglich ist. Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Caren Lay, die an dem Trialog teilnimmt sieht durchaus inhaltliche Schnittmengen, wie sie im Interview sagt.

Welches Signal soll von dem Treffen heute Abend ausgehen?
Angesichts des Rechtsrucks in Deutschland und in Europa brauchen wir gerade jetzt eine Zusammenarbeit der progressiven Kräfte. Wir brauchen ein Politikwechsel. Die Debatte um Reformen muss von links geführt werden. Daran arbeiten wir.

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Wie schätzen Sie mit Blick auf die Bundestagswahl die Chancen einer rot-rot-grünen Annäherung ein?
Wir haben seit der letzten Wahl rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament. Wir fangen grade an, Gemeinsamkeiten auszuloten. Vielleicht wird aus der rechnerischen Mehrheit irgendwann auch eine politische.

Wo liegen inhaltliche Schnittmengen?
Darüber wollen wir sprechen. Aber zum Beispiel bei den Themen Bezahlbares Wohnen, Bürgerversicherung, Kampf gegen rechts gibt es schon jetzt viele Überschneidungen, um nur einige zu nennen. Aber auch wenn es darum geht, Reiche wieder stärker zur Kasse zu bitten, müssen wir ins Gespräch kommen.

Was sind die kritischen Punkte und wie könnte hierzu eine Verständigung aussehen?
Wir führen heute keine Koalitionsverhandlungen, sondern wir lernen uns kennen und wollen eine konstruktive und solidarische Kommunikation aufbauen. Deshalb stellen wir heute das Verbindende in den Vordergrund. Wir wollen Vertrauen aufbauen. Warum sollten wir mit den kritischen Punkten einsteigen?

Wie soll es nach dem heutigen Treffen mit Rot-Rot-Grün weitergehen? Folgen weitere Treffen? Falls ja, in welcher Form?
Darüber werden wir heute sprechen. Ich gehe aber davon aus, dass wir uns nach dem heutigen  Auftakt weiter treffen. Ob mit oder ohne Gäste, heute ist zum Beispiel Prof. Oskar Negt eingeladen, oder in welchem Rahmen das dann stattfindet wird sich zeigen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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