Intransparent: Europarat bemängelt Deutsche Parteienfinanzierung

Intransparent: Europarat bemängelt Deutsche Parteienfinanzierung

, aktualisiert 16. Juni 2016, 01:11 Uhr
Bild vergrößern

Symbolbild: Seit mehr als sechs Jahren sind Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) nicht umgesetzt worden.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Reform des Parteiengesetzes von Ende 2015 habe keinen „spürbaren Fortschritt“ gebracht, heißt es in einem Bericht. Der Europarat fordert Deutschland deshalb nun auf, die Parteifinanzierung transparenter zu machen.

StraßburgDie Parteienfinanzierung in Deutschland muss nach Ansicht des Europarats transparenter werden. Einige Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) seien seit über sechs Jahren nicht umgesetzt worden, heißt es in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Bericht. Die jüngste Reform des Parteiengesetzes, die der Bundestag im Dezember 2015 verabschiedet hatte, habe keinen „spürbaren Fortschritt“ hin zu mehr Transparenz gebracht.

Die vom Europarat initiierte Staatengruppe, der neben europäischen Ländern auch die USA angehören, fordert von Deutschland mehr Transparenz bei direkten Spenden an Wahlkandidaten. Außerdem sollten Rechenschaftsberichte über Wahlkämpfe frühzeitig veröffentlicht werden und der Bundestagspräsident die Parteienfinanzierung besser kontrollieren können.

Anzeige

Der Europarat ist für Menschenrechtsfragen zuständig und kein Gremium der Europäischen Union.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%