Berlin Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem neuen Beratungskonzept dabei helfen, Infrastrukturprojekte von Kommunen voranzubringen. Das öffentliche Unternehmen „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ wird daher nach Angaben des Ministeriums ab Anfang 2017 Kommunen bei allen Investitionsvorhaben beraten.
Mit der Schaffung dieses kommunalen Beratungsangebots werde „ein weiterer Baustein der Strategie der Bundesregierung zur Stärkung öffentlicher und privater Investitionen“ umgesetzt, hieß es im Ministerium. Die Beratungseinrichtung geht auf einen Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzten Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ unter Leitung von Marcel Fratzscher zurück. Fratzscher ist Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
„Kommunen haben aufgrund ihrer in der Vergangenheit immer geringer gewordenen finanziellen Spielräume oft nicht mehr die Kapazitäten, Investitionen effizient zu planen und durchzuführen. Mit dem neuen kommunalen Beratungsangebot können wir Kommunen nun bei der Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben begleiten. Denn gerade auf kommunaler Ebene brauchen wir mehr Investitionen, insbesondere in Schulen und Kitas“, sagte Gabriel dem Handelsblatt.
Der Investitionsstau der Kommunen beträgt laut KfW mittlerweile 136 Milliarden Euro. Die Kommunen haben in der Vergangenheit den größten Anteil der öffentlichen Investitionen getragen. In den letzten Jahren mussten sie ihre Investitionen aufgrund von Sparzwängen massiv reduzieren. Zwar hat die Bunderegierung die Kommunen seit Beginn der Legislaturperiode um zweistellige Milliardenbeträge entlastet. In vielen Kommunen fehlen aber mittlerweile die notwendigen Kapazitäten zur Planung von Investitionen.
Man wolle die Kommunen in der Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben unterstützen, damit diese so wirtschaftlich wie möglich realisiert werden könnten, heißt es im Ministerium. Die Kommunen könnten dabei zwischen einer umfassenden Begleitung von Investitionsvorhaben und einer punktuellen Unterstützung einzelner Vorhabenschritte auswählen.
