Investitionen mangelhaft: Kommunen brauchen Hilfe von Bund und Ländern

Investitionen mangelhaft: Kommunen brauchen Hilfe von Bund und Ländern

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Den Kommunen fehlt das Geld für Investitionen und Sanierungsarbeiten.

Der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen wächst. Besonders groß ist der Investitionsstau bei Städten und Gemeinden. Die brauchen deshalb dringend Hilfe von Bund und Ländern. Sonst versinken die Kommunen noch in den eigenen Schlaglöchern.

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland vernachlässigen nach einer neuen Studie wegen ihrer hohen Verschuldung die Sanierung von Straßen und Schulen. Durch die steigenden Sozialausgaben habe sich bei den Kommunen ein hoher Rückstand bei öffentlichen Investitionen gebildet, teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag in Düsseldorf mit. Damit die finanzschwachen Kommunen wieder mehr investieren könnten, sollten Bund und Länder sie bei den Sozialleistungen stärker entlasten, forderte die Autorin der Studie, Katja Rietzler.

Bund, Länder und Gemeinden hätten ein massives Einnahmeproblem. So wirkten vor allem die starken Steuerentlastung der 2000er Jahre bis heute nach. Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland beispielsweise hätten pro Einwohner im vergangenen Jahr nicht einmal halb soviel investieren können wie in Hamburg, Bayern oder in Baden-Württemberg. Zwischen 1991 und 2012 sei der kommunale Anteil an den gesamten staatlichen Investitionen von 64 Prozent auf 50 Prozent zurückgegangen.

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Kostenexplosion bei Straßenbauprojekten

  • Bayern

    Projekte: 33

    Geplante Kosten: 1570 Mio. Euro

    Mehrkosten: 911 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 2481 Mio. Euro

    Veränderung: +58 Prozent

  • Bremen

    Projekte: 1

    Geplante Kosten: 157 Mio. Euro

    Mehrkosten: 87 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 244 Mio. Euro

    Veränderung: +55 Prozent

  • Hessen

    Projekte: 16

    Geplante Kosten: 1361 Mio. Euro

    Mehrkosten: 599 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 1960 Mio. Euro

    Veränderung: +44 Prozent

  • Sachsen-Anhalt

    Projekte: 15

    Geplante Kosten: 467 Mio. Euro

    Mehrkosten: 182 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 649 Mio. Euro

    Veränderung: +39 Prozent

  • Baden-Württemberg

    Projekte: 14

    Geplante Kosten: 899 Mio. Euro

    Mehrkosten: 342 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 1241 Mio. Euro

    Veränderung: +38 Prozent

  • Rheinland-Pfalz

    Projekte: 14

    Geplante Kosten: 460 Mio. Euro

    Mehrkosten: 170 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 630 Mio. Euro

    Veränderung: +37 Prozent

  • Niedersachsen

    Projekte: 22

    Geplante Kosten: 862 Mio. Euro

    Mehrkosten: 302 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 1164 Mio. Euro

    Veränderung: +35 Prozent

  • Thüringen

    Projekte: 19

    Geplante Kosten: 1770 Mio. Euro

    Mehrkosten: 584 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 2354 Mio. Euro

    Veränderung: + 33 Prozent

  • Nordrhein-Westfalen

    Projekte: 38

    Geplante Kosten: 2205 Mio. Euro

    Mehrkosten: 662 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 2867 Mio. Euro

    Veränderung: +30 Prozent

  • Berlin

    Projekte: 2

    Geplante Kosten: 372 Mio. Euro

    Mehrkosten: 112 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 484 Mio. Euro

    Veränderung: +30 Prozent

  • Sachsen

    Projekte: 20

    Geplante Kosten: 982 Mio. Euro

    Mehrkosten: 275 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 1257 Mio. Euro

    Veränderung: +28 Prozent

  • Schleswig-Holstein

    Projekte: 2

    Geplante Kosten: 138 Mio. Euro

    Mehrkosten: 39 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 177 Mio. Euro

    Veränderung: +28 Prozent

  • Brandenburg

    Projekte: 12

    Geplante Kosten: 347 Mio. Euro

    Mehrkosten: 94 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 441 Mio. Euro

    Veränderung: +27 Prozent

  • Saarland

    Projekte: 2

    Geplante Kosten: 66 Mio. Euro

    Mehrkosten: 16 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 82 Mio. Euro

    Veränderung: +24 Prozent

  • Hamburg

    Projekte: 3

    Geplante Kosten: 611 Mio. Euro

    Mehrkosten: 135 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 746 Mio. Euro

    Veränderung: +22 Prozent

  • Mecklenburg-Vorpommern

    Projekte: 1

    Geplante Kosten: 93 Mio. Euro

    Mehrkosten: 20 Mio. Euro

    Tatsächliche Kosten: 113 Mio. Euro

    Veränderung: +22 Prozent

Zugleich wies das IMK auf regionale Unterschiede hin: In jüngster Zeit erzielten Städte und Gemeinden wieder Haushaltsüberschüsse. Zwischen den Kommunen bestünden aber große Diskrepanzen. Das IMK errechnete auf Basis der Daten des Statistischen Bundesamtes für Länder und Kommunen pro Einwohner 2013 bei den Investitionsausgaben bundesweit einen Durchschnittswert von 414 Euro. Davon entfielen 274 Euro auf die Kommunen. NRW lag dabei am Ende der Länderliste mit entsprechenden Werten von 251 Euro beziehungsweise 186 Euro. Nur Bremen und Berlin schnitten noch schlechter ab.

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