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„Man darf von Athen zwar keine Wunder erwarten. Griechenland braucht jedoch grundlegende Veränderungen, mit denen das Investitionsklima verbessert wird“, sagte Philipp Rösler im Interview mit dem Handelsblatt. Zentrale Punkte seien mangelnde Rechtssicherheit, zu langsame Genehmigungsverfahren und oft auch fehlende Verlässlichkeit, sagte Rösler. "Dies hat in den vergangenen Jahren bei deutschen Unternehmen zu Enttäuschungen geführt". Viele deutsche Unternehmen beklagten, dass ihre Rechnungen nicht vom Staat bezahlt würden. "Ich erwarte von der griechischen Seite Fortschritte bei der Lösung dieser Altfälle", forderte der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende.
Rösler fliegt heute mit deutschen Unternehmern nach Griechenland. Sie kommen vor allem aus der Solarbranche.
Die griechische Regierung warnte die Euro-Länder vor einem Zögern bei der Hilfe für den hochverschuldeten Staat. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der griechische Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, Michalis Chrysochoidis, er wisse nicht, was zur Verzögerung der Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem Griechenland-Hilfspaket geführt habe. „Aber ich weiß mit Sicherheit, dass keine Zeit für Verzögerungen und Zweifel bleibt - nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa.“ Alle müssten im Blick behalten, dass „die Abwärtsspirale im Falle eines erzwungenen Ausfalls Griechenlands nicht in Griechenland haltmachen würde“.
Zugleich warb er um deutsche Investitionen. Trotz Krise biete Griechenland großes Geschäftspotenzial: „Wir sind kein armes Land, sondern ein seit Jahrzehnten schlecht verwaltetes Land“, sagte Chrysochoidis. Lohnende Branchen für deutsche Investoren seien insbesondere die Energieversorgung, das Abfall-Management und der Tourismus.
Laut Rösler hat die griechische Regierung das Heft des Handelns in der Hand. "Sie muss entscheiden, wie es weitergeht. Jetzt kommt es darauf an, dass Griechenland entschlossen den Reformprozess umsetzt, etwa durch Privatisierungen und eine Modernisierung des Verwaltungsapparats". Als Vorbilder für Griechenland nannte er Polen und Estland. "Polen etwa hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sehr gute Erfahrungen mit Sonderwirtschaftszonen gemacht. Estland hat einen harten, aber erfolgreichen Transformationsprozess geschafft", sagte Rösler.
CSU will mehr Druck auf Griechenland
Nach Auffassung der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, muss Griechenland noch stärker in die Pflicht genommen werden. „Solidarität ja, aber die Auflagen müssen erfüllt werden. Wir sehen bei Portugal und Irland, dass das funktioniert. Bei Griechenland muss der Druck noch erhöht werden“, sagte Hasselfeldt der Zeitung „Die Welt“. Die CSU werde aber nicht zu einer europafeindlichen Partei werden, betonte Hasselfeldt.
Eine nochmalige Ausweitung des Rettungsschirms werde es mit der CSU jedoch nicht geben. Der Meinung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, wonach Griechenland kurzzeitig die Euro-Zone verlassen sollte, schloss sich Hasselfeldt nicht an. Sie verwies auf die bisherigen Beschlüsse.
Einen Mitgliederentscheid zum Euro, wie er derzeit in der FDP vorbereitet wird, hält die CSU-Politikerin in ihrer Partei für nicht zielführend. „Die Materie ist enorm kompliziert und nicht jeder hat die Zeit, sich bis ins Detail damit zu beschäftigen“, sagte sie. Die Abgeordneten diskutierten intensiv in den Wahlkreisen mit den Mitgliedern. „Wir brauchen keinen Mitgliederentscheid.“
Rösler bekräftige seinen Vorstoß für eine geordnete Insolvenz hoch verschuldeter Staaten der Eurozone: "Als Wirtschaftsminister fühle ich mich verpflichtet, ehrlich zu sagen, was ökonomisch vernünftig ist", sagte Rösler. Auch wenn dem einen oder anderen das nicht gepasst habe. "Mich hat diese Debatte manchmal an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erinnert: Da hat einer gesagt, was viele denken. Und diejenigen haben sich nicht getraut auszusprechen, was auch sie für richtig halten", sagte Rösler.
Jede Erweiterung des Rettungsschirms EFSF und ESM lehnte Rösler ab: "Das Parlament müsste einer Erweiterung der Rettungsschirme zustimmen. Dafür sehe ich keine Mehrheit im Bundestag", sagte Rösler. Hebeleffekte, beispielsweise über eine Banklizenz für den dauerhaften Krisenmechanismus ESM, würden das vereinbarte Haftungsrisiko Deutschlands von 211 Milliarden Euro überschreiten, so der Wirtschaftsminister.
