Investitionslücke: Die GroKo wehrt sich gegen Ökonomen-Kritik

Investitionslücke: Die GroKo wehrt sich gegen Ökonomen-Kritik

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Die "schwarze Null" war Wolfgang Schäubles großes Ziel. Aber damit riskiert Deutschland viel

von Niklas Dummer

Die Wirtschaftsweisen kritisieren: Die große Koalition gefährdet mit ihrer Wohlfühlpolitik die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das wollten SPD und Union bei einer Diskussionsveranstaltung nicht auf sich sitzen lassen.

Deutschlands derzeitige Aussichten sind trüb. Von der Bundesregierung über den IWF bis hin zu den sogenannten Wirtschaftsweisen – alle senkten die Wachstumsprognose. In diesem Zusammenhang hatte der IWF die Bundesregierung aufgefordert, mit stärkeren öffentlichen Investitionen die Konjunktur anzukurbeln – etwa durch einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Die Bundesregierung hatte dagegen nur ein Ziel vor Augen: Die schwarze Null. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat geschafft, woran sein Vorgänger, Peer Steinbrück, knapp gescheitert ist: Erstmals seit 1969 kommt ein deutscher Haushalt ohne Neuverschuldung aus. Eine historische Leistung, die jedoch ihren Preis hat.

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Die vom IWF geforderten Investitionen bleiben aus. Auch der private Sektor investiert nicht. Was sagt das über Deutschland aus? Ist es als Investitionsstandpunkt unattraktiv geworden? Sollte der Staat statt der schwarzen Null lieber investieren, um Anreize für den privaten Sektor setzen? Neben anderen Fragen wollte das Institut für Journalistik der TU Dortmund mit der Veranstaltung  „On the record“ auch hierauf Antworten finden.

"Die Politik surft auf einer Wohlfühlwelle"

„Die deutsche Wirtschaft ist im Kern noch gesund“, sagte Bert Rürup vom "Handelsblatt Resarch Institute" in der ersten Diskussionsrunde. Er lobte die Agenda 2010, die „überraschend gute und tatkräftige“ Reaktion der Bundesregierung auf die Rezession nach der Finanzkrise und die Einführung der Rente mit 67. Dann allerdings sei die Luft raus gewesen. „Seitdem surft die Politik auf einer Wohlfühlwelle.“ Und wie es scheint, will die Große Koalition die Welle mitnehmen, bis sie bricht. Wahlgeschenke wie die Rente mit 63, die Mütterrente und die Einführung des Mindestlohns gönnte sich die Regierung. Sie belasten den Bundeshaushalt bis 2030 wohl mit über 160 Milliarden Euro.

Teure Wahlgeschenke

  • Rente mit 63

    Wer 45 Jahre Beitragseinzahlungen in die Rentenversicherung vorweisen kann, kann nach Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei eine Altersvollrente beanspruchen. Bis dato sind bei der Rentenversicherung über 160.000 Anträge eingegangen. Damit werde sie allein in diesem Jahr statt der veranschlagten 0,9 Milliarden Euro 1,5 Milliarden Euro kosten. Im kommenden Jahr werden die Ausgaben noch steigern.

  • Mütterrente

    Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, sollen für die Erziehung jedes Kindes zwei Rentenpunkte anstatt einen erhalten. Ein Rentenpunkt ist im West rund 28 Euro, im Osten 26 Euro pro Monat wert. Laut Gesetzentwurf soll die Rente mit 63 den Bund zunächst 6,7 Milliarden Euro kosten.

  • Mindestlohn

    Ab dem 1. Januar 2015 steigt der Lohn von rund 3,7 Millionen Menschen auf mindestens 8,50 Euro die Stunde. Laut dem Gutachten der Wirtschaftsweisen könnten durch ihn im kommenden Jahr 100.000 Minijobs und 40.000 sozialversicherungspflichtige Stellen weniger geschaffen werden. Betroffen seien vor allem Geringqualifizierte.

Ebendies kritisierte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - die sogenannten Wirtschaftsweisen - in ihrem jüngsten Gutachten. Die Vertreter der Großen Koalition reagierten nicht gerade erfreut. „Durch die Weichenstellung des laufenden Jahres“ habe die Große Koalition „keine Aufbruchstimmung erzeugt“, heißt es in dem Gutachten. Kritisiert hatten die fünf Wirtschaftsweisen damit vor allem die Wahlgeschenke der Großen Koalition.

Asmussen wirft Wirtschaftsweisen Eindimensionalität vor

„Nur weil fünf Wirtschaftsprofessoren anrauschen, können wir nicht unsere Politik ändern“, sagte Steffen Kampeter, der für die CDU im Bundestag und als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sitzt. Es gehe in der Politik nicht um „wirtschaftliche Analyseschulen“, sondern um politische Mehrheiten, betonte er im Laufe der Diskussion in Bezug auf das Gutachten.

Jörg Asmussen, der während der Finanzkrise Mitglied des Direktoriums der EZB war und von Sigmar Gabriel als Staatssekretär ins Arbeitsministerium berufen wurde, pflichtete Kampeter bei. „Der Koalitionsvertrag ist kein Sachverständigengutachten“, sagte das SPD-Mitglied, das gemeinsam mit Kampeter die Große Koalition vertrat. Es gehe in der Politik nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um Verteilungsfragen. Damit warf er den Wirtschaftsweisen indirekt Eindimensionalität vor.

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