Irak: Andrea Nahles: Waffenlieferungen müssen Ausnahme sein

Irak: Andrea Nahles: Waffenlieferungen müssen Ausnahme sein

, aktualisiert 25. August 2014, 07:00 Uhr
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Andrea Nahles will, dass Waffenlieferungen wie an den Irak eine Ausnahme bleiben.

Deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak werden in der SPD debattiert. Arbeitsministerin Andrea Nahles fordert, so etwas dürfe nicht zur Regel werden. Derweil hat die IS in Syrien einen Militärflughafen erobert.

Deutsche Waffenlieferungen in Konfliktregionen wie den Nordirak müssen nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eine Ausnahme bleiben. Es gehe um einen Bruch mit der "guten Tradition Deutschlands", keine Waffen in Krisenregionen zu liefern, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. "Das ist der besonderen Situation und dem großen Leid der Menschen im Nordirak geschuldet, darf aber nicht zur Regel werden", sagte Nahles.

In der SPD gebe es Verständnis dafür, dass Deutschland im Geleitzug anderer europäischer Staaten den Widerstand der Kurden im Nordirak gegen den Vormarsch der radikalislamischen Kämpfer des Islamischen Staates (IS) unterstützen müsse, sagte Nahles. Zugleich gebe es ein erhebliches Diskussionsbedürfnis unter den Mitgliedern. "Wir müssen ganz klar sagen, was geliefert wird und was später, nach dem Ende der Auseinandersetzungen, damit geschieht", sagte sie.

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SPD-Vize Ralf Stegner forderte eine breite Debatte in seiner Partei über das Thema, in der auch die Unterschiede zum Koalitionspartner Union deutlich werden müssten. Stegner trat in der "Saarbrücker Zeitung" dem Eindruck entgegen, dass seine ablehnende Haltung zu deutschen Waffenlieferungen nur eine Einzelmeinung in der SPD sei. Viele Sozialdemokraten teilten seine Bedenken, sagte Stegner laut Vorabbericht. "Eine kleine Minderheit ist das jedenfalls nicht." Bis auf Präsidiumsmitglied Stegner hatten am Wochenende alle Mitglieder der SPD-Spitze der Waffenlieferung zugestimmt.

Der Bundestag soll am 01. September in einer Sondersitzung nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Waffenlieferung beraten. Die Entscheidung trifft die Regierung aber allein. Im Gespräch sind etwa Handfeuerwaffen und Raketenabwehrraketen, mit denen die Kurden die IS-Miliz zurückdrängen sollen. Auch andere westliche Staaten wie die USA und Frankreich liefern Waffen.

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Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat am Sonntag im Nordosten Syriens nach erbitterten Gefechten einen Luftwaffenstützpunkt unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bei den Auseinandersetzungen seit Dienstag mehr als 500 Menschen ums Leben. Mindestens 346 IS-Kämpfer seien getötet worden und mehr als 170 Regierungssoldaten. Die in Großbritannien ansässige Organisation beruft sich auf Quellen vor Ort. Ihrer Auskunft nach verlagerten sich die Kämpfe am Sonntag auf das Gelände des Militärflughafens. Es war die letzte Stellung der syrischen Armee in einer Gegend, die sich ansonsten in den Händen von IS befindet.

Der Augenzeuge sagte, in der nahe gelegenen IS-Hochburg Rakka sei der Erfolg mit Lautsprecherdurchsagen in Moscheen und Gewehrschüssen gefeiert worden. Das syrische Staatsfernsehen sprach von einer "erfolgreichen Evakuierung des Flughafens". Nach heftigen Kämpfen gruppiere das Militär seine Streitkräfte neu. Die Extremistenorganisation IS kontrolliert große Regionen Syriens und des Irak.

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