Irak-Krise: Bundestag berät am Anfang September über Waffenlieferungen

Irak-Krise: Bundestag berät am Anfang September über Waffenlieferungen

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Der Bundestag wird auf einer Sondersitzung zu Waffenlieferungen in den Irak diskutieren.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben den Termin für eine Sondersitzung des Bundestags zur Irak-Krise bestätigt. Es soll über die geplante Lieferung militärischer Ausrüstung in den Nordirak debattiert werden.

Der Bundestag berät am 1. September über die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Darauf hätten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen geeinigt, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, am Samstag. Die Sondersitzung war bereits Anfang September erwartet worden. Beim Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat sollen die Kurden auch mit Waffen aus Deutschland unterstützt werden. Die Entscheidung darüber liegt bei der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für eine Regierungserklärung im Parlament offen gezeigt. Kritik an dem Vorhaben kommt vor allem aus der Opposition.

Was Deutschland im Irak leistet und nicht leistet

  • Hilfszahlungen

    Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit, zum Beispiel den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge.

  • Transport von Hilfsgütern

    Die Bundeswehr hat am 15.08.2014 mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge haben bereits 36 Tonnen Lebensmittel, Sanitätsmaterial und Decken in die Krisenregion gebracht. Weitere 100 Tonnen sollen in den nächsten Tagen folgen.

  • Ausrüstung

    Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten, Helme oder Nachtsichtbrillen aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Die Lieferungen werden voraussichtlich nächste Woche beginnen.

  • Waffen

    Mitte August beschloss der Bundestag, Waffen in die Krisenregion zu liefern. Es geht um Handwaffen und Panzerabwehrwaffen, die von den Kurden für die wirksame Bekämpfung der von der ISIS-Miliz erbeuteten Panzerfahrzeuge benötigt werden.

  • Militärausbilder

    Einige dieser Waffen können nicht ohne Schulung bedient werden. Die Bundesregierung prüft deshalb, auch Ausbilder in den Irak zu entsenden. Es könnten aber auch irakische Ausbilder außerhalb des Iraks geschult werden.

  • Bundeswehreinsatz

    Die Luftschläge der USA gegen die IS begrüßt die Bundesregierung zwar, die Bundeswehr beteiligt sich daran allerdings nicht. Einen späteren Blauhelmeinsatz hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht trotz Bedenken beim linken SPD-Flügel keine Alternative zu Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Neben humanitärer Hilfe, die weiterhin für die Bundesregierung Priorität habe, gehe es um eine Unterstützung der kurdischen Streitkräfte im herausfordernden Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat, sagte Steinmeier am Samstag am Rande einer Klausurtagung der Parteispitze in Berlin. „Natürlich sind Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nur in allergrößten Ausnahmefällen möglich. Wir sind hier in einer Sondersituation.“

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SPD-Vize Ralf Stegner betonte hingegen: „Meine Sorge ist, dass die Folgewirkung ist, dass wir heute Waffen liefern und morgen werden damit unschuldige Menschen erschossen.“ In Erinnerung an den Krieg der USA gegen den Irak zu Zeiten von Saddam Hussein betonte Stegner: „Ich glaube, dass es gut ist, dass die USA Luftangriffe machen, wobei die USA auch dazu beigetragen haben, dass der irakische Zentralstaat nicht in der Lage ist, die Minderheiten zu schützen.“ Heraushalten und keine Waffen schicken sei nicht das Gleiche: „Deutschland leistet eine ganze Menge an Hilfe. Wir dürfen die humanitäre Hilfe nicht geringschätzen.“

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