Irak-Krise: Röttgen warnt vor deutschen Waffenlieferungen

Irak-Krise: Röttgen warnt vor deutschen Waffenlieferungen

, aktualisiert 13. August 2014, 07:18 Uhr

Nach anfänglichem Zögern will die Bundesregierung dem Irak Militärhilfe leisten. Waffen sollen aber vorerst nicht geliefert werden. Über das Für und Wider wird weiter gestritten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung vor deutschen Waffenlieferungen in den Irak gewarnt. „In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ (Mittwoch). „Eine Abkehr davon würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen, der nicht einfach von der Regierung ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden darf.“

Fakten zum Terror im Irak

  • Wer verbirgt sich hinter ISIS/IS?

    Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.

    Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.

  • Was sind die Ziele von ISIS?

    ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.

  • Welche Taktik verfolgt ISIS?

    Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.

  • Wie weit ist ISIS damit gekommen?

    Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.

    Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.

  • Wie finanziert sich ISIS?

    Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.

  • Welche Auswirkungen hat der Feldzug von ISIS auf die Bevölkerung?

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.

  • Warum ruft der Irak nicht den Notstand aus?

    Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.

  • Bekommt der Irak Unterstützung?

    Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.

Deutschland solle sich „auf politische und humanitäre Unterstützung konzentrieren“, ergänzte Röttgen in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Der Terror in der Region bedrohe auch Deutschland. „Wegschauen können wir uns nicht länger leisten.“ Die Bundesregierung hatte am Dienstag angekündigt, die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen und Sprengfallen-Detektoren zu unterstützen. Sie sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins Krisengebiet geschafft werden. Auch Waffenlieferungen werden nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich humanitäre Hilfe für den Irak zugesagt.

CSU-Bundesminister Christian Schmidt begrüßte die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Die Menschen brauchen nicht nur Wasser und Nahrung, sondern auch Mittel, um sich zu schützen“, sagte Schmidt dem „Münchner Merkur“ (Mittwochausgabe). Der Agrarminister führt in der CSU den Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik. Der kurdischstämmige SPD-Politiker Ibrahim Yetim, der in Nordrhein-Westfalen im Landtag sitzt, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe), es sei sehr deutlich, „dass gegen die brutale, menschenverachtende Kriegsführung der IS nur der Einsatz von Waffen hilft, um unschuldige Menschen zu schützen“.

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Linksfraktionschef Gregor Gysi, der mit seinem überraschenden Vorschlag für deutsche Waffenlieferungen in den Irak parteiintern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte, bekommt nun doch Unterstützung. Fraktionsvize Korte nannte Gysis Überlegungen „gerechtfertigt und sinnvoll“. Die irakische Armee und die Kurden seien für den Selbstverteidigungskampf völkerrechtlich legitimiert. „Daher muss gefragt werden, ob sie auch ausreichend ausgerüstet sind“, sagte Korte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

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Unterdessen hat das Pentagon 130 weitere Militärberater in den Irak entsandt. Ziel ihrer befristeten Mission sei es, das Ausmaß der humanitären Flüchtlingskrise im Norden des Landes einzuschätzen, teilte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Dienstag bei einem Besuch in Kalifornien mit. Es handele sich dabei aber nicht um eine Operation mit Bodentruppen, betonte er. Hagel äußerte sich in einer Rede vor Marinesoldaten im Stützpunkt Camp Pendleton. Die 130 Militärberater trafen am Dienstag in der nordirakischen Stadt Erbil ein. Ein Pentagonmitarbeiter sagte, Aufgabe der entsandten Marine- und Spezialeinheiten werde es sein, mit Vertretern des US-Außenministeriums und der Entwicklungshilfebehörde USAID die Lage in Sindschar und Umgebung und humanitäre Hilfsoptionen zu prüfen. In der Region haben sich Tausende Mitglieder der Minderheit der Jesiden vor Kämpfern des Islamischen Staats auf ein Gebirge geflüchtet.

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