Islamgegner: Wilders beschert Pegida nicht den erhofften Zulauf

Islamgegner: Wilders beschert Pegida nicht den erhofften Zulauf

Auf 30.000 Teilnehmer hat Pegida gehofft. Doch Geert Wilders, der blondierte Rechtspopulist aus den Niederlanden, funktioniert für die Islamgegner dann doch nicht recht als Zugpferd.

Ein Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden nicht den erhofften Zulauf beschert. Mit geschätzt etwa 10.000 Teilnehmern blieb die Kundgebung am Montagabend weit hinter den Erwartungen der Veranstalter. Pegida hatte bis zu 30.000 Demonstranten angemeldet.

Am Nachmittag demonstrierten etwa 2500 Menschen mit einem Sternlauf gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine weltoffene Stadt. Laut Polizei beteiligten sich weitere insgesamt 500 Pegida-Gegner an zwei spontanen Kundgebungen. Mehr als 1500 Polizisten waren im Einsatz. Größere Zusammenstöße habe es nicht gegeben, sagte ein Sprecher. In zwölf Fällen seien Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, Landfriedensbruchs oder Widerstands eingeleitet worden.

Das Vokabular von Pegida

  • Lügenpresse

    Bereits zu Beginn des 20. Jahrhundert geläufig, erlebte das Wort um 1940 eine Renaissance. Dahinter standen laut GfdS immer völkische und nationalistische Anliegen, die die staatlich gelenkte „Lügenpresse“ angeblich zu verschleiern versuchte. Aus Sicht der Protestierenden herrscht auch heute keine wirkliche Meinungsvielfalt oder Meinungsfreiheit. Aus ihrer Sicht bestimmen vielmehr Regierung oder System darüber, was veröffentlicht werden darf.

  • Volksverräter

    Der Volksverrat findet sich als Straftatbestand erstmals im Nationalsozialismus. Der heutige Gebrauch von „Volksverräter“ zielt nach Angaben der Gesellschaft darauf ab, die gewählten Volksvertreter eben als Verräter an „ihrem“ (sprich: dem deutschen) Volk zu bezeichnen. Vor der Zeit des Nationalsozialismus habe es den Straftatbestand des Hoch- und Landesverrats gegeben. Erst mit dem Wort Volksverrat habe die Straftat aber einen klaren Bezug zur Nationalität erhalten, da mit den bis dahin üblichen Bezeichnungen nicht auf eine völkische oder ethnische Zugehörigkeit Bezug genommen wurde.

  • Abendland

    Laut Wörterbuch Grimm ist die Bedeutung „westlich gelegenes Land“, zunächst also rein geografisch und ohne Bezug zu einer bestimmten Nation, Kultur oder Religion. Ideologisch besetzt ist das Wort jedoch nach Angaben der Sprachforscher durch das Hauptwerk des Geschichtsphilosophen Oswald Spengler „Der Untergang des Abendlandes“, das klare antidemokratische Züge aufweist. Spengler sah die abendländische Kultur im Untergang begriffen und hielt die freiheitliche Demokratie für ein (unausweichliches) Stadium zum Niedergang.

  • Überfremdung

    Im Duden bereits 1929 verzeichnet, 1993 Unwort des Jahres. Auch hier gibt es laut GfdS einen klaren Bezug zur Sprache des Nationalsozialismus. So sprach Joseph Goebbels 1933 von „Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum“. Heutzutage seien eher andere Gruppen gemeint, das Wort habe sich hartnäckig gehalten.

  • Wir sind das Volk

    Ruf bei den Montagsdemonstrationen in der DDR, später abgewandelt zu „Wir sind ein Volk“ - im Hinblick auf die Wiedervereinigung nach dem Mauerfall. Heute von Pegida aufgenommen - genau wie die Tradition der Montagsdemos - zur Abgrenzung gegenüber Zuwanderern, vor allem solchen muslimischen Glaubens.

Wilders sagte unter anderem mit Bezug auf die entgegengesetzte Position der Bundeskanzlerin: „Frau Merkel, die Mehrheit ihres Volkes ist der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.“ Gleich nach seiner wenig mitreißenden 25-Minuten-Rede wurde er zurück zum Flughafen gebracht. Der 51-Jährige hatte mit seiner Partei für die Freiheit bei den letzten Wahlen in den Niederlanden neben seinem Anti-Islam- auch auf einen Anti-EU-Kurs gesetzt, damit aber Schlappen erlitten. Nach islamfeindlichen Äußerungen steht er seit Jahren unter Polizeischutz.

Auch die Zahl der Pegida-Demonstranten war in den vergangenen Monaten rückläufig. Am Montag vergangener Woche waren gut 7000 Menschen gekommen nach nicht einmal 3000 in der Woche zuvor; zu Hochzeiten im Januar waren es 25.000. Am kommenden Montag wollen die Islamkritiker ihren sogenannten „Abendspaziergang“ aussetzen - aus organisatorischen Gründen, wie es hieß.

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Wilders' Auftritt stieß auf breiten Protest. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, damit offenbarten die Pegida-Organisatoren ihre rechtspopulistische Gesinnung. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte: „Die Bewegung zeigt damit ihr wahres Gesicht: intolerant, ausländerfeindlich, islamophob.“ Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir rief die demokratischen Parteien auf, gegen Pegida zusammenzustehen. Die Einladung Wilders' zeige, dass Europas Rechtspopulisten versuchten, sich zu vernetzten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur bei einer Gegenkundgebung .

Auch die drei aussichtsreichsten Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden im Juni verurteilten den Auftritt von Wilders. Mit der Einladung hätten die Organisatoren eine Grenze überschritten, sagten Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) und der amtierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

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