Islamischer Staat: Merkel: Kein Anti-IS-Kampf gemeinsam mit Assad

Islamischer Staat: Merkel: Kein Anti-IS-Kampf gemeinsam mit Assad

Ist Assad Teil der Lösung im Syrien-Konflikt? Alle Gruppen müssten miteinander reden, sagt Merkel. Im Kampf gegen den IS will sie aber nicht gemeinsame Sache mit dem Regime in Damaskus machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht gemeinsam mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad führen. „Die internationale Allianz gegen den IS schließt Assad und seine Truppen nicht ein“, sagte die CDU-Politikerin im Interview der „Badischen Neuesten Nachrichten“ und der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Vergessen wir nicht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, vor Assad geflohen ist. Er wirft nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk - eine Zukunft an der Spitze des Staates kann es für ihn nicht geben.“ Trotzdem müssten für eine politische Lösung des Konflikts alle Gruppen in Syrien miteinander sprechen.

Die bisherige deutsche Unterstützung für den Anti-IS-Kampf hat nach Ansicht Merkels bereits Erfolge gebracht. „Wir konnten mit unserer Unterstützung, mit unserer Ausbildung von Soldaten der Peschmerga im Irak schon dazu beitragen, dass doch Teile der Städte wieder zurückerobert werden konnten, dass Menschen wieder in ihre Heimat gehen konnten“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrem regelmäßigen Video-Podcast. Der IS sei „eine große Bedrohung“.

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Aufklärungsjets, Fregatte, Tankflugzeug: Die Bundeswehr rüstet sich für den Einsatz gegen Islamisten in Syrien. Am Dienstag stellt das Kabinett die Weichen. Ist die Kooperation mit Assads Truppen auch eine Option?

ARCHIV - Ein Tornado der Bundeswehr wird am 28.09.2007 beim Bundeswehrlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif nach einem Aufklärungsflug geckeckt. Das Flugzeug ist mit einem sogenannten Recce Pod unter dem Rumpf ausgerüstet, der Aufklärungsbehälter ist mit jeweils zwei optischen Kameras und einem Infrarot-Line-Scanner (Infrarotsensor) ausgestattet, die modular an das jeweilige Missionsprofil angepasst werden können. Foto: Johannes Eisel/dpa (zu dpa "Soldaten nach Mali und in den Irak - Und «Tornados» nach Syrien?" vom 25.11.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Seit vergangenem Februar trainiert die Bundeswehr mit anderen Ländern die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Ab Januar sollen deutsche „Tornados“ von der Türkei aus Aufklärungsflüge unternehmen, um den Kampf gegen den IS in Syrien zu unterstützen. Zum deutschen Beitrag gehört auch die Fregatte „Augsburg“, die einen französischen Flugzeugträger bei Anti-IS-Operationen begleitet und schützt.

In dem Zeitungsinterview machte Merkel deutlich, dass sie Deutschland in Zukunft außenpolitisch stärker gefordert sieht, notfalls auch militärisch. „Wir haben spätestens in diesem Jahr lernen müssen, dass wir uns von den Entwicklungen um Europa herum nicht abkoppeln können“, sagte sie und wies neben dem Bürgerkrieg in Syrien etwa auf den staatlichen Zerfall Libyens hin.

„Die Folgen spüren wir hautnah, und deshalb werden wir uns auch vor den Toren der EU stärker einbringen müssen, und zwar politisch und mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit“, sagte sie. Und fügte hinzu: „Aber wenn wir in Konflikten an Friedenslösungen mitwirken wollen, dann müssen wir wie jetzt als Mitglied der internationalen Allianz gegen den IS auch bereit sein, mit unseren Partnern militärisch so zu handeln, wie wir das beschlossen haben.“

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Deutschland schickt nicht nur Aufklärungsjets nach Syrien, um Frankreich im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS zu unterstützen – auch die deutsche Marine soll sich beteiligen.

Ein Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 der Luftwaffe Quelle: dpa

Auch in ihrem Podcast betonte Merkel den Gleichklang zwischen der militärischen Komponente einerseits sowie politischen Verhandlungen, Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe andererseits. Dies sei auch mit Blick auf die vielen Flüchtlinge in Deutschland etwa aus Syrien zentral. „Viele von denen würden gerne wieder nach Hause gehen, wenn zum Beispiel in Syrien der Bürgerkrieg zu Ende wäre“, sagte Merkel. „Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat.“

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