Berlin Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Wirtschaft aufgefordert, die Politik im Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz zu unterstützen. Der sogenannte Islamische Staat (IS) müsse „auf allen Ebenen“ bekämpft werden, schrieb die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Es gehe unter anderem darum, Finanzströme auszutrocknen und die IS-Propaganda im Internet zu sabotieren.
Zudem müssen der Ministerin zufolge bedrohte Staaten wie Mali, Tunesien, Jordanien und der Libanon rechtzeitig stabilisiert werden. „Hierfür brauchen wir mehr internationalen Austausch nicht nur der Sicherheitsbehörden, auch die Wirtschaft muss mitziehen“, forderte von der Leyen.
Die Politikerin zeigte sich zudem offen dafür, syrische Regierungstruppen am internationalen Kampf gegen den IS zu beteiligen. „Es wird keine Zukunft mit Assad geben, das ist klar“, sagte sie mit Blick auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann.“
Von der Leyen betonte, man wolle eine Übergangsphase weg von Assad, die Staatlichkeit in Syrien aber erhalten. „Deshalb ist es richtig, über die syrischen Truppen zu sprechen, wenn klar ist, wenn diese Übergangsphase in Kürze begonnen hat, was mit Assad geschieht. Dann muss das neu bewertet werden.“
Aus Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Anschlägen will Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte die Möglichkeit angedeutet, auch die Streitkräfte Assads an einem Bündnis gegen den IS zu beteiligen. Dies war bislang kategorisch ausgeschlossen worden.
