IT-Sicherheit: Anti-Späh-Klausel der Bundesregierung verfehlt ihr Ziel

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Aus Angst vor heimlicher Datenabfrage will Thomas de Maiziere IT-Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die eine Geheimhaltungsklausel unterschreiben.

von Jürgen Berke

Die neue Anti-Spionage-Klausel des Bundesinnenministeriums für öffentliche IT-Projekte, ursprünglich gedacht als Bollwerk gegen die Spähprogramme ausländischer Geheimdienste, droht, als Flopp zu enden.

Nach Informationen der WirtschaftsWoche unterschreiben auch ausländische IT-Unternehmen die Geheimhaltungsklausel, die im Verdacht stehen, mit Geheimdiensten ihres Heimatlandes zusammenzuarbeiten. Die Geheimhaltungsklausel des Innenministeriums müssen Firmen unterschreiben, wenn sie sich an sicherheitsrelevanten öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Die Unternehmen garantieren dann, dass sie nicht zur Herausgabe vertraulicher Daten an Dritte verpflichtet sind.

Als erstes amerikanisches Unternehmen unterzeichnete kürzlich der IT-Dienstleister CSC die No-Spy-Klausel und konnte so eine öffentliche Ausschreibung gewinnen. Wie eine Umfrage der WirtschaftsWoche unter den 20 größten IT-Anbietern zeigt, wollen auch die britischen Telekom-Konzerne Vodafone und BT (früher British Telecom) die Klausel akzeptieren. Unter den Netzausrüstern kündigten Marktführer Ericsson aus Schweden und der chinesische Verfolger Huawei an, die Garantie abzugeben. Amerikanische IT-Konzerne wie IBM, Hewlett Packard, Microsoft und Oracle verweigerten dagegen eine Antwort oder wollen sich derzeit noch nicht festlegen.

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Insbesondere Huaweis Bekenntnis zur No-Spy-Klausel dient Kritikern als Beleg, dass der Erlass sein Ziel verfehlt. Der Netzausrüster gilt aufgrund seiner Nähe zu den Militärs als verlängerter Arm chinesischer Geheimdienste, die vor allem Wirtschaftsspionage betreiben. Die USA verhängten schon ein Embargo gegen Huawei. "Der Erlass schafft Grauzonen und Rechtsunsicherheiten, die das Gegenteil bewirken", kritisierte die American Chamber of Commerce in Germany.

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