IT-Sicherheit: "Bundestag hat mehr Angst vor deutschen Behörden als vor ausländischen Geheimdiensten"

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Eine Debatte im Bundestag.

von Marc Etzold

Die Bedenken des Bundestages, sein IT-Netz dauerhaft in die Obhut des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu geben, stößt beim renommierten Hasso-Plattner-Institut auf Unverständnis.

„Wer auf die Trennung von Exekutive und Legislative besteht, hat offenbar mehr Befürchtungen vor deutschen Behörden als vor ausländischen Geheimdiensten“, sagte der Geschäftsführer des von SAP-Gründer Hasso Platter initiierten Instituts, Christoph Meinel, der WirtschaftsWoche. „Mit dem erfolgreichen Cyberangriff auf den Bundestag wurde der IT-Standort Deutschland bis auf die Knochen blamiert. Das darf sich nicht wiederholen“, so Meinel.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, bemängelt gegenüber der WirtschaftsWoche, dass dem Bundestag keine ausreichenden eigenen IT-Kompetenzen zur Abwehr von Angriffen zur Verfügung stehen. Deshalb müsse man jetzt auf die Expertise des BSI zurückgreifen. „Dennoch stellen sich hier sehr grundlegende verfassungsrechtliche Fragen, die geklärt werden müssen“, sagt Notz.

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IT-Experte Meinel rät dem Bundestag, die gerade erst von drei Monaten auf eine Woche reduzierte Speicherfrist für Protokolldaten wieder zu verlängern. Nur dann könnten IT-Spezialisten Hacker-Angriffe zurückverfolgen. Außerdem brauche der Bundestag ein besseres Abwehrsystem. „Man braucht nun Systeme, die in Echtzeit erkennen, ob gerade ein Angriff stattfindet“, so Meinel.

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