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Italien: Mit dem Latein am Ende

von ulrike.sauer@wiwo.de , Rom und rolf ackermann

Am Mailänder Flughafen Linate stehen sich die Geschäftsreisenden morgens die Beine in den Bauch. Das gleiche Bild am römischen Airport Fiumicino, vor den Hauptbahnhöfen der beiden Metropolen, überall im Land. Wer in Italien auf ein Taxi angewiesen ist, muss sich gedulden – es herrscht akuter Mangel.

In Rom kommen auf 1000 Einwohner 2,1 Taxis, in London sind es 8,3. Tagsüber geht jeder vierte Taxiruf in Italiens Hauptstadt ins Leere – in der Rushhour steigt der Anteil auf 40 Prozent. Und doch ändert sich nichts: Obwohl das Kartellamt „die unzureichende Wettbewerbsöffnung des Gewerbes“ rügt, traut sich niemand, die Zahl der Lizenzen zu erhöhen. In Rom wurde 1992 die letzte neue Erlaubnis ausgestellt. Inzwischen liegt der Marktwert einer Taxilizenz in Rom bei 140.000 Euro. Partikularinteressen zulasten der Allgemeinheit durchsetzen – was Taxifahrern gelingt, schaffen auch Gewerkschaften, Unternehmer, Notare, Anwälte, Architekten, Steuerberater oder Universitätsprofessoren. In keinem anderen entwickelten Land sind die Lobbys so erfolgreich darin, sich Konkurrenz mithilfe staatlicher Regulierungen vom Leibe zu halten. „Eine alternde, sich selbst schützende Gesellschaft spielt seit Jahrzehnten dasselbe Spiel: Monopoly“, beschreibt der Publizist Giovanni Floris Italiens Kastenordnung. Jeder versucht, seine Besitzstände zu verteidigen, man lebt von seinen Privilegien anstatt davon, den Konsumenten bessere Leistungen anzubieten. Große Hoffnungen hatten deshalb Wirtschaft und Bevölkerung auf Silvio Berlusconi gesetzt, als dieser nach einem grandiosen Wahlsieg im Frühjahr 2001 eine „liberale Revolution“ ankündigte. „Euer Programm ist mein Programm“, für dieses Versprechen feierten 5000 Unternehmer den Multimilliardär vor fünf Jahren auf einem Verbandskongress in Parma. Doch im Regierungsalltag brachte Italiens erfolgreichster Unternehmer nur wenig zu Stande. Wo die Wirtschaft auf einen energischen Ruck hoffte, kam Stillstand – der Abstieg der drittgrößten Volkswirtschaft des Euro-Raums aus der Weltliga beschleunigte sich. In der Rangliste des World Economic Forum stürzte das Land von Platz 24 im Jahr 2001 auf Rang 47 ab – gerade noch vor Botsuana, aber hinter Griechenland, Tunesien und Thailand. Unter den 25 EU-Staaten schneidet nur Polen noch schlechter ab. Italien steht international als größter Globalisierungsverlierer da. Am 9. April will sich der 69-jährige Medienmagnat für weitere fünf Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten wählen lassen. Er kämpft verbissen, liegt aber gegen seinen Herausforderer, den früheren Premier und ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, noch immer 3,5 Prozentpunkte zurück. Auch wenn die Italiener vom Herausforderer nicht viel erwarten, Berlusconis Wahlversprechen glauben sie noch weniger. Kein Wunder angesichts seiner katastrophalen Bilanz. Während Berlusconis gesamter Legislaturperiode betrug das Wachstum im Jahresschnitt nur 0,7 Prozent. Im vergangenen Jahr ist die italienische Wirtschaft überhaupt nicht gewachsen – Italien hat inzwischen in der EU die rote Laterne von Deutschland übernommen. Auch in das neue Jahr ist die italienische Wirtschaft enttäuschend gestartet: Die Industrieproduktion ging im Januar saisonbereinigt um 0,3 Prozent zurück. Hoffnung auf eine schnelle Wende besteht nicht. „Italiens Wachstumsprobleme sind struktureller Natur“, sagt Ökonom Tito Boeri von der Mailänder Elitehochschule Bocconi. Die Unternehmer klagen über zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie und eine schlechte Infrastruktur. Es fehlt an Wettbewerb bei Energie und Bahn, Handel, Banken und Versicherungen, Universitäten, Apotheken und Taxis. Aber schon beim ersten Versuch, Italiens verkrusteten Märkten mehr Wettbewerb zu verordnen, verließ Berlusconi der Mut. Weil die Betroffenen Widerstand leisteten, brach er die Reform der freien Berufe schnell ab, mit der er Italiens verkrustete Standesordnungen auflockern wollte. „Eine Deregulierung hat nicht stattgefunden“, zeigt sich UniCredit-Chef Alessandro Profumo enttäuscht. Die Folgen tragen die Verbraucher. Die Industrie zahlt die höchsten Strompreise in der EU, Bankdienstleistungen sind in Italien so teuer wie nirgendwo sonst in Europa.

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