IWF beklagt Ungerechtigkeit: So kommt Lagardes Kritik in Deutschland an

IWF beklagt Ungerechtigkeit: So kommt Lagardes Kritik in Deutschland an

, aktualisiert 10. Mai 2017, 13:23 Uhr
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Die Empfehlungen des IWF kommen bei Angela Merkel und der CDU nicht gut an.

von Martin GreiveQuelle:Handelsblatt Online

Der Internationale Währungsfonds moniert in seinem Deutschland-Bericht die zu hohe Belastung unterer Einkommen. SPD und Linke jubeln über die unerwartete Vorlage im Wahlkampf, die CDU sieht hingegen Anlass für Kritik.

BerlinDer Bericht des Handelsblatts über den bevorstehenden Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur deutschen Wirtschaft hat unterschiedlichen Reaktionen in Berlin ausgelöst. Während Vertreter der Union die Empfehlungen aus Washington kritisierten, lobten Linke und SPD die sich abzeichnenden Reformvorschläge des IWF.

Insbesondere die Forderung des Fonds nach höheren Investitionen stößt in der SPD auf große Zustimmung. „Studien zeigen, dass kluge Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur sich nach kurzer Zeit erhebliche Selbstfinanzierungseffekte und hohe öffentliche Renditen bringen“, sagte Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Handelsblatt. „Wir unterstützen die schon im Zuge der IWF-Frühjahrstagung von IWF-Chefin Lagarde geäußerte Forderung an Deutschland, bestehende Haushaltsspielräume konsequent für Zukunftsinvestitionen zu nutzen und weitere Reformen für inklusives Wachstum anzustoßen.“

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Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte, Deutschland müsse seinen „haushaltspolitischen Handlungsspielraum einsetzen, um die Investitionen zu erhöhen. Dafür ist eine konzertierte Aktion aller staatlichen Ebenen notwendig“. Daneben müssten auch kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und vom Aufschwung profitieren. Die hohe Abgabenbelastung gerade für untere und mittlere Einkommen hatte der IWF in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung beanstandet.

Die Linke warf der SPD dagegen vor, nicht entschieden genug Wohlhabende besteuern zu wollen. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: „IWF fordert Vermögenssteuern & Schulz hat gerade darauf verzichtet. Nur Stimme für LINKE = Stimme für Politikwechsel.“ Laut mit den Gesprächen vertrauten Personen fragten IWF-Vertreter in ihren Gesprächen deutsche Beamte, warum etwa die Grundsteuer nicht progressiv ausgestaltet sei. Auch auf der IWF-Frühjahrtagung Mitte April hatten IWF-Vertreter bereits höhere Vermögenssteuern ins Spiel gebracht. Ob sich der Vorschlag im Bericht tatsächlich wiederfindet, ist noch offen. Zu konkrete Vorschläge könnten als Einmischung in den Wahlkampf verstanden werden, fürchtet der IWF.

Die Union kritisierte die Haltung des IWF. „Falls der IWF-Bericht tatsächlich so ausfallen wird, ist das nicht sonderlich kreativ“, sagte der für Finanzen zuständige Fraktionsvize im Bundestag, Ralph Brinkhaus. „Substanzsteuern wie die Vermögensteuer lehnen wir ab, denn sie schaden vor allem den für Deutschland wichtigen Familienunternehmen.“ Die beste Förderung für untere Einkommensgruppen sei die Schaffung von mehr gut bezahlten Arbeitsplätzen – daran haben wir in der Vergangenheit erfolgreich gearbeitet und das werden wir weiter tun“, so der CDU-Politiker.

Auch die Forderung nach höheren Investitionen mache wenig Sinn. „Wir stellen bereits viel Geld für Investitionen zur Verfügung, die Mittel müssen aber auch sinnvoll abfließen“, sagte Brinkhaus. Zuletzt waren viele vom Bund bereitgestellte Fördermittel für finanzschwache Kommunen wegen Kapazitätsproblemen in den Gemeinden liegen geblieben. 

Quelle:  Handelsblatt Online
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