IWF-Bericht: Staatsschulden sind auf Weltkriegsniveau

IWF-Bericht: Staatsschulden sind auf Weltkriegsniveau

von Christian Ramthun

Der Internationale Währungsfonds drängt auf eine Sanierung der Staatshaushalte in den Industrieländern. Schäuble bleibt bei Griechen hart.

Eine der größten Gefahren für die Weltwirtschaft geht vom schlechten Zustand der öffentlichen Finanzen in den entwickelten Ländern aus. Bei seiner Jahrestagung in Tokio verglich der IWF die gegenwärtige Situation mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, als der Schuldenstand auf einem ähnlich hohen Stand wie heute in den Industriestaaten war. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte zum Abschluss des Jahrestreffens, der mittelfristige Abbau der Staatsschulden in den entwickelten Volkswirtschaften sei eine der wichtigsten Aufgaben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, dass für die Weltwirtschaft und für die Entwicklungs- und Schwellenländer weniger ein starkes als ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum der Industrieländer wichtig sei.

Warten auf die Troika

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Zu Presseartikeln, es gebe einen Dissens zwischen Schäuble und Lagarde über zeitliche Fristen bezüglich Griechenlands, sagte der Finanzminister, sie hätten sich darüber „amüsiert“. Schäuble bekräftigte in Tokio, dass Griechenland alle Vereinbarungen einhalten müsse. Das vor einem Jahr beschlossene 2. Anpassungsprogramm müsse auch so umgesetzt werden „trotz aller innenpolitischen Schwierigkeiten und Verschlechterungen der Konjunktur“, sagte Schäuble. Schließlich gehe es um Glaubwürdigkeit. Zu einem möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone oder andere künftige Maßnahmen wollte sich der Finanzminister nicht äußern.

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„Wir warten erst einmal den Troika-Bericht ab.“ Der Fortschritts- und Zustandsbericht über Griechenland sollte bereits im September vorliegen. Inzwischen wird der Bericht nicht vor den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November fertig. Zum Vorschlag von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, Griechenland solle seine Altschulden zu den aktuell niedrigen Kursen zurückkaufen, wollte sich Schäuble nicht äußern. Allerdings gebe es dazu gravierende Probleme.
Kaum Fortschritte gab es b ei der IWF-Tagung hinsichtlich der Neuordnung der Stimmrechte und Quoten. Dort streiten sich vor allem Schwellen- und Industrieländer über eine Neuverteilung. Auch bei der Finanzmarktregulierung tat sich bei der IWF-Tagung wenig. Allerdings gab es eine übereinstimmende Meinung, dass eine stärkere Regulierung einen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft leisten könne. Auch sollten sich die Banken stärker auf ihre Dienstleistungen für die Realwirtschaft konzentrieren.

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